25 Jahre sozialdemokratischer Arbeit in der Gemeinde

Hirsch, Paul

25 Jahre sozialdemokratischer Arbeit in der Gemeinde / Hirsch, Paul (Public Domain)

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Monograph

Author:: Hirsch, Paul

Title:: 25 Jahre sozialdemokratischer Arbeit in der Gemeinde : die Tätigkeit der Sozialdemokratie in der Berliner Stadtverordnetenversammlung / auf Grund amtlicher Quellen geschildert von Paul Hirsch

Other titles:: Fünfundzwanzig Jahre sozialdemokratischer Arbeit in der Gemeinde

Publication:: Berlin: Buchhandlung Vorwärts (Hans Weber), 1908

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2023

Scope:: IX, 552 Seiten

Berlin:: B 763 Staat. Politik. Verwaltung: Parteien

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15482750

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 763 SPD 77

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Author:: Hirsch, Paul

Title:: 25 Jahre sozialdemokratischer Arbeit in der Gemeinde : die Tätigkeit der Sozialdemokratie in der Berliner Stadtverordnetenversammlung / auf Grund amtlicher Quellen geschildert von Paul Hirsch

Other titles:: Fünfundzwanzig Jahre sozialdemokratischer Arbeit in der Gemeinde

Publication:: Berlin: Buchhandlung Vorwärts (Hans Weber), 1908

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2023

Scope:: IX, 552 Seiten

Berlin:: B 763 Staat. Politik. Verwaltung: Parteien

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15482750

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 763 SPD 77

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Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das kommunale Wahlrecht

Title:: Erster Abschnitt. Das kommunale Wahlrecht

13 der Frage der Erhaltung des Wahlrechtes, sie erkannten auch an, daß er namentlich von dem Gesichtspunkte der fürsorglichen Abwendung sanitärer Gefahren von der Allgemeinheit aus sehr sympathisch sei, andererseits jedoch machten sie das Bedenken geltend, daß er ungeheuer schwierig in der Aus— führung sei und daß man den finanziellen Effekt noch gar nicht übersehen könne. Andere Redner sprachen dem sozialdemokratischen Antrage, der ein vollständiges Novum bilde, jede innere Berechtigung ab, sie wandten sich dagegen, daß ohne Rücksicht auf die Hilfsbedürftigkeit, den Willen und die Absicht des zu Verpflegenden, nur als Ausfluß der rein zufälligen Zu— gehörigkeit zu einem bestimmten Steuersatze, dem Kranken eine Wohltat aufgezwungen werden solle, die er vielleicht gar nicht beanspruche oder zu beanspruchen nötig habe. Zu welchen Konsequenzen sollten derartige neue Momente führen, die zudem das Ideal auch nicht voll erreichten! Dann würde z. B. derjenige Arme, der sich zu Hause kuriere und für die Aufwendungen eine Ertraunterstützung bekomme, sein Wahlrecht verlieren. Ginge er dagegen ins Krankenhaus und verursache dadurch der Stadt so viel mehr Kosten, dann solle er das Wahlrecht behalten? Und wie stehe es mit der Bezahlung der nicht städtischen Krankenhäuser? Zudem sei es sehr fraglich, ob der Magistrat einem derartigen, so gut er auch gemeint sein mag, aber doch immerhin zum äußersten gehenden Antrage zustimmen werde. Und was nützten alle Beschlüsse und Vorschläge der Stadtverordneten⸗ Versammlung, wenn der Magistrat ihnen nicht beitrete? Gerade in dieser Sache sei die größte Einigkeit beider städtischen Behörden nötig. Von solchen und ähnlichen Erwägungen ausgehend, einigte sich der Ausschuß, nachdem der sozialdemokratische Antrag abgelehnt war, e der Stadtverordneten⸗ Versammlung folgenden Vorschlag zu unter— reiten? Die Versammlung ersucht den Magistrat, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, daß denjenigen, die mit der Zahlung von Krankenhaus⸗, Kur- und Verpflegungskosten im Rückstande sind, das Wahlrecht entzogen werde. Am 22. Februar 1900 nahm das Plenum den Antrag des Ausschusses an. Auch die Sozialdemokraten stimmten dafür, allerdings unter dem Aus⸗ druck des Bedauerns darüber, daß die Beratungen des Ausschusses so ergebnislos verlaufen waren. Aber selbst diesem bescheidenen Beschluß der Versammlung trat der Magistrat nicht bei, er überwies ihn zunächst der Armendirektion zur Be⸗— gutachtung, und als diese sich dahin geäußert hatte, „daß ein Weg sich nicht habe ermitteln lassen, durch den verhindert werden könnte, daß den⸗ jenigen, die mit der Zahlung von Krankenhaus-Verpflegungskosten im Rück stande sind, das Wahlrecht entzogen werde“, teilte der Magistrat unter dem 29. August 1901 den Stadtverordneten mit, daß auch er nach sorg⸗ fältiger Prüfung der Frage zu einem anderen Ergebnis wie die Armen— direktion nicht habe gelangen können und deshalb zu seinem Bedauern nicht in der Lage sei, dem Ersuchen der Versammlung nachzukommen. Die sozialdemokratische Fraktion begnügte sich mit diesem Bescheid nicht; ihr kam es nach der oben erwähnten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts darauf an, den Einwohnern Berlins einen Rechtsanspruch auf unentgeltliche Krankenpflege zu geben, das einzige Mittel, um den

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