Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Dates of Publication:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Note:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Succeeding Title:: Drucksache

Keywords:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1960

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502552

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 AbgH 6:3.WP

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 436, 29. Januar 1960

11/1960 Seite 31 Nr: 2—5 a GesI A? - 5035/73 Bd. 1/1 D 1 - . | 17.12.11 59] Anwaltsvertretung _n-4 |] Fernruf: 35 01 41 S . . 2% z - (988) 107/262 - Dbl V/1960 Soweit „eine Vertretung von Rechtsanwälten gesetzlich Fin 11625 / nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, sind die Prozesse - Fernruf: 24 0011 - (982) 477 - SZ grundsätzlich von den Rechtsabteilungen selbst zu führen. ) Eine Prozeßvertretung ‘ durch einen Rechtsanwalt, der Am die Bezirksämter — Ges — einschl. Krankenanstalten gleichzeitig. Angestellter "Berlins ist, ist wegen der Gefahr den Berliner Blutspenderdienst des Widerstreites der Interessen unzulässig., nachrichtlich an den Rechnungshof von Berlin XVI. Besatzungsrechtliche Fragen Geschäftsanweisung Bei Rechtsstreitigkeiten, die besatzungsrechtliche Fragen für das Verwaltungsverfahren betreffen oder berühren, haben sich die Senatsverwaltungen = Anna oder Bezirksämter rechtzeitig mit dem Senator für Finan- bei der hme von Blutspenden zen, Landesamt für Besatzungslasten, Berlin-Wilmersdorf, und bei der Abgabe von Blutkonserven Mecklenburgische Straße 57, in Verbindung zu setzen. (Dbl 11/1957 Nr. 37, V/1957 Nr. 39, XVII. 11/1959 Nr. 28, V/1959 Nr. 35) Kosten Die Geschäftsanweisung wird wie folgt geändert: Die durch die Führung eines Rechtsstreites entstandenen 813 Abs, 3' Satz 3 erhält folgende Fassung: Gerichtskosten, . Rechtsanwaltskosten und Nebenkosten « EEE S (fachliche Gutachten usw.) tragen die Bezirksämter, wenn „Die “Blutspender quittieren auf dem Berechtigungs- sie. den Rechtsstreit. geführt haben, die Stellen der Haupt- Schein unter dem Vermerk »Ehrengabe in Höhe von verwaltung; wenn sie. den Rechtsstreit geführt haben. 10,— DM erhalten« unter gleichzeitiger Angabe des Stehen den Stellen der Hauptverwaltung keine eigenen Datums. Haushaltsmittel zur Verfügung, so trägt diese Kosten der Ich bitte, Dbl 11/1959 Nr. 28 und V/1959 Nr. 35 entsprechend Senator für Inneres — IV A. — zu berichtigen. => Im Auftrage XVIII Weise Rechtsstreitigkeiten der Justizverwaltung Für Rechtsstreitigkeiten von und gegen Berlin im Ge- n schäftsbereich der Landesjustizverwaltung gilt die‘ All- _ gemeine Verfügung des Senators für Justiz vom 26. Sep- E35 FinIVG1 12. 1.1960 tember 1952 — 5002/III A. 1.49 — (ABI S. 865). Si Fernruf: 240011 - (982) 289 - a E. An die Bezirksämter DbIl 1/1960 die Behörden und Dienststellen Nr. 11 XIX der Hauptverwaltung Inkrafttreten die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung Diese Richtlinien treten am 1. Januar 1960 in Kraft. die städtischen und überwiegend städtischen in . e Gesellschaften Gleichzeitig wird die Dienstblattverfügung‘ vom 23. No- RER vember 1954 (DbIl I Nr. 166 S. 377 und Dbl II Nr. 46 S. 91) Nnachrichtlich | aufgehoben. an den Rechnungshof von Berlin SL. De ember 1060. al gemäß 86 Abs. 3.AZG bis. zum Beseitigung von Winterglätte auf Gehbahnen . Dezem Z Bei Schadensfällen auf Gehbahnen vor Grundstücken der Wolff Stadt und der städtischen Gesellschaften hat sich des öfte- ren ergeben, daß die bei Winterglätte getroffenen Fege- und Streumaßnahmen nicht dusreichen. EM-3 © | Fernruf: O0 82) ATT = LE 12.1959 Nachstehende Hinweise gelten für sämtliche städtischen - " n 7 Grundstücke, gleichgültig, ob es sich um bebaute, un- An die Mitglieder des Senats bebaute, sogenannte Ruinen-Grundstücke oder um Grund- den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin stücke handelt, die von einer Besatzungsmacht für ihre den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin Zwecke beschlagnahmt sind. Auch in den letztgenannten die Bezirksämter Fällen obliegt die Schneebeseitigungs- und Streupflicht auf die Behörden und-Dienststellen der Hauptverwaltung den. angrenzenden Bürgersteigen der Stadt als Grundstück- die Anstalten und Hilfsbetriebe der Hauptverwaltung eigentümerin. Die-hierdurch entstehenden Ausgaben sind die Stiftungen des öffentlichen Rechts aus der Nutzungsvergütung zu zahlen. nachrichtlich Die nachstehenden Hinweise gelten auch für diejenigen an die Bezirkeverordnetenyoreteher städtischen Grundstücke, die den Bestimmungen der Ver- an7 z ordnung vom 26.Juli 1949 über die Rückerstattung fest- Unterbescheinigung auf Anweisungsbelegen stellbarer Vermögensgegenstände an Opfer. nationalsozia- ($31 WRO) listischer Unterdrückungsmaßnahmen (VOBl I Nr: 47 Al Imäßi jederk. terbescheini , deren S. 221) unterliegen. Die Streupflicht Berlins endet erst mit Wortlaut gemäß $ ir De RO 70 N rn Vene Vor Rückerstattung der Grundstücke an den Berechtigten, mit waltung hiermit einheitlich bestimmt wird, gilt folgende Übergabe der Grundstücke an einen Treuhänder oder einen Bescheinigung über richtig ausgeführte Lieferungen oder Von diesem eingesetzten Verwalter, Leistungen” Des weiteren gelten die nachstehend erwähnten Vorschrif- „Für die Richtigkeit der Lieferung und Leistung“. ten sinngemäß für sämtliche von der Stadt gemieteten oder 4 ) U N . gepachteten Grundstücke, falls die Reinigungs- und Streu- Mit „dieser Unterbescheinigung wird die‘ Verantwortung pflicht vertraglich übernommen wurde, sowie. für die- gemäß $ 28 Ziffer 2d WRO übernommen, jenigen nicht-städtischen Grundstücke, für die die Stadt die Schneebeseitigungs- und Streupflicht auf den angren- mn Vertretung zenden Bürgersteigen wegen Leistungsunfähigkeit des Sünderhauf Grundstückseigentümers übernommen hat. XV DD

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