Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1926 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin

Titel:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1874-1933

Fußnote:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Spätere Titel:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1926

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8672871

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Parl 53 - 1926 und B 758 StVV 7:1926

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Sitzung 24, 8. Juni 1926

648 Sitzung am 8. Juni 1926. Und davon wollen wir doch zunächst einmal den zweck mäßigen und notwendigen Gebrauch machen. (Stabtb. Reimann: Sehr richtig!) Man kann nicht jedes Jahr eine neue Fan fare in die Welt lassen, und man kann nicht jedes Jahr mit einem neuen Problem, um nicht zu sagen Projekt, vor die Öffentlichkeit treten. (Stadtv. Reimann: Sehr richtig!) Es gibt auch Dinge, die sich organisch entwickeln müssen, die sich ausreifen müssen und die nicht ein» ach gewaltsam über das Knie gebrochen werden können, onst können Wh in die Situation kommen, daß unsere chöne Pvrzellansammlnng vielleicht mal etwas mehr beschädigt wird als uns lieb ist. Und in diese Situation möchte ich uns alle miteinander nicht bringen. Ich möchte uns alle auch deswegen nicht in die Situation bringen, weil ja die bisherigen Erfahrungen mindestens mit der Berliner Stadtverordnetenversammlung — beim Magistrat habe ich manchmal andere Eindrucke — doch bewiesen haben, daß das Zusammenarbeiten der verschiedensten Fraktionen in diesen: Hause in den letzten Jahren sich immer mehr dahin gestaltet hat, daß das, was sachlich notwendig ist, sich im Laufe der Zeit auch durchsetzt und schließlich auch von einer breiten Basis der Fraktionen durchge führt wird. Gerade wenn man diese Entwicklung för dern will, soll man auch bei der Lösung dieser Fragen es doch vermeiden, Dinge hineinzuwerfen, die doch ganz naturnotwendig Fraktionen und die Arbeiten, in diesem Hause wieder auseinander bringen müssen. Ich glaube deswegen, daß der Magistrat, wenn er dankens werterweise uns nach den Stadtverordnetenserien Vor schläge machen will, weitere Vorschläge, unsere Mitarbeit finden wird. Wir haben ja schon eine ganze Reihe Arbeit bisher auf diesem Gebiet geleistet. Es darf nicht so dargestellt werden, als hätten wir bisher die Hände in den Schoß gelegt. Ich glaube, das war ja auch wohl nicht die Absicht des Herrn Kollegen Dethleffsen, wenn es auch so klingen konnte. Ich hoffe, daß der Magistrat zunächst einmal ernstlich Gebiet für Gebiet prüfen wird, um festzustellen, welche Vorschläge innerhalb der ein zelnen Gebiete möglich sind. Ich mache auch daraus gar kein Hehl, daß in den Kreisen meiner politischen Freunde doch die Ueberzeugung immer mehr Platz ge griffen hat, daß e i n e g e w i s s e regionale S e I b- st ä n d i g k e i t zur Vereinfachung der Verwaltung bei tragen kann, nicht auf allen Gebieten, aber ans sehr vielen Gebieten, (Rechts: Sehr wahr!) daß sie auch gewährt werden muß da, wo sie sachlich not wendig und zweckmäßig ist. Nicht jede G a s - Interne, um ein Dezernat zu berühren, das sich auf diesem Gebiete besonders auszeichnet, ist eine Ange legenheit, die in zentraler Verwaltung geregelt zu wer den braucht. (Stadtv. Merten: Jedes Straßenschild auch nicht!) Es ist nicht notwendig, daß gerade auf diesem Gebiet, auch der Straßenschilder und ähnlichem, jemand nun in der Weise in den Bezirken herumfuhrwerkt, daß schließlich alles rebellisch gemacht wird. Das ist nicht notwendig; es liegt auch nicht in der Absicht des Ober bürgermeisters. Aber wir würden auch dankbar sein, wenn durch öffentliches Hervortreten solche Bestrebungen nicht unter st ü tz t