Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Dates of Publication:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Note:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Succeeding Title:: Drucksache

Keywords:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1960

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502552

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 AbgH 6:3.WP

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 724, 28. Oktober 1960

87 vorlagen ~ lür üie Stsütverorünetenverlsmmlung üer Stsüt Berlin. 108«. Beschluß deS AuSschuffes zur Borberatung der Borlage, betreffend 1. Erlab von Bestimmungen über Dienstreisen der Beamten usw. — Drucks. 863 —, 2. Erlab von Bestimmungen über die Er stattung von Umzugskoften an Beamte und Festangestellte Drucks. 881 vom 1. Fe bruar 1922. Zu l: Die Versammlung beschließt: Dem Erlaß der mit der Magistratsvorlage vom 17. November 1921 — J.-Nr. 626 6. B. III/21 — überreich'eu Bestimmungen über Dienstreisen der Be amten, Festangestellten, nichtständig Angestellten und Arbeiter wird mit folgenden Abänderungen zugestimmt: a) im Teil 1 wird Ziffer 8 gestrichen; b) i m Teil II, Ziffer 4, wird gesetzt anstelle von „eine Vergütung von 80 £)" — „eine Vergütung nach den Sätzen des Staates": o) im Teil III, Ziffer 1 erhält der Absatz 2 im Satz 1 und 2 folgende Fassung: Kilometergelder sind nach den staat lichen Sätzen (§ 3, 1 des Ges. v. 26. 7. 1910. Ges.-S. S. 150) zu zahlen Grundsätzlich ist allen Beamten usw. Kilometergeld nach den Sätzen der III. Wagenklasse zu ge währen. Der Preis für Schlaiwagenkarten oüerKilometer- gelder für die II. Wagenklasse sollen nur dann erstattet werden, wenn die Benutzung der Schlafwagen oder der ; II.KlasseiindiensllichenJnteressenotwendig war; insbeson- ! dere wenn Nachtschnellzüge benutzt iverden inüssen und die s Fahrstrecke mehr als 300 Kilonieter beträgt, oder wenn Schnellzüge benutzt werden, die keine III. Wagenklasse füllen; ä) im Teil III, Ziffer 1, Abs. 3 ist für „60 zu seien „die staatlichen Sätze" und statt „2,so M“ — „6 M"; e) im Teil III erhält Ziffer 2a. b, o folgende Fassung: „Sämtliche B amte, Festangestellte, nichtständig Ange stellte und Arbeiter entfallen auf die staatlich- Tage gelderstufe V. Neben den Tagegeldern dürfen Ueberstundengelder und ähnliche Bezüge nicht gewährt werden." Zu 2.' Die Bersamnilung beschließt: Dem Erlaß der mit der Magistratsvorlage vom 24. November 1921 — J.-Nr. 1040 A. N. 21 — überreichten Bestimmungen über die Erstatlung von Unizugskosten an Beanite und Festangestellte wird mit folgenden Aenderungen zugestimmt: 1. i m T e i l I wird als Ziffer ä folgende Bestimmung eingefügt: „Als Beamte im Sinne dieser Bestim mung gelten auch die städtischen Lehrpersonen, inso weit nicht auf sie besondere staatliche Vorschriften anzuwenden sind; 2. im Teil II ist anstelle der Worte „die die An nahme oder Versetzung ausspricht" zu setzen: „die für die Annahme und Versetzung zuständig ist"; 3. im Teil V ist zwischen „zugezogen" und „Beamte" einzuschieben: „städtische": im gleichen Teil ist anstelle des Satzes „im Rahmen der Verfügung des Preußischen Finanzministeriums usw. zu sagen „im Rahmen der jeweiligen Bestim- mungen für die unmittelbaren Staatsbeamten". Die Versammlung ersucht den Magistrat diesen Aenderungen zuzustimmen. Berichterstatter: Stadtv. Dethlesfsen. Berlin, den 2. Februar 1922. Dethlesfsen. 109. Borlage (J.-Nr. 87 (1.8. Ia/22) - »ur Beschluß, fassn» g . betreffend Gewährung eines wei teren Ausglcichsznschlaas an die Beamten und Festangestellten Infolge der fortschreitenden Teuerung ist durch Gesetz den Staatsbeamten mit Wirkung vom 1.Ja»uar1922 außer dem bisherigen Ausgleichszuschlag ein weiterer Ausgleichs zuschlag in Höhe von 20 v. H. der ersten 10 000 M ihres aus Grundgehalt und Ortszuschlag bestehenden Dienst einkoinnrens gewährt worden. Da nach 8 1 des Gesetzes vorn 8. Juli 1920 betreffend vorläufige Regelung ver schiedener Punkte des Gemeindebeamtenrechts hinsichtlich des Ausgleichszuschlagcs die _ staatlichen Grundsätze auf die städtischen Beamten und Festangestellten Anwendung zu finden haben, inuß ihnen dieser besondere Ausgleichszuschlag auch gewährt werden. Wir bitten daher zu beschließen: Die Versammlung ist damit einverstanden, daß den Beamten, Festangestellten, Diätarcn und Lehrpersonen mit Wirkung voin 1. Januar 1922 außer dem bisherigen Ausgleichszuschlag ein weiterer Ausgleichszuschlag in Höhe von '20v.H. der ersten 10 000 M ihres aus Grundgehalt (Grundvergütung) und Ortszuschlag bestehenden Dienst einkommens gewährt wird. Ueber die Deckung der Mehrkosten werden wir der Stadtverordnetenversammlung zusammen mit der Auf bringung der durch die neue Bcsoldungsordnung erforderlich werdenden Mittel eine besondere Vorlage unterbreiten. Berlin, den 30. Januar 1922. Magistrat. Büß. Lange. J.-Nr. 128 8t. V. 1/22. 110. Vorlage (J.-Nr. 1224/21 8. 8t. V. V.) — zur Beschlußfassung —, betreffend Erhöhung der Beherbergungssteuer. Die Berliner Gasthöfe sind allmählich dazu über gegangen, für Ausländer erhöhte Preise für die Be herbergung festzusetzen. Die von nns getroffenen Fest stellungen. die sich naturgemäß nur auf eine Auswahl von Gasthöfen beschränken mußten, haben ergeben, daß etwa folgende Durchschnittspreise gefordert werden: A. Große Hotels Jnländerpreise Ausländerpreise a) Einzelzimmer .... 50—250 M 175— 375 M b) Appartements (Salon, Schlaf- u. Badezimmer 400—600 - 750—1200 - B. Mittlere und kleine Hotels Einzelzimmer 20—90 J6 60—175 M In den hiesigen Pensionen, Privathäusern und sonstigen Beherbergungsstätten bewegen sich die Preise für ein Zinimer und einen Monat für Inländer zivisckie» 300 bis 800 M und für Ausländer zwischen 500—3000 M. Die Zusammenstellung zeigt, daß das Beherbergungs gewerbe aus der größeren Zahlungsfähigkeit der in Berlin weilenden Ausländer erheblichen Nutzen zieht und es er scheint durchaus berechtigt, diese Vorteile auch für die Gemeinde steuerlich schärfer zu ersassen. Der Magistrat hat deshalb beschlossen, die Beherbergungssteuer für Hotels und Gastwirtschaften bei einem täglichen Enpelt von mehr als 150 Jt mit höheren Steuersätzen zu erheben. Wie die Zusammenstellung zeigt, werden durch diese höheren Steuern im wesentlichen nur Ausländer getroffen. Inländer nur insoweit als sic bei der Auswahl der Beherbergiiugsstätte freiwillig Entgelte über 150 M täglich. zahlen, jo daß

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