Im Separee

Duncker, Dora

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1958, II. Wahlperiode, Band IV, 75.-96. Sitzung (Public Domain)

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Full text : Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1958, II. Wahlperiode, Band IV, 75.-96. Sitzung (Public Domain)

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Monograph

Author:: Duncker, Dora

Title:: Im Separee : Großstadtbilder / von Dora Duncker

Publication:: Berlin: Verlag Neues Leben/Wilhelm Borngräber, [1911?]

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Scope:: 139 Seiten

Berlin:: B 328 Literatur: Romane, Erzählungen über Berlin

DDC Group:: 830 Deutsche Literatur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15493740

Collection:: Berlin Dialect,Literature,Literary Life

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 328 Dun 6

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Author:: Duncker, Dora

Title:: Im Separee : Großstadtbilder / von Dora Duncker

Publication:: Berlin: Verlag Neues Leben/Wilhelm Borngräber, [1911?]

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Scope:: 139 Seiten

Berlin:: B 328 Literatur: Romane, Erzählungen über Berlin

DDC Group:: 830 Deutsche Literatur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15493740

Collection:: Berlin Dialect,Literature,Literary Life

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 328 Dun 6

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252 83. Sitzung vom 29. Mai 1958 Ohnlng tige, die keine ernstliche Gefährdung darstellen, auch ohne und gegen ihren Willen durch richterliche Anordnung untergebracht werden, wenn sie unter elterlicher Gewalt, Vormundschaft oder Pflegerschaft stehen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch in einem Beschluß vom 30. März 1955 entschieden, daß der nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellte Vormund keine öffentliche Gewalt ausübt und daß deshalb für eine richterliche Anordnung gemäß Artikel 104 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes kein Raum ist, wenn er kraft seines Aufenthaltsbestimmungsrechtes die Unterbringung des Mündels veranlaßt. Die Vorschrift des Artikels 104 des Grundgesetzes hat lediglich den Schutz der persönlichen Bewegungsfreiheit des einzelnen gegenüber der Staatsgewalt zum Inhalt. Das gleiche gilt selbstverständlich dann auch für die Inhaber der elterlichen Gewalt und die Pfleger. Der Justizausschuß hat sich der rechtlichen Auffassung des Bundesgerichtshofes angeschlossen. Diese beiden angegebenen Gründe machen den Erlaß eines neuen Unterbringungsgesetzes erforderlich. Dem steht auch nicht entgegen, daß, worauf einzelne Sachverständige und auch einzelne Mitglieder des Gesundheitsausschusses hingewiesen haben, in anderen Bundesländern abweichende gesetzliche Vorschriften erlassen sind. Diese Vorschriften lagen den Mitgliedern der beiden Ausschüsse vor und sind geprüft worden. Sie stammen überwiegend aus einer Zeit, die vor dem Erlaß bzw. der Bekanntmachung der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes liegt. Andererseits waren die Ausschüsse verpflichtet, in eigener Zuständigkeit die Gesetzeslage zu prüfen und entsprechend zu verfahren. Dem von den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses und einigen Sachverständigen geforderten Geisteskrankenfürsorgegesetz an Stelle des vorgelegten Unterbringungsgesetzes stehen erhebliche rechtliche Bedenken nach Auffassung des Justizausschusses gegenüber. Es ist zunächst darauf hinzuweisen, daß der Artikel 2 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person als Grundrecht statuiert, sich auch auf Geisteskranke bezieht. Das gleiche gilt für die Vorschrift des Artikels 104, der nach Inhalt und Wesen dem Grundrechtsteil angehört. Artikel 104 des Grundgesetzes enthält verbindliches Recht und behandelt, wie gesagt, lediglich den Schutz der persönlichen Bewegungsfreiheit gegenüber der öffentlichen Gewalt. Die Forderung des Fürsorgegesetzes würde aber praktisch dazu führen, daß unter anderm ein ärztliches Recht zur Heilung eines nicht gefährlichen Geisteskranken geschaffen wird. Dieses Recht würde aber im Widerspruch zu den Grundrechten der Artikel 2 und 104 des Grundgesetzes stehen, mindestens sie aber in ihrem Wesensgehalt antasten und damit gegen die Vorschrift des Artikels 19 Abs. 2 des Grundgesetzes verstoßen. Es würde praktisch zu einer zwangsweisen Heilung wider den Willen des Patienten führen. Auch aus der Sozialstaatsklausel des Artikels 20 GG kann nichts hierfür entnommen werden, zumal diese Vorschrift die Grundrechte nicht einschränkt. In der Einzelberatung haben die Ausschüsse gegenüber der Senatsvorlage einige sachliche und redaktionelle Änderungen vorgenommen. Aus