Finanzordnung für die Verwaltung der Stadtgemeinde Schöneberg vom 21. Juni 1907

Finanzordnung für die Verwaltung der Stadtgemeinde Schöneberg vom 21. Juni 1907 (Public Domain)

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Bibliografische Daten

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Monografie

Titel:: Finanzordnung für die Verwaltung der Stadtgemeinde Schöneberg vom 21. Juni 1907

Datum der Archivierung:: 2023

Erschienen:: Berlin: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1907

Sprache:: Deutsch

Umfang:: XIX, 320 Seiten

Fußnote:: Korrekturen der nachstehenden Seiten sind enthalten: 16, 24, 27, 30, 44, 58, 63, 76, 85, 88, 114, 129

Berlin:: B 770 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15484344

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Oa 231:SEBI

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: Anhang 4. Bestimmungen über die Stundung der von den städtischen Kassen einzuziehenden Steuern, Abgaben, Gebühren und dergleichen vom 12. Juni 1900

0 Anhang 4: Stundung von Steuern, Abgaben und dergl. Anhang 4. Bestimmungen über die Stundung der von den städtischen Rassen einzuziehenden Bteuern, Abgaben, Gebühren und dergleichen vom 12. Juni 1900. A. Hinsichlich der Staatseinkommen- und der Ergänzungssteuer verbleibt es bei den maßgebenden Bestimmungen der Ausführungsanweisung zum Einkommen- teuergesetz (Artikel 82, 52). Hiernach steht das Recht der Stundung der Regierung zu. Nur wenn eine Berufung oder ein Ermäßigungsantrag vorliegt, und wenn die An— gaben des Steuerpflichtigen bereits als zutreffend erachtet worden sind, kann die Stundung der entsprechenden Steuerdifferenz durch den Vorsitzenden der Veranlagungskommission, indes nur von diesem, angeordnet werden. Solange der Vorsitz der Veranlagungs⸗ kommission bei einem Mitgliede des hiesigen Magistrats ist, ordnet der Vorsitzende in derselben Verfügung zugleich für den Magistrat die Stundung der entsprechenden Ge— meindeeinkommensteuerdifferenz an. B. Hinsichtlich der Gewerbesteuer und Betriebssteuer wird ebenso verfahren wie bezüglich der Staatseinkommen- und Ergänzungssteuer; hier ist der Vorsitzende des Ausschusses der Gewerbesteuerklassen III und IV in Berufungsfällen zur Stundung der Gemeindesteuerdifferenz ermächtigt. C. Im übrigen erfolgt Stundung von Gemeindesteuern, Abgaben, Gebühren und dergleichen — auch der Gemeindeeinkommensteuer und der Gemeindegewerbesteuer mit Aus— chluß der unter a und b bezeichneten Fälle — durch die zuständigen Dezernenten, unbeschadet — V der Dezernent nicht sofort zu erreichen ist, und sofern die zu stundende Steuer pp. den Betrag von 30 Mark nicht überschreitet, die Vorsteher der städtischen Dienststellen be— rechtigt sein, Stundung bis auf einen Zeitraum von 48 Stunden namens des Magi— trats zu gewähren. Eine bereits erfolgte Pfändung oder ein angesetzter Termin zum Verkaufe gepfändeter Sachen darf hierdurch nicht rückgängig gemacht bzw. aufgehoben werden. Die vom Vorsteher ausgesprochene Stundung ist nach Kenntnisnahme durch die Kasse sofort, spätestens vor Ablauf der Frist (48 Stunden), dem Dezernenten zur Bestätigung bzw. anderweiten Anordnung vorzulegen. Der Magistratsbeschluß betreffend die Verzinsung gestundeter Gemeindesteuern pp. bleibt hierdurch unberührt. Schöneberg, den 12. Juni 1900. Der Magistrat. Berhardt. R. Rudloff. Leonhard. Jetzt Artikel 90, 5.

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