Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

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Monografie

Verfasser:: Schmidt, Erich

Titel:: Jahrhundertfeier der Königlichen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Berlin : 10.-12. Oktober 1910 ; Bericht / im Auftrag des Akademischen Senats erstattet von dem Prorektor Erich Schmidt

Erschienen:: Berlin: Universitäts-Buchdruckerei von Gustav Schade (Otto Francke), 1911

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Umfang:: 318 Seiten

Berlin:: B 540 Wissenschaft. Forschung: Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 000 Allgemeines, Wissenschaft

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15491774

Sammlung:: Bildung, Schule, Wissenschaft, Forschung

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 540 Humb 141

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: Erster Festtag

»er ij jgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 12. Sitzung vom 10. Dezember 1981 681 riek unserer Jugendlichen erwerbslos sind, daß 11,4 % der Aus ter im Augenblick erwerbslos sind. Wollen Sie das alles wirklich ne jede Reaktion im Vertrauen auf marktwirtschaftliche Entwick- g über sich ergehen lassen? - Ich frage, woher sie den Politi ken Mut dazu nehmen. Und wenn wir dann einen Vorschlag redlichen - es ist hier schon gesagt worden, und das ist ja fast, als man eine Weinflasche aufmacht und dann nach verschiedenen iten den Wein kredenzt -, dann kommt der Wirtschaftssenator - darf Sie jetzt hier zitieren, Herr Kollege Pieroth - als Erwiderung i diesen Vorschlag von uns mit dem beschäftigungspolitischen :re Sjohfeuer, und das setzt sich fort, in der Parteitagsrede des Herrn gierenden Bürgermeisters ist es nachzulesen, der Herr Finanz- nator gebrauchte diesen Ausdruck hier heute. Wenn 940 Millio- n zusätzliche Investitionen in vier Jahren in eine Stadt gepumpt irden sollen, dann von einem wirtschaftspolitischen und arbeits- irktpolitischen Strohfeuer zu reden, ist - na, ich will mal sagen - litisch oberflächlich und wird der Verantwortung von Senatsmit- edern nicht gerecht [Beifall bei der SPD - Momper (SPD); Dumm ist das schlicht!] erend loch Politik .mm. 9 - dann rhöhu )iele übrig; !r bei len, äituats uns rkung len.L JerM 1964 zerm ilge d ren istücl daß licht dstei Diev idmif mit Pari dabei te sir ind c risch wirft sungi äß ai ;hobf astui eintri et, di Weil n Pr eten Und einen letzten Punkt; Hinsichtlich des Berlinförderungsge- izes und der Erarbeitung einer Konzeption, wie sie im Grundsatz sprachen ist, spricht der Kollege Diepgen hier von „billiger Pole- die mein Kollege Schneider hier vorgetragen habe, und als der liege Schneider darüber sprach, war ja auch beim Regierenden irgermeister sichtbare Unruhe. Darf ich hierzu noch einmal in aller Ruhe folgendes sagen: Als in der vorigen Legislaturperiode dieses Thema hier aufgriffen, t der damalige Wirtschaftssenator gesagt; Redet nicht davon, d wenn davon geredet wird, dann ganz schnell handeln, sonst hrt das zum Attentismus. - Ich habe dieses damals nicht akzep- irt. Aber wenn ich es akzeptieren wollte, dann würde ich daraus 21 in Zwang entwickeln, sehr schnell mit der Bundesregierung zu iverhehmlichen Vorschlägen zu kommen, um diesen Attentismus der Arbeitsmarktsituation unserer Stadt nicht zur Wirkung kom- haufk ;n zu lassen. Das Zögern, das der Senat erkennbar im Augenblick n disk dieser Frage an den Tag legt, halte ich für gefährlich, halte ich für skutii :ht kooperativ und halte ich außerdem auch für eine Zerstörung «so: ir Vertrauensgrundlage sachlicher Gespräche. [Beifall bei der SPD] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 19. Juni und am beträlJuli hat mein Fraktionsvorsitzender die Anregung zu gemein- bt, ui men Gesprächen über dieses wichtige Thema gegeben. Dann eine ites im August und am 7. Oktober gemeinsame Gespräche aller ei 3D aktionen gegeben mit einem Konsens, den verdienstvollerweise ir Kollege Landowsky in acht Punkte zusammengefaßt hat Und itdem ist Funkstille, bis zum 30. November jedenfalls. Da sollte t Wirtschaftsausschuß ohne eine vorherige Vorlage, die geprüft arden konnte, überfallen werden, und nun soll ja wohl am näch- Dami en Montag wiederum darüber geredet werden, wiederum ohne ch,d| )ria9e - [Diepgen (CDU): Das trifft doch nicht zu; Ihre Fraktion hat um einen Zwischenbericht gebeten, und der wird erteilt, und nun machen Sie eine Polemik daraus! Entweder wissen Sie