Amtsblatt für Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Other:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Title:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Subseries:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Other titles:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Note:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Previous Title:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1972

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15421539

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Ges 94a-22,2

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 74, 15. Dezember 1972

Publication:: , 1972-12-15

Steuer- und Zollblatt für Berlin 22. Jahrgang Nr. 74 15. Dezember 1972 1491 aber nicht auf Abschreibungen nach dem BHG beziehen. steuergesetz — Mehrwertsteuer —, Kommentar, $ 30 Hätte der Gesetzgeber durch eine solche Minderung Anm. 96). weitere außerordentliche Vergünstigungen speziell für T N a N , Berlin bei der Umsatzsteuer beabsichtigt, so hätte er sie Die vorgezogene Abschreibungsmöglichkeit auf An- in .das BHG aufnehmen müssen. Die systematische Stel- zahlungen und Teilherstellungskosten ($ 14 Abs, 4 BHG) lung des $ 30 USiG 1967 lege eine Auslegung nahe, die gibt nicht eine von Anfang an bestehende Wertminde- Investitionen in Berlin nicht noch zusätzlich begünstige. rung wieder, sondern soll den Investierenden frühestmög- Auch Investitionen vor dem 1.Januar.1968 seien mit lich in den Genuß der in den erhöhten Absetzungen Umsatzsteuerbeträgen belastet gewesen, ohne daß die liegenden Finanzierungshilfe kommen lassen, Sonderabschreibungen darauf von Einfluß gewesen Dieses Ergebnis wird durch Sinn und Zweck des BHG wären: Daher sei es sinnvoll, wenn diese Abschreibun- einerseits und der Selbstverbrauchsteuer andererseits be- gen ebenfalls unter der Geltung der Selbsiverbrauch- stätigt. Denn-$ 14 BHG stellt eine steuerliche Subvention steuer außer Ansatz blieben, dar, durch die eine bestimmte Personengruppe in einem Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision, bestimmten Gebiet durch eine Einkommensteuerver- mit ‚der die Steuerpflichtige die Verletzung des $30 günstigung gefördert werden soll. Wenn auch die Abs. 4 USIG 1967 rügt und vorträgt, aus dem eindeutigen erhöhte Absetzung nach $14 Abs.4 in Verbindung mit Wortlaut dieser Bestimmung ergebe sich, daß der nach $ 14 Abs. 1'BHG an Stelle der nach $ 7 EStG zu bemessen- einkommensteuerlichen Vorschriften ermittelte Buch- den AfA treten kann, so bestehen dem Wesen und der wert die Bemessungsgrundlage sei. Das FG habe selbst wirtschaftlichen Zielsetzung nach derartige Unter- ausgeführt, $ 14 BHG beinhalte materielles Einkommen- schiede, daß sie dieser in $30 Abs.4 UStG 1967 steuerrecht, daher müsse diese Sonderabschreibung bei genannten AfA nicht gleichgestellt werden kann. Zudem der Selbstverbrauchsteuer berücksichtigt werden, Der Er- ist die eröhte Abschreibung die Vorwegnahme einer laß des BdF vom 30. Januar 1968 (a. a. O.) sei unvollstän- künftigen AfA, die im Falle des $ 14 Abs, 4 BHG unter be- dig und ergänzungsbedürftig, denn er beziehe‘ sich nicht stimmten , Voraussetzungen rückgängig zu machen ist auf einen Sonderfall wie den vorliegenden, in dem (vgl: Urteil ‘des BFH IV R 90/70 vom 2, September 1971, Anschaffung oder Herstellung und Ingebrauchnahme des BFH 104, 18, BStBl II 72, 108”). Auch daraus ergibt sich, Wirtschaftsguts in zwei verschiedene Wirtschaftsjahre daß diese Abschreibung nicht bei der Bemessung der und Bilanzierungsabschnitte fielen. In diesem Fall könne Selbstverbrauchsteuer beachtet werden kann, Das zeigt nur der angemessene steuerliche Buchwert im Zeitpunkt sich, ferner darin, daß die Selbstverbrauchsteuer solchen der Ingebrauchnahme unter Beachtung der erhöhten Ab- Zwecken dient, die es verbieten, die ertragsteuerlich in schreibung die Bemessungsgrundlage