Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Dates of Publication:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Note:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Succeeding Title:: Drucksache

Keywords:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1960

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502552

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 AbgH 6:3.WP

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 455, 12. Februar 1960

399 Da das neue Siechen Haus eine besondere Heizung mit eigener Kessel anlage erhalten soll, ist ei» Mehrbedarf an Dampf nur für die beiden Küchen erforderlich. Zu diesem Zweck genügt nach dem Gutachten des städtischen Ingenieurs für Heiz- k. Anlagen die Beschaffung eines einzigen neuen Dampfkessels. Behufs Unterbringung des neuen Kessels muß das Kesselhaus um 3 m in der Länge erweitert werden. IV. Sonstige Nebenanlagen und Insgemein. Um eine bequeme Verbindung des neuen Siechenhauses mit den übrigen Anstaltsbauten für Fußgänger und zum Transport der Wäsche und Speisen herzustellen, soll die Verbindungshalle zwischen den alten Siechenhäusern beseitigt werden. Das vom Abbruch ge wonnene Material wird, soweit es brauchbar ist, zur Abänderung der Eingänge zu den alten Sichenhäusern und zum Bau des neuen Siechenhauses verwendet werden. Die Verbindungswege nach dem neuen Siechenhause werden am besten gleich dem vorhandenen Fahrwege, der das Hospital vom Siechenhause trennt, in gestampftem Asphalt herzustellen sein. Das unbebaute Terrain wird im Anschluß an die vorhandenen Gartenanlagen bepflanzt und mit Kieswegen versehen werden. An der nordwestlichen Spitze des Grundstücks verbleibt noch ein Bauplatz für ein später etiva noch zu erbauendes Nebengebäude. Der neu bebaute Gruudstückstheil, der au der Prenzlauer Allee bereits mit einem schmiedeeisernen Gitter zwischen massiven Pfeilern abgeschlossen ist, erhält an der Diesterwegstraße ein gleiches Gitter, an der Stargardterstraße dagegen in Rücksicht auf die gegenüber liegende Gasanstalt am besten eine volle massive Mauer. Der Bau grund ist, wie durch Ausgrabungen festgestellt ivorden ist, durchweg günstig. Die Gesammtkosten der Erweiterung betragen nach den Kosten" anschlügen 1 045,000 M oder bei einer Zahl von 448 Betten rot. 2 333 M für das Bett, während der ursprüngliche Entwurf bei einer Zahl von 340 Betten 900 000 M Kosten erforderte oder pro Bett 2 647 M. Der Stadtbauinspektor gez. Dylewski. Gelesen. Berlin, den 14. Juni 1895,. Der Stadtbaurath Der Stadt-Bauinspeklor Blankenstein. Streichelt. 450. Antrag. Die Unterzeichneten beantragen, die Stadtverordneten-Versammlung wolle beschließen, den Magistrat zu ersuchen, ihr die von dem Herrn Ma gistrats-Vertreter in der Sitzung am 8. November v. I. in Aussicht gestellte Vorlage, betteffend die Reforni der Gewerbesteuer, mit thunlichster Beschleunigung zugehen zu lassen, damit die Reform möglichst am 1. April 1896 in Kraft freien kann. Berlin, den 20. Juni 1895. Ullstein. Bracke. Deter. Dinse. Fasquel. Foersterling. Frick. Hätt. Kalisch. Ladewig. Mühlberger. Pincussohn. Plischke. vr. Preuß. Riemer. I>r. Rüge. Weiß. Witkowski. Wunder. 4SI. Vorlage (J.-Nr. 70 Sch. 95,) — zur Kenntnisnahme , betreffend die von dem Magistrat an den Herrn Unterrichts-Minister gerichtete Vorstellung »vegen Be freiung der Kinder der aus der LandeS-Kirchc aus getretenen Personen von dem Religionsunterricht in den städtischen Gemeindeschulen. Unter Bezugnahme auf den Beschluß vom 27. September 1894 (Prot. Nr. 8II) übersenden wir anliegend Abschrift einer an den Herrn Unterrichts-Minister unsererseits gerichteten Vorstellung zur Kenntnißnahme. Berlin, den 18. Juni 1895. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Zelle. I Zu Nr. 451. Abschrift Berlin, den 18. Juni 1995. Euer Excellenz halten ivir uns für verpflichtet, Folgendes ganz gehorsamst oorzu tragen: Bis zum Juni 1893 sind die uirsere Gemeindeschulen besuchenden Kinder solcher Personen, welche nach dem Gesetze vom 14. Mai 1873 aus der Landes Kirche ausgetreten sind, insbesondere also die Kinder von Dissidenten auf Antrag der Ellern von der Theilnahme an dem Religionsunterricht der Gemeindeschule befreit worden. Durch Verfügung vom 8. Juni 1893 hat jedoch das Königliche Provinzial-Schul-Kollegium Hierselbst unserer Schul Deputation einen Erlaß Euer Excellenz Amtsvorgängers, des Herrn Grafen von Zedlitz vom 16. Januar 1892 zur Kenütnißnahme und Beachtung