Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Monograph

Creator:: Die Gesetzlose Gesellschaft zu Berlin

Title:: Festschrift zum 100-jährigen Bestehen : (1809-1909) / Die Gesetzlose Gesellschaft zu Berlin

Other titles:: die Gesetzlose Gesellschaft zu Berlin

Date of Archiving:: 2023

Publication:: Berlin: Borussia Druck- und Verlagsanstalt G.m.b.H., 1909

Language:: German

Scope:: 44, 45 Seiten

Berlin:: B 707 Gesellschaft: Vereine

DDC Group:: 790 Freizeitgestaltung, Darstellende Kunst

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15484368

Collection:: Society,Population,Social Affairs,Health

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 707 GG 3

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Beilagen

Chapter

Title:: IV. Klenze. Ph. Buttmann und die Gesetzlosen am 4. November / 5. Dezember 1834

Berliner politisches Wochenblatt. Nous ne voulons pas la contrerfvolution, mais le contraire de la rdvolution. Don diesem Blatte erscheinen wSckientlick, 1, l'/, bi« 2 Bogen. E« wird durch alle Postämter und Buchhandlungen Deutschland« bezogen; di« Ichtern belieben sich an Herrn F, DÜMmlcr in Berlin zu wenden. Der vierteljährige PränumerationSprei« beträgt 1 Sithlr. 10 Egr. 31. Berlin, den 3 tcn August. 1839. Bericht über die neuesten Zeitereignisse. — Geschichtliche Entwickelung der englischen Dcrfassuiig. — Rcvolutionaire Beredsamkeit. Bericht über die neuesten Zeitereignisse. Berlin, den 1. August 1839. Großbritannien. Zur Zeit des Kampfes um die Reformbill streuete die liberale Verwaltung selber schlimme Saat aus, und wie gewöhnlich entsetzt man sich darüber, daß sie ausgegangen ist, und nun ihre bitteren Früchte trägt. Das Ministerium sucht wenigstens materielle Schutzmittel gegen den herandrohenden Sturm zu gewinnen, z. B. durch die Errichtung einer permanenten Polizei in Birmingham, macht aber zugleich das auf breiterer Basis ruhende Ge- siändniß: es könne mit den zu Gebot stehenden Mitteln die Ruhe in den aufgeregte» Distrikten nicht herstellen, sondern halte eine Vermehrung des Heeres für unumgänglich, und werde nächstens darauf antragen, daß ihm gestattet seyn möge, selbes um fünftausend Mann zu verstärken. — Al lerdings sind die Flammen in Birmingham nur mit dem fernen Wetterleuchten zu vergleichen, welches ein schweres Ungewitter ankündigt, im vorliegenden Falle eine nicht po litische sondern sociale Revolution, als deren erste Opfer Jene fallen dürften, die der thörigten Meinung sind, man könne die rohe Maffe vorwärts treiben und dann wieder auf beliebigem Punkte anhalten. Was Sir Robert Peel in Bezug auf die Birminghamer Vorfälle äusserte: „ich tadle und verachte das Benehmen derjenigen, die zuerst diese insurrektionelle Bewegung genährt und ermuthigt haben. Dergleichen Anstifter pflegen nur bis zu einem gewissen Punkte zu gehen, dann gerathen sie in Angst, verlasse» ihre Sache, und werden von ihren eigenen Kameraden als Ue- berläufer verabscheut. Andere und kühnere Personen gehen dann vorwärts, um jene auszustechen, allein auch sie werden wieder ausgestochen durch eine neue Reihe von Anführern, die entschlossen sind, noch weiter zu gehen" — ist vollkom men wahr in viel höherem und allgemeinerem Sinne. Spanien. Die Nachrichten von den verschiedenen Kriegsschauplätzen sind fortwährend ganz unerheblich. Beide Hauptcorps stehen einander beobachtend gegenüber, und in Navarra soll Diego Leon am 15. v. Mts. das befestigte Dorf Allo an der Ega (1|- Meilen südlich von Estella) angegriffen haben, aber mit Verlust zum Rückzüge nach Los Arcos genöthigt worden seyn. Im Königreiche Va lencia war General Aznar noch immer zu Lucena von den Royalisten eingeschlossen, Amor rückte zu seiner Befreiung den 2. Juli zwar wieder von Onde vor, ist jedoch angeb lich nochmals umgekehrt, weil er für zweckmäßiger erachtet, die Mitwirkung der Division Mir abzuwarten, die von Aragon aus dem bedrohtem Punkte zu Hülfe eilen wird. Frankreich. Zeigte die Deputirte»-Kammer schon beim Votire» des Ausgabe-Budgets unziemliche Eile, so war dieß noch ungleich mehr der Fall bei dem der Ein nahmen, so wie bei den Gesetzen über die ausserordentliche Bewilligungen für die Seehäfen, und wegen Modification der den Unternehmern von Eisenbahnen aufzuerlegenden Be dingungen. Die Kammer ist faktisch