sein, die durch alle Form von erhöhten Abschreibungen "gewährten Anreize Werteinflüsse vor dem Selbstverbrauch beeinflußt werde, und Erleichterungen auf sie zu übertragen. Zu dem Der wirtschaftspolitische Zweck der Bestimmungen zum Zweck der Besteuerung des Selbstverbrauchs gehört u. a, Selbstverbrauch, der einen selbständig zu beurteilenden das Rückgängigmachen des bei der Anschaffung des steuerlichen Tatbestand ‚darstelle, sei so. allgemein, daß Wirtschaftsguts vorgenommenen Vorsteuerabzugs, wenn daraus eine Auslegung gegen den Wortlaut nicht auch nicht immer in der Durchführung eine Überein- abgeleitet werden könne. Die Steuerpflichtige beantragt, stimmung zwischen Vorsteuerabzug und der Selbstver- die Vorentscheidung aufzuheben und den Umsatzsteuer- brauchsteuer besteht (vgl. BFH-Beschluß V B 45/70 vom vorauszahlungsbescheid 1/1970 vom 16. Juli 1970 dahin zu 11. Juni 1970, BFH 99, 322, BStBl II 1970, 644%, u, Urteile berichtigen, daß die Selbstverbrauchsteuer um ...... DM V R 69/70 vom 1. Oktober 1970, BFH 100, 278, BStBl II gemindert wird, sowie die Hinzuziehung eines Bevoll- 1971,36%, und V R 162/70 vom 6. Mai 1971, BFH 102,171, mächtigten für das Vorverfahren gemäß $139 Abs.3 BStBl 11 71, 509%). Zur Erreichung dieses Zwecks ist hin- Satz 3 FGO für notwendig zu erklären. sichtlich der Bemessungsgrundlage aus Gründen der Praktikabilität auf die einkommensteuerrechtlichen Vor- schriften verwiesen. Wegen dieser‘ Anknüpfung an ‚das Aus den Gründen:- Einkommensteuerrecht kann aber für die Bemessungs- grundlage der Selbstverbrauchsteuer keine weitergehende Die Revision ist unbegründet. als über die im Gesetz ausdrücklich genannte Minderung Bei der Bemessungsgrundlage für die Selbstverbrauch- a werden, da die crhöhle EN Nr steuer nach $30 Abs.4 UStG 1967 ist zu unterscheiden wecken er an UM EN GL vorn aflspo DE zwischen Beträgen, die diese mindern, und solchen, die ER U IE Wen hternehmer an 7 Ab eine Minderung der Bemessungsgrundlage nicht bewir- . : . , freit ken können. Zu den letztgenannten zählen die erhöhten nehmer im Bundesgehief von der Umsatzsteuer Dee Abschreibungen nach $14 Abs.4 BHG. Das ergibt sich (81 PC) an besönderen Regelungen für die Umsalr- daraus, daß 830 Abs. 4 UStG 1967 von dem Wert aus- steuer im Rahmen der UÜbergangsvorschriften im Sinne geht, der im Zeitpunkt des Selbstverbrauchs nach den de3 330 USIG 4067 fehlt es, Zutreffend weist das FO wer einkommensteuerrechtlichen ‚Vorschriften bei der ter Garant ED: daß Such UT der Geltung des USLG 106 7 Berechnung der AfA anzusetzen ist. Nach dem Ertrag- Ta vestitionen Berin mit Umsatzsteuer belastet Ve steuerrecht sind zwei Gruppen zu unterscheiden, die den ohne daß die Möglichnsit erhöhter ABSCHTEILUNG daranıf ersten Bilanzansatz eines Wirtschaftsguts des Anlage- Einfluß gehabt Hatte Das FG hat sonach zu Recht *Gis ; . . ; Möglichkeit einer Minderung der Bemessungsgrundlage vermögens beeinflussen, Eine Gruppe wirkt. unmittelbar . a Absetzungen auf die erste Bewertung und mindert den Wert des Wirt- der Selbstverbrauchsteuer We gie erhöhten SINE schaftguts anläßlich der Aktivierung. Einen solchen Fall nach $ 14 Abs, 4 BG verneint, enthält $6b EStG, wie sich aus Abs. 5 dieser Vorschrift Unter diesen Umständen ist der Antrag der Steuer- ergibt. Dagegen vermindert die andere Gruppe, wozu pflichtigen, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für‚das Sonderabschreibungen wie die nach dem BHG zählen, Vorverfahren für notwendig zu erklären, gegenstandslos erst den ursprünglichen Bilanzansatz. Bei der Berechnung geworden. der AfA wird im ersten Fall der ursprüngliche geringere . Wert zugrunde gelegt, im zweiten Fall wird grundsätz- 9 StZBl. Bln. 1972 S. 780 lich von“ Anschaffungs- und Herstellungskosten aus- DD StR DIE 0 E08 gegangen. (vgl. Rau-Dürrwächter-Flick-Geist, Umsatz- 6) StZBl. Bln. 1972 S. 134

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