Zweckmäßigkeitsgründen ist der § 1 Abs. 3 der Scnatsvorlage redaktionell geändert und in einem neuen § 2 Abs. 1 aufgenommen worden. Dies geschah, um klarzustellen, daß im § 1 die Unterbringung durch das Gericht behandelt wird, während im § 2 Abs. 1 klargestellt ist, daß in diesen Fällen zunächst einmal der Wille desjenigen, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die unterzubringende Person zusteht, maßgebend ist. Wenn jedoch der Aufenthaltsbestimmungsberechtigte seine Zustimmung zur Unterbringung nicht erteilt und eine Gefährdung im Sinne des § 1 besteht, dann wird auch hier wieder für die Unterbringung eine gerichtliche Entscheidung erforderlich. Während im § 1 nach der Fassung der Senatsvorlage ein ernstlicher Gefährdungstatbcstand zur Begründung der richterlichen Unterbringung vorliegen muß, vertrat eine Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Gesundheitswesen den Standpunkt, daß das Wort „ernstlich“ gestrichen werden solle, um die Ärzte und Richter in ihren Entschlüssen freier zu machen. Dieser Antrag wurde vom Ausschuß für Justiz mit Stimmengleichheit abgelehnt. Es konnte sich eine Mehrheit für eine Annahme dieses Antrages deswegen nicht finden, weil eine Gefährdung, die zur Freiheitsentziehung führen muß, immer ernstlich sein müsse und durch die Streichung des in den bisherigen gesetzlichen Vorschriften enthaltenen Wortes „ernstlich“ Zweifel an der Auslegung des Gesetzes eintreten könnten. Im Ausschuß für Gesundheitswesen wurde ferner mit Mehrheit ein Antrag angenommen, der einen vierten Aufnahmetatbestand schaffen sollte. Neben Geisteskrankheit, Rauschgift- und Alkoholsucht sollte nach Auffassung des Ausschusses für Gesundheitswesen auch noch der Tatbestand der Verwahrlosung eingefügt werden. Der Ausschuß für Justiz ist durch Mehrheitsbeschluß dieser Auffassung nicht gefolgt, well er auf dem Standpunkt stand, daß der normierte Tatbestand der Selbstgefährdung diesen Begriff mit umfasse. Während vom Ausschuß für Gesundheitswesen sich eine Mehrheit für die Ablehnung des § 1 Abs. 1 aussprach, gab der Justizausschuß mit Mehrheit dieser Vorschrift seine Zustimmung. Ein weiterer Antrag, durch eine Ergänzung des § 1 Abs. 3 festzustellen, daß eine Selbstgefährdung auch dann anzunehmen sei, wenn ohne sofortige Anstaltsbehandlung das Fortschreiten der Krankheit nicht abgewendet werden könne, wurde von einer Mehrheit beider Ausschüsse abgelehnt, weil dies eine grundlegende Verletzung des dem Unterbringungsrecht zugrunde liegenden Gefährdungsprinzips darstelle und mit dem Grundrechtsschutz des Artikels 2 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Der Ausschuß für Gesundheitswesen beschloß dann mit Mehrheit die Einfügung einer weiteren Vorschrift, daß, falls der Kranke einen Aufenthaltsbestimmungsberechtigten hat, das Gericht die Unterbringung vorsorglich anordnen könne, wenn ohne sofortige Anstaltsbehandlung das Portschreiten der Krankheit nicht abgewendet werden kann. Der Justizausschuß lehnte auch die Aufnahme dieser Vorschrift einstimmig bei einer Stimmenthaltung ab, weil sie ebenfalls mit den Vorschriften des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Das Grundgesetz gewährt kein Recht auf Gesundheit, sondern es gibt nur ein Recht zur körperlichen Unversehrtheit. Hier würde aber praktisch eine grundgesetzwidrige Pflicht des Kranken zur Gesundheit konstituiert werden. Im § 4 ist ergänzend zur Senatsvorlage Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, das Recht zur Beteiligung am Verfahren und zur Rechtsmitteleinlegung gegeben. Diese Vorschrift entspricht der Regelung des § 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 29. 6. 1956. Lebhafte Debatten hat die Pflicht zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im Unterbringungsverfahren, so wie sie in § 5 der Senatsvorlage und in § 6 der Ausschußfassung vorgeschlagen wird, hervorgerufen. Gegen diese Vorschrift wurde eingewandt, daß es unzweckmäßig sei, einen Rechtsanwalt beizuordnen, weil es sich vorwiegend um medizinische Fragen handele. Ein Arzt oder ein Pfleger seien besser geeignet, die Interessen des Unterzubringenden wahrzunehmen. Außerdem könne die Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Verzögerung des Verfahrens führen. (Heiterkeit.) — Meine Damen und Herren, ich bin verpflichtet, die Gegenargumente, die im Ausschuß genannt worden sind, Ihnen hier vorzutragen. (Zurufe; Wir freuen uns nur über die Gegenargumente! — Sehr kluge Argumente!) — Die Mehrheit des Ausschusses, Herr Kollege Grajek, war allerdings anderer Ansicht, als daß das sehr kluge Argumente seien. Sie hat sich für die zwingende Vorschrift der Beiordnung eines Rechtsanwalts ausgesprochen, weil es sich um ein gerichtliches Verfahren

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