bereits aufgelöst, da schwerlich die hinreichende Anzahl von Abgeordneten noch zusammen zu bringen wäre; was sie geleistet, niag das Journal des DebatS sagen: „So wird also die Session von 1839 endige», eine Session, die Alles in Frankreich verändern sollte, die innere wie die auswärtige Politik, die uns endlich zeigen sollte, was eine parlamentarische Regie rung sey, die namentlich den durch die angeblichen Minister des Hofes bekanntlich so lange vernachlässigten materiellen Interessen eine glänzende Genugthuung geben sollte. Die Deputaten beeilen sich, in ihre Departements zurückzukehren und ihre Ferien zu beginnen; die Kammer wird ihre Ange legenheiten besorge», ihr Eigenthum bewachen, ihre Aerndten einsammeln; sie hat nicht einen Tag, nicht eine Minute mehr übrig für die Angelegenheiten des Lande«; acht Tage der Lösung einer der wichtigen Fragen des Augenblicks ge widmet, wären für sie acht verlorene Tage. Sie reist ab, ohne Kummer über die Gegenwart und ohne Furcht vor der Zukunft. Man wäre versucht, zu glauben, sie hätte Alles geordnet, Alles ausgeglichen, und daß ihr nichts mehr übrig bliebe, als den Lohn für ihren Eifer und ihre Hinge bung zu ärndtcn. Und sie läßt den Sccbandel und den Ackerbau in einer heftigen Krisis, den Norden im Kampfe mit dem Süden; eine von allen Seiten durch unkluge und strafbare Manifestationen bedrohte Regierung; ein schwaches Ministerium ohne Initiative, ein Ministerium, das sie gebil det, das sie zwei Monate lang am Gängelbande gehalten, und zu dem sie heute die Stirn hat, zu sagen: „„Ziehet Euch aus dieser schlechten Lage, so gut Ihr könnt; waS mich betrifft, meine Rolle ist beendigt; ich habe die alten Minister gestürzt und Euch an deren Stelle gesetzt."" Weiter heißt eö dort: „„Die Kammer hat jetzt eine um so größere Verantwortlichkeit, da sie sich in allen Dingen der Initiative bemächtigt, eine fast souveraine Gewalt ange nommen und die Herrschaft der parlamentarischen Allmacht aufgestellt hat. Was. soll das bedeuten? Man will die Diktatur; man setzt Himmel und Erde in Bewegung, um dieselbe zu begründen, und dann zieht man sich zurück. Man will eine Regierung, die keine» eigenen Gedanken hat, eine Regierung, die nicht der Repräsentant der Meinungen und Prinzipien der Majorität, sonder» der unterthänige Diener derjenigen ist, welche die Majorität bilden, und wenn eine schwierige Frage vorkommt, so weicht man ihr aus, so ver tagt man sich; man begnügt sich damit, zu sagen, daß man sie nicht lösen könne oder nicht lösen wolle, und glaubt auf diese Weise einer schweren Verantwortlichkeit zu entgehen! Man schmeichelt sich, die ganze Verantwortlichkeit jenem bleichen Minijkerium aufzubürden, das man mit der Gewalt beklei det hat! Das Ministerium hat ohne Zweifel mehr als Ei nen Fehler begangen, aber die Fehler des Ministeriums ver hindern nicht, daß die Kammer eine» noch größeren began gen hat. Es hing hier Alles von ihrem Willen ab. Ob das Ministerium stark oder schwach ist, ob cs das Gesetz auf die Tagesordnung setzen, ob es dasselbe vertheidigen will oder nicht, daraus kommt in der That nichts an. Man hat die Kammer gefragt, ob sie ein dringendes Gesetz von uner meßlicher Wichtigkeit prüfen wolle, und die Kammer hat ge antwortet, daß sie dazu keine Zeit habe." — Ein tristerer Gegensatz, als zwischen der hochtrabenden Ankündigung die ser Kammer, und der Lage der Dinge bei ihrem Äuseinan- derlaufen ist freilich kaum zu denken. Wie schon erwähnt, betrugen die Veranschlage der Ausgaben 293,548,000 Thaler, davon sind 551,000 gekürzt worden, so daß sie eine Kleinigkeit weniger als zweihundert drei und neunzig Millionen betragen, »nd das gouverne- ment k bon marchc als ein eben so schlechter Scherz wie die obarts vorite erscheint, Die muthmaßlichen Einnah men sind zu 297,790,000 Thalern berechnet, wonach sich ein Ueberschuß ergeben würde, an welchen jedoch der Fi- nanzministcr selbst wohl am wenigsten glaubt, denn einmal steht gar nicht zu erwarten, daß bei höchst ungünstiger Lage von Handel und Industrie, die Steuern sich auf der Höbe des vorigen Jahres erhalten, dann ist es bereits zur stehen den Gewohntzeit geworden, alljährlich noch nachträgliche Be willigungen im Betrage von zehn bis zwölf Millionen Tha- 31

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