Transformationen und Transformationsblockaden im deutschen Energiesystem

Hellige, Hans Dieter

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 34.1984,1 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Metadaten: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 34.1984,1 (Public Domain)

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Monografie

Verfasser:: Jellinek, Josef

Titel:: Kunstkaufleute : Roman aus der Berliner Theater- und Journalistenwelt / von Josef Jellinek

Erschienen:: Berlin: Hermann Walther Verlagsbuchhandlung G.m.b.H., 1907

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2023

Umfang:: 456 Seiten

Berlin:: B 328 Literatur: Romane, Erzählungen über Berlin

Dewey-Dezimalklassifikation:: 830 Deutsche Literatur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15477959

Sammlung:: Berliner Dialekt, Literatur, Literarisches Leben

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 328 Jell 2

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: In der "Artusritterschaft"

Steuer- und Zollblatt für Berlin 34. Jahrgang Nr.27 27. April 1984 595 41; abweichend Meincke/Michel, a.a.O., $ 13 Anm. Ermittlung des Erblasserwillens entschieden werden 54) entschieden, die Steuerbefreiung setze bei Zuwen- kann, ob dieser im Testament eine hinreichende dungen aufgrund Erbrechts u. a. voraus, daß auf An- Stütze findet und damit formgültig erklärt ist. Gegebe- ordnung des Erblassers ein Vermögen für den oder nenfalls wird vom FG ferner zu entscheiden sein, ob die steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden ist. Der die weitere Voraussetzung. aus 813 Abs.1 Nr. 17 Empfänger des Vermögens dürfe nicht bereichert wer- ErbStG 1974 als erfüllt angesehen werden kann, daß den, sondern nur die Stellung eines Verwalters oder die Verwendung zu dem bestimmten Zweck gesichert Treuhänders des dem Zweck gewidmeten Vermögens ist (vgl. Kapp, a. a. O., 8 13 Rdnr. 169; Meincke/Michel, erhalten. Unterlasse der Erblasser die ausdrückliche a.a.0., 8 13 Rdnr. 55; Troll, aa. O.; 8 13 Rdnr. 41). Widmung, so trete keine Steuerfreiheit ein. Die Wid- mung müsse vom Erblasser angegeben sein, und zwar auch dann, wenn die Zuwendung einer ausländi- schen kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Einrichtung gewährt wird. Das FG hat das Testament des’ Erblassers — inso- Körperschaftsteuer weit zutreffend — dahin ausgelegt, daß ihm eine aus- Urteil des BFH vom 13.Oktober 1983 - I R 4/81 drückliche Zweckbestimmung, wie sie der Klägerin Un , günstig wäre, nicht zu entnehmen ist. Das FG hat Vorinstanz: Hessisches FG jedoch dem in der angefochtenen Entscheidung wie- dergegebenen Vortrag der Klägerin aus der mündli- (StZBl. Bin. 1984 S. 895) chen Verhandlung, der Wille des Erblassers sei unter Heranziehung des Wortlauts ihrer Satzung auszulegen, Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann in Be- entgegengehalten, dies habe der BFH in‘ der eben tracht kommen, wenn sich Pensionszahlungen an zitierten Entscheidung in BFHE 120, 553, BStBI II 1977, den Gesellschafter einer GmbH aufgrund einer 2132 verboten. Diese Weigerung, weitere Umstände au- Spannungsklausel in einer Weise erhöhen, daß die ßer dem Wortlaut des Testaments zur Auslegung her- GmbH eine Herabsetzung der Pensionsbezüge nach anzuziehen, wird von der Klägerin mit Recht gerügt. den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäfts- Sie findet im geltenden Bundesrecht keine Stütze, In grundlage verlangen könnte, dies aber unterläßt. der zitierten Entscheidung des BFH heißt es zwar, die Erklärung der Erblasserin sei im Hinblick darauf, wer KStG a. F. 8 6 Abs. 1 Satz 2. Erbe sein soll, und hinsichtlich des Fehlens einer be- stimmten Zweckwidmung eindeutig; für eine Ausle- (BStBl. 