nicht, worum es geht, oder es ist reine Polemik.] splät Ich weiß genau, worüber ich rede. Sehen Sie, wenn man kritische einm ußerungen macht zum 30. November, dann muß ich konkreter erden. Am 30. November ist vom Senatsdirektor der Wirtschafts- Haltung eine Vorlage innerhalb von zwei Tagen zugesagt wor- en. Wir wissen inzwischen aus Bonn, daß es Weiterentwicklun- itriel sn der Gedanken in der Wirtschaftsverwaltung gegeben hat, daß eulepn Verlassen des Konsenses also zu befürchten ist Wir wissen en S eiter aus Bonn, daß die Ministerien an einer eigenen Vorlage ' A ''" beiten, die dann mit allem Prestige, das nun einmal Verwaltungen eigen ist verteidigt wird, obwohl sie möglicherweise nicht in vol- Umfang den Berliner Interessen entspricht. Ich muß also hier diefl igen: Wir haben aus dieser Sorge heraus heute vormittag dem ' "Herrn Regierenden Bürgermeister einen Brief überreicht, in dem irauf den Konsens vom 7. Oktober verwiesen haben und gebeten s, d« sben, nun zügig, damit uns nicht Bonn überrundet, in dieser wichtigen Frage der Änderung des Berlinförderungsgesetzes zu (C) Stuhle zu kommen. Warum haben wir das gefordert? - Weil wir eben genau das, Herr Finanzsenator, was Sie am Anfang Ihrer Haushaltsrede gesagt haben, damit erreichen wollen. Sie haben ge sagt: Berlin steht und fällt mit der Vermehrung qualifizierter Arbeits plätze in dieser Stadt. Und wir sehen mit einer Änderung des Berlin förderungsgesetzes eine der Chancen, dieses Ziel gemeinsam zu erreichen, und wir sollten nicht durch zu langes Zuwarten dieses gefährden, [Beifall bei der SPD] Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat Herr Senator Pieroth. Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr; Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit keine falsche Legende in einer so schwierigen und komplexen Frage aufkommen kann: Es gibt kein Zögern des Senats. Alle beteiligten Steilen sind seit dem 29. Juli mit Hochdruck bei der Arbeit, und ich kann den beteiligten Beamten und all denen, die uns von außerhalb unterstützen, nur ein herzliches Dankeschön für die vielen geleisteten Überstun den sagen. Wir hatten am 7. Oktober unsere zweite Konsensrunde: seit dem sind zwei Monate vergangen. [Momper (SPD): Tja!] - Ja! - Herr Kollege Striek, Funkstille seitdem! Zum Glück gab es Funkstille, denn wenn täglich neue Meldungen über den neuen Verfahrensstand hinausgegangen wären - [Zuruf von der AL: Das ist ein Greuel!] was hätte das für Verunsicherungen gebracht! Bei allen, die mit gearbeitet haben, bedanke ich mich auch dafür, daß wir bisher Funkstille bewahren konnten, weil wir nur so eine gediegene Ar beit vollbringen können. (D) [Beifall bei der CDU] In diesen zwei Monaten haben wir mit mehr als 40 Firmen intensi ve Gespräche geführt. Es nutzt doch nichts, etwas am grünen Tisch, aus der Theorie heraus zu schneiden, wenn wir den Unter nehmen ein Angebot machen wollen, das mehr qualitative Ar beitsplätze nach Berlin bringt. Das muß so genau mit den Unter nehmen besprochen sein, damit sie eine Zusage geben können. Deshalb haben wir diese Gespräche geführt; das war notwendig, dafür braucht man Zeit. [Beifall bei der CDU] Wenn es um Arbeitsplätze geht, müssen intensive Überlegungen angestellt werden. Dann sagten Sie, Herr Striek, Sie wüßten von diesem und je nem Vorschlag aus Bonn. Damit wissen Sie auch aus Bonn, daß wir nicht untätig waren, sondern gearbeitet und in ständiger Ab stimmung mit den Ressorts in Bonn gestanden haben. Und drittens: Ihre Fraktion hatte am 9. November im Wirt schaftsausschuß einen Zwischenbericht verlangt, den wir am 30. November geben wollten. Aus verschiedenen Gründen und auch, weil Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher an diesem Tag an der Sit zung nicht teilnehmen konnte, ist beschlossen worden, daß der Zwischenbericht erst am kommenden Montag gegeben werden soll. Für diese Sitzung wird morgen - auf den neuesten Stand ge bracht - allen Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses der heuti ge Stand aufgrund der Befragungsergebnisse und aufgrund der Beratungsergebnisse in den letzten beiden Wochen ein Bericht zugeleitet werden, so daß wir konkret am Montag darüber werden sprechen können und die Beratungen des Wirtschaftsausschus ses in die letzte Konsensrunde einmünden können, die von unse rer Arbeitsvorbereitung her - in den ersten Januartagen stattfin den kann. [Beifall bei der CDU]

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