Drucksache:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1928 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1928 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Erscheinungsverlauf:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Fußnote:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Spätere Titel:: Drucksache

Schlagworte:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1960

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502552

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 758 AbgH 6:3.WP

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 769, 25. November 1960

Sitzung am 18. der allgemeinen Wirtschaftslage Deutschlands, die, wie der Herr Kämmerer im Haushaltsausschuß offen erklärt hat, die Aufnahme von Inlandsanleihen für die nächsten Jahre auch für Zwecke, wie sie hier in Frage kommen, ganz ausschließt, und die auch sonst, wie wir alle wissen, in keiner Weise als günstig bezeichnet werden kann. Die Annahme des Antrages des Haushaltsaus schusses ist meiner Fraktion nur dadurch möglich ge worden, daß er auch den von mir und meinen Freun den im Ausschuß gestellten Antrag 'enthält,, davon abzusehen, daß für die Durchführung des Bau programms ein bestimmter Zeitpunkt schon jetzt fest gelegt wird — die Magistratsvorlage sah einen solchen von 5 Jahren vor —. Es steht uns also die Entschließung darüber frei, binnen welcher Frist das Banprvgramm durchgeführt werden soll. Wir sind in der Lage, die Bewilligung der einzelnen Bauten abhängig zu machen von der jeweiligen Finanz- und der allgemeinen Wirtschaftslage und in jedem Jahre nicht mehr zu bewilligen bzw. zu bauen, als sich da mit verträgt. Wir legen aber Gewicht auch darauf — und das war der eigentliche Grund, weswegen ich heute um das Wort gebeten habe —, daß hier einmal aus gesprochen wird, daß es uns notwendig erscheint, daß die Stadtverordnetenversammlung sich überlegt, ob es auf die Dauer, angängig ist, daß, wie es bis her geschehen ist, die Bauprvgramme der „Bewag" und unserer anderen Werke fast ausschließlich nach dem von der Verwaltung geschätzten Bedarf für die kommenden Jahre von der Verwaltung aufgestellt werden und daß die Frage, ob die dazu erforderlichen Mittel vonhanden sind bzw. zu annehmbaren Be dingungen beschafft werden können,, erst in zweiter Linie geprüft wird, ja noch niemals — das darf man wohl sagen — den Ausschlag dabei gegeben hat, So würde nach unserer Ueberzeugung ein vor sichtiger Kaufmann nicht handeln. Als wir die Verwaltung unserer Werke vor einigen Jahren städti schen Gesellschaften übertragen haben, ist das nicht zuletzt deswegen geschehen, weil wir wollten, daß die Verwaltung unserer Werke möglichst nach kauf männischen Gesichtspunkten und Grundsätzen erfolgen soll. (Rechts: Sehr wahr!) Meine Freunde halten es für nötig, darauf mit allem Ernste hinzuweisen, damit es'nicht in Ver gessenheit gerät und auch unsere Werksverwaltungen in Zukunft darauf Rücksicht nehmen, und zwar die jenige Rücksicht nehmen, die gerade in der gegen wärtigen Zeit nach unserer Ueberzeugung dringend geboten ist. Es kann ja leider nicht damit gerechnet werden, daß die allgemeine Wirtschaftslage sich in absehbarer Zeit bessern wird, zumal erst jetzt die gapze Schwere der Dawesbelastung auf der Wirt schaft ruht und sie übermäßig drückt. Meine Damen und Herren! Nach unserer Ueberzeugung' kann dar auf gar nicht nachdrücklich genug hingewiesen werden. Diese trüben Aussichten rechtfertigen auch gewisse Zweifel daran, ob die Zahlen, mit denen die Vor lage begründet wird, wirklich zutreffend sind. Aber wie gesagt, meine Freunde wollen alle diese Be denken heute zurücktreten lassen und diesmal sowohl das Bauprogramm wie den fiir dieses Jahr ge forderten Anleihebedarf genehmigen. Zu der Frage der Werksanleihen Stellung zu nehmen und auf die großen Nachteile hinzuweisen, die damit unzweifelhaft verbunden sind, halte ich nicht für erforderlich. Es ist in neuester Zeit so wohl in der Deputation wie im Haushaltsausschuß eingehend darüber verhandelt worden. Es wird kaum ein Mitglied in dieser Versammlung geben, das sich nicht darüber vollkommen klar ist. Oktober 1928. 