Die aktuhelle:

Bibliographic data

Monograph

Author:: Protzen, Gottfried Carl Otto

Title:: Die Geschichte unseres Seglerhauses

Publication:: Wannsee: Im Selbstverlage des Vereins Seglerhaus am Wannsee, 1924

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Scope:: 226 Seiten

Berlin:: B 983 Sport. Erholung: Sportvereine, Sportverbände

DDC Group:: 796 Sport

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15493994

Collection:: Sports,Recreation,Leisure

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Ob 87:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Die Anfangsjahre

Illustration

Title:: Typ "Ette", "Wega", "Uarda"

US Steuer- und Zollblatt für Berlin 28. Jahrgang Nr.12 .15. Februar 1978 1. das Soldatenversorgungsgesetz (vgl. $ 80. des Gesetzes), 2. das Zivildienstgesetz (vgl. $ 47 des Gesetzes), 3. das Häftlingshilfegesetz (vgl. $$ 4 und 5 des Gesetzes), 4. das Gesetz über den Bundesgrenzschutz (vgl.’$ 59 Abs. 1 des Gesetzes in Verbindung mit dem Soldatenversorgungsgesetz), 5. das Gesetz über das Zivilschutzkorps (vgl. $ 46 des Gesetzes in Verbindung mit dem Soldatenversorgungsgesetz), 6. das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgeset- zes fallenden Personen (vgl. $$ 66, 66a des Gesetzes), 7. das Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland vom 16. 8. 1961 (vgl. $ 5 Abs. 1 des Gesetzes), 8. das Bundes-Seuchengesetz (vgl. $ 51 des Gesetzes). (2) Zu den versorgungshalber gezahlten Bezügen ($ 3 Nr. 6 EStG) gehören auch I Bezüge a) der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und ihrer Hinterbliebenen, b) der Angehörigen des Vollzugsdienstes der Polizei und des früheren Reichswasser- schutzes und ihrer Hinterbliebenen, der Beamten der früheren Schutzpolizei der Länder und des früheren Reichswasserschutzes und ihrer Hinterbliebenen sowie der früheren Angehörigen der Landespolizei und ihrer Hinterbliebenen, 2. die Unfallfürsorgeleistungen an Beamte auf Grund der $8$ 32 bis 35 Beamt VG sowie Leistungen nach $ 82 BeamtVG in Verbindung mit $ 181 a Abs. 2 des Bundes- beamtengesetzes oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften. 4. Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses ($ 3 Nr. 9 EStG) (1) '8°3 Nr. 9 EStG ist in der ab 1975 geltenden Fassung auf alle im Jahre 1975 oder später zufließenden Abfindungen oder Teilbeträge von Abfindungen anzuwenden; wie etwaige bereits vor 1975 gezahlte Teilbeträge steuerlich behandelt worden sind, ist unbe- achtlich. ?Der in Betracht kommende steuerfreie Höchstbetrag richtet sich nach dem Lebensalter und der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers in dem Zeitpunkt, zu dem das Dienstverhältnis aufgelöst worden ist. °Die im Jahr 1975 oder später gezahlten Abfindungen oder -Teilabfindungen sind nur insoweit steuerfrei, als insgesamt dieser Höchstbetrag nicht überschritten wird. (2) 'Im Rahmen der Höchstbeträge sind nur Abfindungen, nicht dagegen andere Bezüge, die lediglich aus Anlaß der Auflösung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, steuerfrei. ?Unter Abfindungen sind Entschädigungen zu verstehen, die der Arbeitnehmer als Aus- gleich für die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteile, insbeson- * dere des Verlustes des Arbeitsplatzes, erhält. °Der Gesamtbetrag der Entschädigung muß im Zeitpunkt des Ausscheidens feststehen oder zumindest auf diesen Zeitpunkt der Höhe nach bestimmbar sein. ‘Es ist gleichgültig, ob er als Einmalbetrag oder in Teilbeträgen ausgezahlt wird. Laufende Zahlungen sind, auch. wenn sie kapitalisiert werden, begrifflich keine Abfindungen. °Ebenfalls keine Abfindungen sind Zahlungen zur Abgeltung vertraglicher Ansprüche, die der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsver- hältnis bereits erlangt hat oder die er bis zu einer vertragsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, z. B. durch Kündigung oder Zeitablauf, erlangt hätte, z. B. An- sprüche auf Arbeitslohn oder Urlaubsvergütung, selbst wenn sie als Abfindung be- zeichnet werden oder in einer Pauschalabfindung enthalten sind (vgl. BFI-Urteile vom 14. 4. 1967 — BStBI II1S, 431% und vom 13. 8. 1975 — BStBI 1976 II S, 38”, 7’Dabei gilt für den Zeitpunkt der vertragsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses fol- gendes: 1. Bestehen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschiedliche Kündigungsfristen, so ist die kürzere Kündigungsfrist maßqebend. 2. Ist der Arbeitnehmer unkündbar, so ist die für den Arbeitnehmer bestehende Kün- digungsfrist maßgebend. 1) StZBl. Bln. 1967 S. 1043 ?) StZBIl. Bln. 1976 S. 634 - nur Leitsatz 206

Metadata: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 28.1978,1 (Public Domain)

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