Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Dates of Publication:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Note:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Succeeding Title:: Drucksache

Keywords:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1960

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502552

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 AbgH 6:3.WP

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 695, 30. September 1960

_- Ba Er 27. APR. 1943 ı Seite Dienstblatt Seite 58, > a n Nr. 46 Teil Kl Haupthochbauamt, Hauptpjatrüng Sant: neeense F Ausgegeben 24. 4. 1943 5 a Inhalt: Nr. 46 Verordnung zur Einschränkung des Eigentumswechsels an landwirtschaftlichen Grun,g e stücken im Kriege . .. Seite 58 Nr. 47 Abfindung der zur Beseitigung von Fliegerschäden eingesetzten Wehrmachtangehörigen Seite 55 Nr. 48 Wohnraumlenkung . .. ab A MR Mr Le Seite 55 Nr. 49 Unterstützungsgrundsätze (UGr) . . rn A Seite 68 | 11/46 | Pla IVD | 16. 4. 1948 Verordnung zur Einschränkung des Eigentumswechsels Fernruf: Stadtverw. 4534 an landwirtschaftlichen Grundstücken im Kriege An die Bezirksbürgermeister. RdErl d. RMiEuL v. 20. 3. 1943 — VI 2 - 6487 — Verordnung . aA Ab ng des NE vom 28. 7. Yan a . sc 942 ist die Verordnung zur Einschränkung des Eigen- Zur Einschränkung des Eigentumswechsels tumswechsels an landwirtschaftlichen Grundstücken an landwirtschaftlichen Grundstücken im Kriege zn Kriege vom 17, 3. 1943 (RGB1 I S. 144) ‚ergangen. 5 9 Zur Ausführung dieser Verordnung habe ich im Ein- (Vorgang: DEI m 0 Ne EC Om 70 und vernehmen mit dem Reichsminister des Innern, dem % N ; Reichsarbeitsminister, dem Reichsminister der Justiz Nachstehend gebe ich die Verordnung des Reichs- und dem Reichskommissar für die Preisbildung den ministers für Ernährung und Landwirtschaft vom nachstehenden Erlaß herausgegeben, der im Reichs- 17. März 1943 zur Einschränkung des Eigentums- anzeiger Nr. 66 vom 20. 3. 1943 veröffentlicht worden wechsels an landwirtschaftlichen Grundstücken im ist. Ich bemerke hierzu, daß mein Durchführungs- Kriege (RGBIl I Nr.28 vom 19. März 1943), seinen erlaß vom 4. 8. 1942 (LwRMBI s. 847) unberührt Erlaß vom 20. März 1943 — VI 2 - 6487 — sowie den bleibt. zur Ausführung der Verordnung ergangenen Erlaß - . . . vom 19. März 1943 (Lw RMBI 1943 Nr. 13 vom 27. März An a) die Landesregierungen und die Reichsstatt- 1943, Seite 263/66) mit der Bitte um Beachtung bekannt. halter in den Reichsgauen, in Preußen an die Reg.-Präs., Verordnung n TE harke zur Einschränkung des Eigentumswechsels b) die Genehmigungsbehörden nach der GVB. man an landwirtschaftlichen Grundstücken im Kriege — LwRMBI S. 263. Vom 17. März 1943 Pnlarc . nla Auf Grund des Erlasses des Führers An IE 8 Einschränkung des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Rrlaß zur Ausführung der Verordnung zur Ein- EN 481) HL Den schränkung des Eigentumswechsels an Ilandwirt- teiligten obersten Reichsbehörden folgendes verordnet: Schaftlichen Grundstücken im Kriege vom 17. März 1943 81 (RGBI I 5. 144) Bedarf ein Vertrag, durch den sich jemand. ver- Vom 10, März 1045 — VI/ 2; 6487 - pflichtet, das Eigentum an einem landwirtschaftlichen A Grundstück gegen Entgelt zu übertragen, keiner Ge- one nn | | nehmigung durch die untere Verwaltungsbehörde, Durch den Erlaß des Führers über die Ein- das Anerbengericht, das Fideikommißgericht oder eine schränkung des Verkehrs mit landwirtschaftlichen oberste Reichs- oder Landesbehörde, so ist die Un- Grundstücken im Kriege vom 28. Juli 1942 (RGBI I bedenklichkeitsbescheinigung nach der Verordnung S. 481) ist zunächst keine neue Genehmigungspflicht über die Preisüberwachung und die Rechtsfolgen eingeführt worden. Abgesehen von einer programm- von Preisverstößen im Grundstücksverkehr vom Mmatischen Bedeutung sind seine Bestimmungen vor 7. Juli 1942 (Reichsgesetzbl. I S.451) zu versagen, allem als Anweisungen an.die mit dem Grundstücks- wenn der Eigentumswechsel nach dem Führererlaß verkehr befaßten Behörden und Gerichte zur Beach- vom 28. Juli 1942 zu unterbleiben hat, Die Versagung tung im Genehmigungsverfahren anzusehen. Ebenso hat die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge. wie bei der, Handhabung der Grundstücksverkehrs- . bekanntmachung sind auch in den Genehmigungs- $2 verfahren nach anderen Bestimmungen, z. B. nach dem (1) Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung Reichserbhofgesetz, dem Wohnsiedlungsgesetz oder in Kraft. der Ve — bei letzteren, so- ; z - weit die Genehmigung von Verträgen über landwirt- here Tat a Verenduhrie 290 9907 ‚12 schaftliche Crundetücke 1a Frage sicht — die Bestim. abschließend geprüft worden, so hat es hierbei sein ungen des Führererlasses zu beachten. Sie treten Bewenden; das gilt auch dann, wenn die Unbedenk- %SO als weiterer Grund zur Versagung der Genehmi- lichkeitsbescheinigung im Hinblick auf den Führer- ©un&,2u den bestehenden Versagungsgründen hinzu, erlaß vom 28. Juli 1942 versagt worden ist jedoch mit der Maßgabe, daß die Prüfung nach dem 7 ) Führererlaß in ‚erster Linie vorzunehmen ist. Die Berlin, den 17. März 1943. ENG ES NEUNK SHESEIZES und der-Grenz- s ann sicherungsverordnung ist zwar ‚nicht wie die der N Der Reichsminister ; Grundstücksverkehrsbekanntmachung an eine be- für Ernährung und Landwirtschaft stimmte Grundstücksgröße gebunden, aber ihre An- Mit der Führung der Geschäfte beauftragt: wendung ist örtlich begrenzt. Infolgedessen unter- H..Backe lagen bisher in den Gebieten, in denen für den Ver- ) kehr mit nicht erbhofgebundenen landwirtschaftlichen —— Grundstücken lediglich die Grundstücksverkehrs- Achtet auf sparsamsten Materialverbrauch!

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