Drucksache:

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1964, IV. Wahlperiode, Band II, 24.-44. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Erscheinungsverlauf:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Fußnote:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Spätere Titel:: Drucksache

Schlagworte:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1960

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502552

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 758 AbgH 6:3.WP

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 800, 30. Dezember 1960

286 31. Sitzung vom 14. Mai 1964 Müllerburg Es folgt lfd. Nr. 13, Drucksache 502: Beschluß des Ausschusses für Jugend vom 22. April 1964 zum Antrag der Fraktion der SPD über Ver besserung der Heimerziehung in Berlin, Druck sache 456. Das Wort zur Berichterstattung hat die Abgeordnete Frau Wähler. Frau Wähler (CDU), Berichterstatter: Herr Präsi dent! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Ju gend hat sich in seinen Sitzungen zweimal mit der Druck sache 456, dem Antrag der SPD über Verbesserung der Heimerziehung in Berlin, eingehend befaßt. Die Gründe, die schon bei der Einbringung des Antrags und in der Diskussion hier dargelegt worden sind, sind in den Aus schußsitzungen noch erweitert und vertieft worden. Es bestand Einmütigkeit darüber, daß es in der Heim situation ln Berlin dringend der Änderungen und Ver besserungen bedarf, nicht nur was die Qualität der Heim erziehung anbetrifft — soll doch der Heimaufenthalt für Kinder, die keine eigene Familie haben oder deren eigene Familie versagt hat, einen Ersatz für das Elternhaus bedeuten —, sondern auch was die Quantität betrifft, nämlich die Bereitstellung von Heimplätzen. Es ist noch nie in den letzten Jahrzehnten ein solcher Engpaß ge wesen wie jetzt. Das trifft nicht nur zu für die Kinder und Jugendlichen, die der öffentlichen Erziehung bedür fen, also der angeordneten Jugendhilfemaßnahmen oder der freiwilligen Ersatzerziehung in einem Erziehungs heim, sondern es trifft für alle Kategorien von Kindern und Jugendlichen zu, für Säuglinge, für Kleinkinder, für schulpflichtige Kinder, Insbesondere für Kinder, die der Sonderheimbetreuung bedürfen. Es muß also dringend etwas geschehen, und damit der Senat tätig werden kann, bedarf es zunächst der An nahme dieses Antrages der SPD, der ja einen Auftrag an den Senat enthält, dringend tätig zu werden. Wir haben im Ausschuß einige geringfügige Erweite rungen des Antrages für notwendig gehalten. Wir sind uns darüber klar, daß der Auftrag an den Senat bedeu ten soll, uns einmal eine Gesamtkonzeption darüber vor zulegen, in welcher Weise er diese Mängel abzustellen gedenkt, andererseits aber auch, sich zu geeigneten So fortmaßnahmen aufzuraffen. Wir können unmöglich warten, bis etwa das neue Hauptkinderheim bezugsfertig ist; denn das wird frühestens in einigen Jahren der Fall sein. Das jetzige, unzureichende Hauptkinderheim aber kann diesen Mängeln nicht in geeigneter Weise abhelfen. Wir werden wahrscheinlich dazu kommen müssen, zu improvisieren, wie wir es auf anderen sozialen Gebieten in der Vergangenheit ja auch schon mußten. Ich erinnere an die Flüchtlingssituation, die oft von heute auf mor gen Improvisation erforderlich machte, ich erinnere auch daran, daß wir einmal bei einem besonders starken An fall von Erkrankungen und einem besonders fühlbaren Bettenmangel in den Krankenhäusern uns in den Win termonaten zur Errichtung eines Behelfskrankenhauses durchringen mußten, das dann wieder geschlossen wer den konnte, als eine normale Situation eingetreten war. Wir werden also auf dem Gebiet der Kinderunterbrin gung improvisieren müssen, wir werden danach Aus schau halten müssen, ob es in Berlin noch Objekte gibt, die möglicherweise durch eine Veränderung ihrer Zweck bestimmung in kurzer Zeit diesem so dringenden Anlie gen nutzbar gemacht werden können. Es geht nicht an, daß wir den Kindern das vorenthal ten, worauf sie ja nach § 1 des Jugendwohlfahrtsgesetzes einen rechtlichen Anspruch haben, nämlich das Erzogen