7ß9 Stadtv. Letz (K): Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, zu dieser Vor lage zu sprechen. Aber die Ausführungen, die Herr Kollege Dethleffsen vor mir gemacht hat, zwingen mich doch dazu, einige Worte zu den Dingen zu sagen. Herr Kollege Dethleffsen sagt folgendes: Er sagt, daß mit seinem Antrag erreicht wird, daß nur soviel Geld verbaut wird, wie in diesem Jahre vorhanden ist. Wir sind der Ansicht, daß der An trag, der im Ausschuß angenommen worden ist und der die Festlegung für ein bestimmtes Jahr nicht vorsieht, allerdings diese eine Deutung zuläßt, daß aber die Mehrheit der Parteien im Ausschuß dem nicht zustimmte aus den Gründen, die Herr Kollege Dethleffsen angeführt hat, sondern weil sie der An sicht war, durch die Nichtfestlegung einer bestimmten Summe für ein bestimmtes Jahr evtl. auch eine Beschleunigung der Durchführung des Banpro gramms der Elektrizitätswerke erzielen zu können. Es liegt dann auch keine Bindung vor, in dem be treffenden Jahr nur soviel zu verbauen, wie in dem Bauprogramm vorgesehen ist. Meine Damen und Herren! Wir sehen es als einen großen Vorzug der Vorlage an, daß hier das erstemal in großzügiger Weise auf die Dauer von wenigstens 5 Jahren von feiten der Direktion der E-Werke ein Ueberblick über das gegeben wird, was gebaut werden soll und halten es schlechterdings für unmöglich, daß man zu einet* Erweiterung des Netzes und zu einer Erweiterung der Anlage der I Elektrizitätswerke Stellung nehmen kann, wenn man nicht von vornherein darüber im klaren ist, was zum mindesten int Zeitraum der nächsten 5 Jahre, vielleicht auch 10 Jahre, gebaut werden soll. Es muß ja rein technisch gesehen schon ein derartiger Plan vorliegen, weil sonst die Inangriffnahme der Arbeiten einfach unmöglich ist. Wir sind auch der Ansicht, daß die für die Er weiterung der Elektrizitätsversorgung erforderlichen Mittel beschafft werden müssen, wenn es irgendwie möglich ist. Die Vergrößerung des Elektrizitäts verbrauches in einer Großstadt wie Berlin, Herr Kollege Dethlesfsen, hängt doch vor allen Dingen auch sehr" eng zusammen mit der Ausdehnung der Berliner Wirtschaft überhaupt. Wenn Sie sagen, Dawesanleihen drücken jetzt am meisten ans das deutsche Bolk, so haben Sie schon recht damit. Aber die Dinge liegen doch so, daß auf der anderen Seite jemand, der die Produktion einengen will, jemand, der den Werken nicht die Möglichkeit geben will, den für die Motore nötigen Strom zu beschaffen, aller dings andere Ziele haben muß als die Erhaltung der Werke in städtischem Besitz und die Möglichkeit der Beschaffung des notwendigsten Betriebsstoffes für die Industrie. Die Dinge liegen doch anders. Sie liegen so, daß Anleihen für Privatfirmen ohne weiteres möglich wären und daß, wenn die Stadt verordnetenversammlung nicht zu diesem Baupro gramm ihre Zustimmung erteilen würde, doch eines Tages die Berliner Elektrizitätswerke vor der Frage stehen würden, ihre Verpflichtungen zur Abgabe von Strom nicht mehr erfüllen zu können, d. H. also, ge zwungen wären, eine Rationierung, eine Ein schränkung des Stromverbrauchs vorzunehmen und damit deren Abnehmern die Möglichkeit zu nehmen, die vorhandenen Produktionsanlagen auszunutzen oder aber Privatkapital an der weiteren Ausnutzung der Elektrizitätswerke Berlins zit beteiligen. Vor diese Alternative gestellt, sind wir allerdings der An sicht,. daß der Elektrizitätsverbrauch in der Hand der Kommune Berlin bleiben wird. Wir werden deshalb dem geforderten Bauprogramin unsere Zustimmung erteilen, ebenfalls der Beschaffung der Mittel.

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