1984 II S.65) gung sei daher kein Raum. Diese Aussage darf aber nicht dahin verstanden werden, daß etwa sämtliche auf Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine ein anderes Auslegungsergebnis abzielenden Überle- GmbH, erteilte am 27. Februar 1954 ihrem damaligen gungen angesichts des Testamentswortlautes- von nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer vornherein hätten unterbleiben müssen. Der Senat hat EB eine Pensionszusage, die auch die Zusage einer insoweit vielmehr lediglich das Ergebnis seiner ent- Witwenrente für seine damals an der Klägerin. nicht sprechenden Erwägungen zur Interpretation des Te- beteiligte Ehefrau MB umfaßte. Die Pensionszusage staments der Wiedergabe der diesbezüglichen Ge- hat folgenden Wortlaut: dankengänge vorangestellt. Dies wird dadurch deut- ES lich, daß die auf die zitierte Stelle folgenden Teile der „Betrifft: EB, geb. 28. 2.1891 Entscheidungsgründe eingehende Ausführungen zu In Würdigung Ihrer außerordentlichen Verdienste um der vom Senat — letztlich verneinten — Frage enthal- unsere Firma erteilen wir Ihnen hiermit die folgende ten, ob die Einsetzung des Staates Israel als Erben Pensionszusage: etwa unausgesprochen die Erklärung enthalte, die Zu- wendung sei einem gemeinnützigen oder mildtätigen Zweck gewidmet. Auch durch andere Rechtsgrund- Wenn Sie nach Vollendung Ihres 65. Lebensjahres aus sätze ist das FG nicht gehindert gewesen, zusätzliche dem aktiven Dienst in unserer Firma ausscheiden und Umstände neben dem Testamentswortlaut bei dessen in den Ruhestand treten, so erhalten sie ein lebens- Auslegung heranzuziehen, längliches Ruhegeld von jährlich DM 15 000,—. 3. Das. FG wird nach der Zurückverweisung der Fjn Ruhegeld in gleicher Höhe erhalten Sie, wenn Sie Sache zu ermitteln haben, ob Umstände außerhalb des vor Vollendung Ihres 65. Lebensjahres aus gesund- Testaments vorhanden sind, die es rechtfertigen, das heitlichen Gründen in den Ruhestand treten. der Klägerin ausgesetzte Vermächtnis dahin. zu inter- pretieren, daß es mit einer die Voraussetzungen des Wir behalten uns vor, das Ruhegeld späterhin zu erhö- $ 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG 1974 erfüllenden Zweckwid- hen. Es wird Ihnen zugesichert, daß Ihr Ruhegeld stets mung. versehen ist. Hierbei wird das FG auch die mindestens. 75 v. H. des Gehalts des am höchstbe- neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur zahlten Angestellten unserer Firma betragen wird. Auslegung von Testamenten (Urteil vom 8. Dezember en ; . 1982 Va ZR 94/81, BGHZ 86, 41: vgl. auch Beschluß ’Vach Ihrem Tod erhält Ihre Gattin, Frau M, geb. H, vom 9. April 1981 IVa ZB 6/80, Der Betrieb 1981, 2379) geboren am 4.7. 1896, eine lebenslängliche Witwen- zu berücksichtigen haben, wonach auch in den — sel- ente in Höhe von 75 v. H. der Rente, auf die Sie zu tenen — Fällen „klaren und eindeutigen“ Wortlauts der (ebzeiten Anspruch gehabt hätten. .. Auslegung des Testaments durch eben diesen Wort- Der Geschäftsführer EB trat am 1. August 1960 in laut keine Grenze gesetzt ist und wonach erst nach der den Ruhestand und verstarb am 11. Januar 1968. Am RE‘

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