würden. (Sehr gut!) Es ist notwendig, so in einem so großen Organismus 51t arbeiten, daß eine gewisse Verantwortung an Ort und Stelle großgezogen werden und heranwachsen kann. Wir verkennen gar nicht, daß die Verhältnisse, in einzelnen Bezirksversammlungen insbesondere, keines wegs immer so erfreuliche sind, wie sie sein müßten. Sicher sind die Versammlungen zu groß. Es ist auch möglich, daß vielleicht unsere Stadtverordnetenversamm lung zu groß ist, trotzdem, meine Damen und Herren, ja hier in der Stadtverordnetenversammlung mindestens der Quantität nach — über die Qualität will ich mich nicht äußern, weil es mich ja auch mit angehen würde — also wenigstens der Quantität nach doch eine ganz außerordentliche Arbeit geleistet werden muß, die weit über das hinausgeht, wie es bei anderen Parlamenten der Fall ist. Wir sind ja nicht nur Parlament, sondern auch Verwaltungsinstitutivn. Wir haben schließlich in Dutzenden von Ausschüssen unsere Mitglieder für die praktische Arbeit zu stellen. Man soll also auch diese Dinge nicht übertreiben, um so mehr als es ja finanziell für Groß-Berlin nicht viel ausmacht, ob man 25 Stadt verordnete mehr oder weniger hat. Viel wichtiger würde nach unserer Ueberzeugung, um auch das noch zu sagen, für Groß-Berlin sein, wen» der Preußische Landtag sich entschließen könnte, auf dem Gebiete der Reform der Städteordnung, dadurch, daß der Uebergang zum Einkammersystem ermöglich wird, eine wesentliche Vereinfachung der Verwaltung Herbei zuführen. (Zuruf: Für Berlin!?) Herr Kollege Merten, Sie schütteln mit dem Kopf. Ich glaube, wer ohne doktrinäre Voreingenommenheit den Gang unserer Arbeiten hier verfolgt hat, der wird anet) mit uns zu der Ueberzeugung kommen, daß das Neben einander, das Durcheinander und das Gegeneinander zweier städtischer Körperschaften einer der Hauptgründe ist, weswegen die Verwaltung einer so großen Stadt gelegentlich reichlich schwerfällig arbeitet. Wenn Sie es vielleicht in der Stadtverordnetenversammlung nicht zu geben wollen oder nicht zugeben dürfen, ich weiß es nicht, — (Stadtv. Merten: Nicht wollen!) — ich überlasse das Ihnen — (Der Vorsteher macht auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam.) — ich bin sofort fertig — vielleicht werden Sie mir das sicher zugeben für die Verhältnisse in den Bezirken, (Sehr wahr!) wo die jetzige augenblickliche Form von Parlamentaris mus ja einfach eine Karrikatur auf den Sinn dessen ist, was wir unter Verwaltung der Bürgerschaft wirklich verstehen. (Sehr richtig!) Mindestens da werden Sie mir zugeben, daß man mit einer Körperschaft, die allein zu entscheide» hat, durch aus auskommen kann und daß dadurch wesentliche Er sparnisse auf dem Gebiete der Verwaltung gemacht wer- den können. Die Beseitigung des Jnstanzenzuges, seine Einschränkung, das ist erste Aufgabe. Die theoretische Diskussion über Zentralisation und Dezentralisation wollen wir möglichst vermeiden, wir wollen möglichst bei jeder einzelnen Materie sachlich prüfen und sachlich entscheiden. Ich bin überzeugt, Berlin wird auch in den nächsten Jahren auf diesem Gebiete unzweifelhaft Fortschritte machen. (Lebhafter Beifall.) Stadtv. Wendt (s.): Meine Damen und Herren! Nachdem mein Parteifreund Reuter auf die Ausfül lungen des Kollegen Dethleffsen eingegangen ist, ge statten Sie mir nur wenige Bemerkungen auf die Aus führungen des Kollegen Linxweiler. Wenn er in allererster Linie bezüglich unserer Stel lungnahme in bezug auf den Wedding seine Schmerze» zum Ausdruck gebracht Hat, so möchte ich ihm folgendes sagen: Herr Kollege Linxweiler — das habe ich ja be reits im Ausschuß gesagt'—, es lag hier eine über den üblichen Rahmen hinausgehende Benachteiligung des

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