Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 29.1902 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Dates of Publication:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Note:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Succeeding Title:: Drucksache

Keywords:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1960

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502552

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 AbgH 6:3.WP

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 440, 12. Februar 1960

Hauptstiftungskasse, soweit dieselben noch nicht genehmigt sind, im Gesammtbetrage von 147 069,os M. (Die Versammlung beschließt demgemäß.) Nun komme ich zur Vorlage 444, betreffend den Abschluß des Lagerbuches der Stadtgemeinde für das Etatsjahr 1900. Dabei will ich nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, daß im Ausschuß lebhafte Bedenken zum- Ausdruck gekommen sind bezüglich der Werthbemessung der einzelnen Grundstücke. Ganz besonders wurde es als unstatthaft erklärt, daß gebrauchte Mobilien durch Neuabschätzungen höher an gesetzt worden sind, als dieselben früher zu Buch gestanden haben. Auch die Verbuchung der Ansgabereste wurde bemängelt, und sind Abänderungen seitens der Verwaltung zugesagt, und ersucht der Ausschuß um folgende Beschlußfassung: Die Versamnilnng hat Kenntniß genommen von der Vorlage (Drucksache 915) und von dem mit derselben überreichten Ab schlüsse des Lagerbuches der Stadtgemeinde Berlin für das Etats jahr 1900; sie übersendet dem Magistrat Abschrift des Protokolls des Rechnungsansschnsses vom 29. April 1902 zur Kenntniß nahme und Rückäußerung auf die darin gestellten Anfragen und Erinnerungen. (Die Versammlung beschließt demgemäß). Vorsteher l)r. Langerhans: Vierter Gegenstand der Tages ordnung : Berichterstattung über die Vorlage, betreffend die Anlegung von Straffen auf dein Gelände der Aktiengesellschaft Neu- Bellevue zwischen der Stromstraffe, der Straffe Alt Moabit, der Straffe 30, der Levehowstraffe und der Spree, sowie einer Fuffgängerspreebriicke (Abtheilung VII des Be bauungsplanes). — Vorlagen 296 und 457. Berichterstatter Stadtverordneter Dinse: Sie haben diese Vorlage, die einen großen Theil des zu Moabit gehörigen Terrains, der sogenannten Judenwiesen, umfaßt und außerdem das frühere Borsig-Terrain, einem Ausschuß zur Vorberathung überwiesen. Es waren zwei Punkte, die der Berathung des Ausschusses unterlagen. Der eine betraf die Güte des Objektes selbst und die Möglichkeit, dort Schulbauten mit unterzubringen; der zweite Punkt betraf die Anlage der Fußgängerbrücke über die Spree. Gegen das Projekt im Ganzen hatte der Ausschuß nichts einzuwenden. Sein Bedenken ging nur dahin, daß das angebotene Grundstück zu einem Gymnasium bei der Errichtung von 7 neuen Straßen unter allen Umständen für unsere Schulzwecke nicht ausreichend sein ivürde. Der Ausschuß hat sich dann das nöthige Material von allen Seiten beschafft, auch von den Interessenten, die die Straßen anlegen wollen, und dabei stellte sich heraus, daß statt der vorausgesetzten 4 000 Bewohner, die nach der Ansicht eines Mitgliedes dort untergebracht werden sollten, 13-bis 18000 unterzubringen sein würden. Die Aktiengesellschaft Neu- Bellevne, hat uns mitgetheilt, daß 2 866 Wohnungen dort angelegt werden würden, und wenn man nur 4‘/ 2 Person für jede Wohnung rechnet, dann kommen allein zirka 13 000 Personen für deren Grund stücke heraus. Dazu kommt