mitgetheilt, nach welchem der Vater eines schulpflichtigen Kindes selbst dann, wenn er für seine Person einer staatlich anerkannten Religions Gesellschaft nicht angehört, gleichwohl verpflichtet sein soll, das Kind an dem Religions Unterricht in der öffentlichen Volksschule theil- nehmen zu lassen, sofern er nicht den Nachweis erbringt, daß für den religiösen Unterricht des Kindes anderweil nach behördlichem Ermessen in ausreichender Weise gesorgt ist. Seitdem ist unsere Schul Deputation genöthigt, da das König liche Provinzial-Schul-Kollegium den von den Jugeudlehrern der hiesigen Dissidenten-Gemeindeu beabsichtigten Religions-Unterricht nicht gestattet und es demgeniäß den Mitgliedern dieser Gemeinden an einem Ersatzunterricht fehlt, die hiesigen Dissidenten durch Geldstrafen und nöthigenfalls durch Haft dazu zu zwingen, daß sie ihre die Ge meindeschulen besuchenden Kinder wider ihren Willen an dem in diesen Schulen ertheilten Religions unterricht theilnehmen lassen. Dadurch sind Verhältnisse entstanden, welche nicht nur von den zunächst betheiligten Personen, sondern von weiteren Kreisen unserer Bürgerschaft als schwere Mißstände empfunden iverden. Das gegenwärtig neu eingeführte Verfahren ist vor Allem nach unserer Ueberzeugung mit dem geltenden Rechte nicht vereinbar, denn es widerspricht im Allgenieinen der seit den Zeiten Friedrichs des Großen in Preußen herrschenden im Allgemeinen Landrecht und in der Verfassung gesetzlich und verfassungsmäßig geivährleisteten Glaubens und Gewissensfteiheit, und es verstößt speziell gegen die ausdrückliche Bestimmung im g. 11, Allgemeinen Landrechts, Theil II, Titel 12. Wenn das Allgemeine Landrecht im §. 2, II. 11 „jedem Ein wohner im Staate eine vollkommene Glaubens- und Gewissensfreiheit" gestattet und im g. 3 ebenda „Niemanden schuldig erklärt über seine Privatmeinungen in Religionssachen Vorschriften vom Staate anzu nehmen," und wenn die Verfassungs-Urkunde im Art. 11 die Freiheit des religiösen Bekenntnisses gewährleistet, so ist damit deutlich und bestimmt ausgesprochen, daß auf religiösem Gebiete ausnahmslos für alle Einwohner des Staates, also auch für schulpflichtige Kinder, jeder Zwang von Seiten des Staates ausgeschlossen ist, und Niemand, also auch kein schulpflichtiges Kind, von Staatswegeu verpflichtet Iverden darf, sich in einem bestimmten religiösen Bekenntniß unter weisen zu lassen. Wenn das Königliche Kammergericht in deni noch niehrfach zu erwähnenden Urtheile vom 17. April 1893 demgegenüber auszu führen sucht, in den gg. 1—4, A. L. R. II. 11. werden, weil sie in dem „von den Rechten und Pflichten der Kirchen und geistlichen Ge sellschaften" überschriebenen Titel 11, Theil 11 des Landrechis standen, die Glaubens- und Gewissensfreiheit nur den Kirchen und geistlichen Gesellschaften gegenüber verkündet, nicht aber auch für den Unterricht in einer Religion, so übersieht es, daß diese gg. nach ihrer Ueber- schrift (Allgemeine Grundsätze) und nach ihrer Fassung (Einwohner des Staates — Vorschriften vom Staate — k.) gerade augenscheinlich diejenigen allgemeinen Rechtsgrundsätze feststellen wollten, welche für das Verhältniß des Staates zur Religion seiner Einwohner maßgebend sein sollten. Wenn dasselbe Urtheil aber ferner die Behauptung auf stellt, daß der Vater dadurch, daß sein Kind irgend einen Religions unterricht erhält, in der vom Art. 11 der Verfassung gewährleisteten Gewissensfteiheit nicht beeinträchtigt werde, so vertritt es eine An schauung, die schwerlich von Jemanden, dem seine Religion und die Erziehung seiner Kinder am Herzen liegt, getheilt werden kann. Und wenn endlich der Miuisterial Erlaß vom 16. Januar 1892 ausführt, daß eine Verletzung des Art. 11 der Verfassungs-Urkunde ausgeschlossen sei, weil dieser Artikel die Religionsfreiheit nur mit der Einschränkung gewährleiste, daß dadurch den bürgerlichen und staats bürgerlichen Pflichten kein Abbruch geschehe, und weil nach Art. 21, Abs. 2 und Art. 24 derselben Verfassungs-Urkunde und g. 75, A. L. R. VI. 2 es zu den bürgerlichen Pflichten gehöre, seine Kinder im religionsunmündigen Alter nicht ohne Unterricht in der Religion zu lassen, so bleibt er doch den Beweis dafür schuldig, daß dieser Unter richt in einer vom Staate zu genehmigenden Religion ertheilt werden muß. Das Gegentheil wird sich aus den Erörterungen zu g. 11, A. L. R. II 12 ergeben.

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1895 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite