Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Dates of Publication:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Note:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Succeeding Title:: Drucksache

Keywords:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1960

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502552

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 AbgH 6:3.WP

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 742, 11. November 1960

Druck von Gebrüder Grunert, Berlin. 49S des Jriselspeichers oder der Komplex zwischen Fischerbrücke und Fischer- straße, bei denen beiden der Baugrund nicht schlechter sei, als in der Stralauerstraße. für einen ungleich niedrigeren Preis zu erwerben sein. Demgegenüber wurde die Meinung vertreten, daß bei Enteignungen als Nebenkosten nur höchstens 15 pCt. der Miethserträge, bei Ge schäftshäusern, welche für gewerbliche Zwecke eingerichtet sind, sogar nur 10 pCt. gerechnet würden, daß dabei aber andererseits der Mieths- ertrag der leerstehenden Gelasse in Anrechnung gebracht werde. Von den in der Vorlage angegebenen Miethserträgen seien bereits 8 pCt. in Abzug gebracht, es würden also nur noch 2 pCt. abzuziehen sein, man könne aber wohl sicher sein, daß der sich dann ergebende kleine Minderertrag durch die Miethen für zeitweise leerstehende Gelasse, welches letztere bei den hier in Betracht kommenden Grundstücken doch gewiß der Fall gewesen sein werde, wieder ausgewogen werde. Aber auch sonst werde man zugeben müssen, daß, wenn es sich um die Erwerbung eines größeren Grundstückskomplexes seitens der Stadt handle, der dafür zu zahlende Betrag immer ein verhältnißmäßig höherer sein werde, als bei einzelnen Grundstücken. Wenn nun von keiner Seite bestritten worden sei, daß das angebotene Terrain sich für ein städtisches Dienstgebände eigne und, wie die vor liegende Bauskizze zeige, seiner Lage und Konfiguration nach gut aus genutzt werden könne, wenn ferner mit der Befriedigung eines städtischen Bedürfnisses die sanitären Zustände eines Stadttheils, welcher in dieser Beziehung viel zu wünschen übrig lasse, verbessert, die die Gesundheit der Anwohner schädigende Gerberei beseitigt, die Stralauerstraße ver breitert, die Uferstraße angelegt und die Klosterstraße bis zur Spree durchgelegt werden könnten, wenn man ferner den Durchschnittspreis der Grundstücke, welcher hier allein in Betracht komme, als einen mäßigen, der Lage des Terrains im Zentrum angemessenen bezeichnen müsse, dann liege es wohl im Interesse der Stadt, die Vorlage des Magistrats anzunehmen. Bei jedem größerem Kaufgeschäft, welches die Stadt beabsichtige, trete die Erscheinung zu Tage, daß immer noch im letzten Augenblick neue Offerten eingehen, die nur dazu angethan seien, eine au sich spruchreife Angelegenheit zu verzögern, ja, mitunter ganz zu Falle bringen nud nicht gerade zum Vortheil der Stadt gemeinde. Ein öffentliches Ausschreiben habe im vorliegenden Falle keinen Zweck, weil in der Nähe des Rathhauses andere brauchbare Terrains selbst mit Hülfe von Kommissionären nicht zu haben seien und selbst wenn solche noch angeboten werden sollten, dieselben enorm im Preise steigen würden, sobald bekannt geworden, daß die Stadt als Käuferin auftritt. Der Beweis, durch ein öffentliches Ausgebot billiger zu einem Bauterrain zu gelangen, könne jedenfalls nicht erbracht werden. In Betreff des Jriselspeichers wurde mitgetheilt, daß der Magistrat wegen Erwerbung desselben für andere städtische Zwecke bereits mit dem Besitzer desselben in Unterhandlung gestanden, letztere aber wegen der hohen Forderung — ca. 3 Millionen für das 460 Quadratruthen große Grundstück — abgebrochen habe. Der Ausschuß kam zum Schluß noch einmal auf die Mieths- verträge in den zu erwerbenden Grundstücken zurück und glaubte bei der Besprechung hierüber, zur Sicherung gegen etwaige spätere Ent schädigungsansprüche der betreffenden Miether für Aufgabe ihres Wohnungsrechtes die Annahme einer dementsprechenden Bedingung empfehlen zu sollen. Dieselbe ist in dem nachstehend formulirten Be schluß enthalten. Zu bemerken ist noch, daß Herr Oswald Schneider die Forderung einer von der Stadt an ihn zu zahlenden Entschädigung von 50 000 JC zurückgezogen hat. Nachdem der Schluß der heutigen Verhandlung herbeigeführt worden war, wurde unter dem Vorbehalte der demnächstigen definitiven Beschlußfassung eine Vorabstimmung über die Magistrats-Vorlage vorgenommen, wobei sich eine Mehrheit von 11 gegen 2 Stimmen für den Antrag ergab, der Versammlung folgende Beschlußfassung zu empfehlen: Die Versammlung genehmigt den Ankauf der in der Vorlage des Magistrats vom 4. Oktober cr. — J.-Nr. 1056 E. V. 93 — bezeichneten Grundstücke mit allen auf denselben befindlichen Baulichkeiten für die Stadtgemeinde zum Ge- sammtpreise von 4 965 000 JC (10 000 JC weniger, alz nach dem Magistrats-Antrage) in der Voraussetzung, daß die bestehenden Miethsverträge dem rechtzeitigen Beginn und der rechtzeitigen Fortsetzung des Baues nicht entgegenstehen, auch die etwaigen Miethsentschädigungen für frühere Lösung der Verträge von den Verkäufern gezahlt werden, lehnt dagegen die Entschädigung von 50 000 JC für den Ver mittler Oswald Schneider ab. Gleichzeitig erklärt die Versammlung sich damit ein verstanden, daß die Kaufgelder, Stempel-, Gerichts- rc. Kosten, vorbehaltlich der Erstattung der auf die Straßen anlagen entfallenden Kosten aus dem dazu beim Ordinarium der Spezialverwaltung 36, Ausgabe Titel II bestimmten Fonds, aus dem Grundstücks-Erwerbungs-Fonds entnommen werden. Die nächste Sitzung ist auf Montag, den 23. d. Mts., Abends V-6 Uhr, verabredet worden. v. w. o. Langerhans. Zu Nr. 759. Verhandelt Berlin, den 23. Oktober. Anwesend: Stadtv.-Vorsteher vr. Langerhans, Vorsitzender, Stadtv. George, - Heilmann, - Jacobi, - Kyllmann, - Langenbucher, - Meyer I, - Namslau, - Sachs II, - Scheiding, - Schoenflies, - Seile, - Wagner. Als Magistrats-Kommissarien: Stadtrath und Kämmerer Maaß, Stadtrath Borchardt. Es fehlten: Stadtv. Deter, entschuldigt, - Singer. III. In der heutigen Sitzung berichtete der Herr Stadtrath Borchardt über diejenige Information, die er sich mit Rücksicht auf das Angebot des Amts- und Landgerichtsgebäudes in der Jüdenstraße durch eine Unterredung mit dem Herrn Geheimen Ober-Justizrath Starcke ver schafft hat und die dahin zusammen zu fassen ist, daß sich in Betreff der Bedingungen, unter welchen dasselbe seitens der Stadt zu erwerben sein würde, seit dem Jahre 1886 nichts geändert hat, daß auf diese Bedingungen jedoch ebenso wie früher so auch jetzt nicht eingegangen werden kann. Der Ausschuß hat hierauf seine Verhandlungen für beendet erklärt und demnächst die vorbehaltene definitive Abstimmung über die Magistrats- Vorlage vorgenommen. Hierbei erklärte sich die Mehrheit — mit 11 gegen 2 Stimmen — für die unveränderte Annahme des am Schluß des Protokolls vom 20. d. Mts. enthaltenen Antrages, welcher der Ver sammlung unterbreitet werden soll. Der Druck der Protokolle wurde beschlossen und zum Berichterstatter der Stadtv. Namslau ernannt. v. w. o. Langerhans. Berlin, den 24. Oktober 1893. Der Stadtverordneten-Vorsteher Langerhans.

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