das Aschrottsche Terrain. Es kommt ferner in absehbarer Zeit das Restgrundstück der Borsigschen Erben, auf dem heute noch der Garten der verwittweten Frau Borsig sich befindet, hinzu, sodaß zirka 18000 Personen dort angesiedelt werden müssen. Daraus wurde dem Ausschuß klar, daß noch ein Grundstück für wenigstens eine Gemeindedoppelschnle nöthig werden würde, und daß wir bei der Projektirnng von Straßen dafür Sorge tragen müßten, ein solches Grundstück zu bekommen. Wir haben von der Bauverwaltung und von dem Statistischen Amt ganz ähnliche Zahlen bekommen, sodaß wir annehmen durften, unsere Berechnungen seien richtig. Der Ausschuß ist dann mit der Gesellschaft in Berathung ge treten, zunächst durch eine Subkommission von 3 Mitgliedern und dann durch seinen Vorsitzenden, und ist es ihm möglich gewesen, den Preis für diese beiden Grundstücke im Umfang von. 9 104 gm von den ursprünglich geforderten 78 M pro Quadratmeter für das eine und 112 JC pro Quadratmeter für das andere auf 60 M insge sammt herunterzubringen. Die Gesellschaft hat ihre Zustimmung dazu gegeben. Seitens eines Theiles der Ausschußmitglieder war der Antrag gestellt worden, beide Grundstücke — und später, nur das eine Grundstück für die Gemeindeschnle — kostenlos zu verlangen. Der Antrag wurde aber als zu weitgehend von der Majorität des Ausschusses abgelehnt, und wenn er heute wiederkommen sollte, so bitte ich von dieser Stelle aus, ihn gleichfalls abzulehnen. Nachdem nun die Gesellschaft eine Offerte mit notariell be glaubigten Unterschriften auf diesen Preis au den Magistrat abgegeben hat, ist der Ausschuß dazu gekommen, mit 11 gegen 3 Stimmen dieses Projekt für die Schule der Versammlung zur Annahme zu empfehlen. Der zweite Punkt betraf die Fußgängerbrücke. Hier lag seitens der Gesellschaft ein Angebot vor mit einem Entwurf zu der Brücke vom Professor Müller—Breslau von der Technischen Hochschule in Charlottenburg. Diesem gegenüber standen zwei Entwürfe unseres Stadtbanraths Krause, die allerdings wesentlich theurer ausfallen würden. Der Magistrat hatte deshalb in die Vorlage aufgenommen, daß bis zur Höhe von 150 000 M die Gesellschaft die Kosten für die Brücke tragen sollte. Diese Bedingungen gefielen dem Ausschusse durchaus nicht. Wir hatten nicht die Absicht, den Magistrat und die Versammlung zu verpflichten, später zur Ausführung der Brücke etwas zuzuzahlen; andererseits aber gefiel uns das Projekt der Gesellschaft auch nicht. Es ist nun eine Einigung dahin zu Stande gekommen, daß das Projekt 1 des Herrn Stadtbauraths Krause, eine Hängebrücke, in den Maßen ausgeführt wird, die er für nothwendig hält. Diese Rücksicht waren wir unserem Baurathe schuldig, daß wir nicht fremde Konstrukteure an die Brückenbauten Berlins herankommen lassen, sondern daß die Stadt die Ausführung leitet, wenn auch die Firma Borsig dieselbe auf ihre Kosten übernimmt. Ich bitte Sie, auch diesem Theile unseres Antrages zuzustimmen und nunmehr folgende gesammte Beschlußfassung vorzunehmen: Die Versammlung ersucht den Magistrat, der Offerte der Aktiengesellschaft Neu-Bellevue auf Abtretung eines Grund stückes für 1 Gymnasium und 1 Gem eind edoppelfchule in Größe von zirka 9 104 qm mit 95 m Straßenfront nach der mitzuübersendenden Skizze II zum Preise von 60 M pro Qua dratmeter zuzustimmen, und genehmigt unter Aufhebung der in der Vorlage vom 14. März d. Js. (Drucksache 296) dar gelegten, den heutigen Beschlüssen entgegenstehenden Bedingungeil die Anlage 