Neue Baupolizei-Verordnung für die Vororte von Berlin vom 30. Januar 1912

Bibliographic data

Monograph

Title:: Neue Baupolizei-Verordnung für die Vororte von Berlin vom 30. Januar 1912 : mit einem alphabetischen Sach- und Ortsregister und als Anhang: die Polizeiverordnung vom 20. Januar 1912 betreffend Arbeiterfürsorge auf Bauten

Publication:: Berlin: Polytechnische Buchhandlung A. Seydel, 1912

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Scope:: 192, 12 Seiten

Note:: Der zweite und fünfte Nachtrag (sowie potentiell weitere) waren der Digitalisierungsvorlage nicht enthalten

Berlin:: B 807 Recht. Justiz: Einzelne Rechtsgebiete

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15494759

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 807 Bau 27:1912

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Contained work

Title:: Dritter Nachtrag zur Baupolizeiverordnung für die Vororte von Berlin vom 30. Januar 1912

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

209 8 13. & 81: Sitzungen. Zur Beschlußfassung über die vorliegenden Unterstützungsfälle und zur Erledigung sonstiger Beratungsgegenstände haben die Kommissionen nach Bedarf, mindestens aber einmal im Monat, Sitzun- gen abzuhalten. Die Kommissionsmitglieder, die zuständigen Wohlfahrtsärzte*) und Spezialfürsorge- kräfte, sowie das Amt sind rechtzeitig von der Anberaumung der Sitzung zu unterrichten. Sämtliche Kommissionsmitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet, auch dann, wenn sie keinen Unterstützungsantrag zu vertreten haben. Kommissionsmitglieder, die zu einem Bedürftigen in einem Verhältnis stehen, das ihre Befangenheit befürchten läßt, dürfen an der Beratung und Beschlußfassung über die Unterstützung dieses Bedürftigen nicht teilnehmen. Die Kommission ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Verhandlungen sind vertraulich. Die Beschlüsse nebst Begründung sind zu protokollieren und außerdem auf den einzelnen Unter- stützungsgesuchen und sonstigen Schriftstücken in ihrem Wortlaut zu vermerken. Welches Mitglied das Protokoll zu führen hat, bestimmt der Vorsitzende. Die Protokolle sind von dem Vorsteher und dem Protokollführer, die Beschlüsse von dem Vorsteher und dem zuständigen Pfleger zu unterzeichnen. Die Protokolle und Beschlüsse sind mit den Unterstützungsgesuchen usw. innerhalb 3 Tagen dem Amt einzureichen. Die infolge Beschlußunfähigkeit durch die Kommission‘ in der Sitzung nicht erledigten Sachen sind sofort dem Amt zu übermitteln. An Stelle der Kommission entscheidet in diesen Fällen der Vor- sitzende der Bezirkswohlfahrtsdeputation oder der von ihm beauftragte Dezernent (vgl. $& 1). "444. Nachprüfung der Beschlüsse durch das Bezirks-Wohlfahrts- und -Jugendamt. Sämtliche Beschlüsse der Kommissionen unterliegen der Nachprüfung durch das Amt. Dieses kann sich hierbei sowohl den Beschlüssen der Kommission anschließen, wie sie erforderlichenfalls ändern. Im letzteren Falle ist der Kommission Nachricht zu geben, 7b, Auszahlung der Unterstützungen. z Ob und in welchem Umfange die Kommissionen bei der Auszahlung der Unterstützungen, ins- besondere in dringenden Fällen, mitwirken, bestimmt das Amt. ""%)y Nur für die Bezirke mit angestellten Wohlfahrtsärzten:

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