werden zu körperlich, geistig und gesellschaftlich voll wertigen Gliedern der menschlichen Gesellschaft. Gerade diese Kinder, die auf die Hilfe der Allgemeinheit so sehr angewiesen sind, machen es erforderlich, daß wir schnell und zügig zu Entschlüssen kommen. Wir haben deshalb dem Parlament vorzuschlagen, in Absatz 1 einzufügen „nach Dringlichkeit geordnet“; denn wir sind uns darüber im klaren, daß nicht alle Aufgaben auf einmal gemeistert werden können. In diesem Senats auftrag muß also das, was das allerdringlichste ist, zu erst erfüllt werden. Wir haben es ferner für erforderlich gehalten, den Personenkreis, der in der usprünglichen Fassung abgegrenzt war auf die Kinder und Jugend lichen, die der Erziehungshilfe bedürfen, zu erweitern auf alle die Kinder und Jugendlichen, die auch aus ande ren Gründen der Heimunterbringung bedürfen. Der Ausschuß war einstimmig der Meinung, daß der Antrag der SPD in der nunmehr vorliegenden, erweiter ten und geringfügig veränderten Form dem Hause zur Annahme empfohlen werden sollte. (Beifall.) Stellv. Präsident Müllerburg: Ich eröffne die Bera tung. Das Wort in der Beratung — wird nicht verlangt. Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Ausschusses für Jugend im Wortlaut der Drucksache 502. Wer dem Beschluß zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Ich bitte um die Gegen probe. — Ich stelle einstimmige Annahme fest. Wir kommen zu lfd. Nr. 14, Drucksache 506: Beschluß des Ausschusses für Wirtschaft vom 14. April 1964 und des Hauptausschusses vom 29. April 1964 zum Antrag der Fraktion der CDU über Förderungsmaßnahmen für das gestaltende Handwerk, Drucksache 323. Zur Berichterstattung für den Ausschuß für Wirtschaft hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Skrodzki. Dr. Skrodzki (CDU), Berichterstatter; Herr Präsi dent! Meine Damen und Herren! Der Zweck des Antrags der CDU ging dahin, weitere geeignete Förderungsmaß nahmen für das gestaltende Handwerk und das Kunst handwerk in Berlin zu ergreifen. Der Antrag enthielt auch einen Katalog von Förderungsmaßnahmen, die ge gebenenfalls in Betracht kommen können. Der Antrag ist sowohl dem Ausschuß für Wissenschaft und Kunst als auch dem Wirtschaftsausschuß als federführendem Ausschuß überwiesen worden. Der Ausschuß für Wissen schaft und Kunst hat dazu einige Anregungen gegeben, die später in dem Beschluß des Ausschusses für Wirt schaft mit verarbeitet worden sind. Der Ausschuß für Wirtschaft hat sich in drei Sitzun gen sehr eingehend mit dem Antrag beschäftigt und hat ihn unter zwei Gesichtspunkten geprüft, einmal unter dem Gesichtspunkt, ob überhaupt weitere Maßnahmen zur Förderung des gestaltenden Handwerks angezeigt sind, und zweitens, wie der Katalog, der ln diesem An trag enthalten ist, zu beurteilen ist und ob ihm zuzu stimmen ist, ob er gegebenenfalls erweitert und geändert werden sollte. Der Ausschuß ist zu einer erheblichen Aus gestaltung dieses Kataloges gekommen, und ich möchte dabei darauf hinweisen, daß die Senatsverwaltung für Wirtschaft dem Ausschuß in seinen Beratungen sehr wertvolle Unterstützung hat angedeihen lassen. Grundsätzlich hat sich der Ausschuß sehr positiv zu diesem Antrag gestellt, wobei sich im übrigen heraus gestellt hat, daß es keineswegs so ist, daß in Berlin etwa für das gestaltende Handwerk nichts geschähe. Es gibt schon eine Reihe von Maßnahmen, die auch in Berlin ergriffen worden sind; Sie finden sie in dem Beschluß des Ausschusses für Wirtschaft unter Punkt B. Es werden also z. B. Messezuschüsse gegeben, und im übrigen ist < vorgesehen, daß bei neuen Bauvorhaben auch das ge staltende Handwerk in den Prozentsätzen, die hier für künstlerische Ausgestaltung genannt werden, beteiligt werden soll. Darüber hinaus hat sich der Ausschuß, wie gesagt, mit den einzelnen in dem Katalog enthaltenen Positionen befaßt und hat sie, möchte ich sagen, durch aus positiv beurteilt und nach einer Reihe von Gesichts punkten ausgestaltet: ich will im einzelnen nicht darauf eingehen, Sie können das aus der Vorlage hier ersehen.

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