1. der für den Anbau und Verkehr bestimmten Uferstraße 34 B zwischen der Stromstraße und der Levetzowstraße, 2. der Straße 30 von der Straße Alt Moabit bis zur Straße 30A, 3. der Straße Alt Moabit zwischen Ottostraße und Thusnelda allee. deren Freilegung und Herstellung ganz auf Kosten der Gesellschaft zu erfolgen hat, 4. der Straßen 30A, 30B, 300, 30D — Abtheilung VII des Bebauungsplanes — und die Feststellung von Fluchtlinien für diese Straßen nach Maßgabe des zu der Vorlage ge hörigen Plaues und 5. einer Fußgängerbrücke im Zuge der Flensburgerstraße nach dem Entwurf 1 des Herrn Stadtbaurath Krause, welche von der Gesellschaft selbst auf eigene Kosten unter der Auf sicht des Magistrats auszuführen ist. Stadtverordneter Borgmann: Meine Herren, der Antrag des Ausschusses ist allerdings eine wesentliche Verbesserung der Vor lage. Es ist dem Ausschuß gelungen, mit den betreffenden Grund besitzern wesentlich günstigere Bedingungen für die Stadtgemeinde zu vereinbaren. Ich will aber doch nicht verfehlen, darauf hinzuweisen, daß ich mich des Eindrucks nicht erwehren kaun, daß trotz alledem die Stadtgemeinde hier einen Preis für das Terrain bezahlen muß, der nach Lage der Verhältnisse zu hoch erscheint. Im Ausschuß war von einem Theil der Mitglieder der Antrag gestellt worden, das; ein Theil des Terrains, nämlich der, der zu dem Gymnasium verwendet werden soll, mit 60 M pro Quadratmeter bezahlt werde, daß dagegen für die Gemeindedoppelschnle das Terrain von der Gesellschaft kosten los der Stadt übereignet werden solle. Im Ausschuß wurde angeführt, daß die Stadt bei der Ausschließung solcher Terrains kein Recht be säße, eine solche Forderung zu stellen. Diese Frage ist aber strittig, und es ist wohl am Platze, heute einen solchen Antrag zu wieder holen und diese Frage einmal prinzipiell zur Entscheidung zu bringen, ob die Stadt nicht derartige Forderungen zu stellen berechtigt ist. Die Gemeindedoppelschule, die dort gebraucht wird, wird gebraucht für die Bewohner, die später auf diesem Terrain, das erschlossen werden soll, wohnen sollen. Die Aufwendungen, die dort gemacht werden, werden lediglich im Interesse der Bauten, die dort ausgeführt werden sollen, gemacht. Meine Herren, in dieser Versammlung und speziell im Rechnungsausschuß ist wiederholt das dringende Ersuchen an die Schulverwaltung gerichtet worden, bei der Erschließung größerer Terrains gleich Rücksicht darauf zu nehmen, wie weit dort Schul bauten nothwendig sind. Dennoch hat die Schulverwaltung das in diesem Falle wieder versäumt; sie hat sogar im Ausschuß die Er klärung abgeben lassen, daß eine Gemeindeschnle dort nicht gebraucht würde. Der Ausschuß hat sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden gegeben und hat neuerdings bei der Schulverwaltung angefragt, und da hat sich denn das merkwürdige Ergebniß gezeigt, daß der Herr Schulrath die Erklärung abgegeben hat, es bestehe in Wirklichkeit eine Schulnoth. Daraus entspringt doch die dringende Mahnung an die Versammlung, sich solche Sachen immer gründlich anzusehen. (Sehr richtig!) Ich komme nun speziell auf die Preisfestsetzung. Der Herr Bericht erstatter hat behauptet, daß der Preis, den mir jetzt für das Terrain zahlen sollen, wesentlich unter dem Preise liegt, den die Gesellschaft selbst zahlt. Das mag, soweit es sich um die Gesellschaft direkt handelt, richtig sein. Ich habe nicht nöthig, das zit untersuchen. Ich

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