Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1974/75, 6. Wahlperiode, Band IV, 66.-93. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Monografie

Verfasser:: Lindau, Paul

Titel:: Die blaue Laterne : Berliner Roman

Erschienen:: Stuttgart ; Berlin: J. G. Cotta'sche Buchhandlung Nachfolger, 1907

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2023

Umfang:: 257, 322 Seiten

Fußnote:: Die Seiten 13 und 14 sind durch einen Zählungsfehler in der Digitalisierungsvorlage im ersten Buch des ersten Bandes in "Kapitel I" doppelt vergeben worden.

Berlin:: B 328 Literatur: Romane, Erzählungen über Berlin

Dewey-Dezimalklassifikation:: 830 Deutsche Literatur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15479359

Sammlung:: Berliner Dialekt, Literatur, Literarisches Leben

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 328 Lind 2:1.2

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: Erster Band

Kapitel

Titel:: Zweites Buch

Kapitel

Titel:: VI

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 70. Sitzung vom 28. März 1974 liehe Verhalten der betreffenden Beamten aus, etwa da durch, daß sie die Rahmenpläne nicht einhielten oder daß es zu Gesetzesverletzungen käme oder daß Weisungen der Schulaufsicht mißachtet würden. Eine Umfrage bei den zwölf Dienstbehörden aus Anlaß dieser Aktuellen Stunde hat ergeben, daß zur Zeit lediglich ein Disziplinaryorer- mittlungsverfahren in einem Fall, der politisch motiviert ist, läuft und daß darüber hinaus im Laufe des letzten Jahres in sechs Fällen schulaufsichtliche Maßnahmen er griffen werden mußten bzw. schulaufsichtliche Überprüfun gen wegen des Verdachts der Indoktrinierung oder Mani pulation von anvertrauten Schülern zur Zeit laufen. Von diesen sechs Fällen sind zwei im Abgeordnetenhaus — das heißt, in den betreffenden Ausschüssen — diskutiert wor den. Diesen Ermittlungen der letzten Tage stelle ich fol gendes gegenüber — und gebe damit zugleich die neuesten Zahlen, die dem Senat vorliegen, hier bekannt —: Der Senat hat den Kenntnisstand, daß von rund 14 000 Lehrern im öffentlichen Schuldienst sich 30 in rechts- bzw. links radikalen Organisationen betätigen. Vierte Bemerkung — ich halte sie für die wichtigste —: Die eben gegebene amtliche Auskunft über den Anteil von Radikalen im öffentlichen Schuldienst erklärt noch nicht die wesentlich größere Anzahl von Sympathisanten eines pro kommunistischen Kurses. (Abg. Boroffka; In der Tat!) Ich möchte die Frage selbst stellen und eine Antwort ver suchen, ob der in Rede stehende Verband von jeder Schuld daran politisch freigesprochen werden kann, daß eine rela tiv kleine Anzahl von Kommunisten auf die Unterstützung einer relativ großen Anzahl von Sympathisanten rechnen kann. Ich befinde mich seit längerer Zeit in einem nicht span nungsfreien Verhältnis zu dem Verband, über den wir hier reden. Ich habe oft für den Senat Auseinandersetzungen durchstehen müssen, weil dieser Verband zum Teil maß los übertriebene, unrealistische, die Möglichkeiten staat lichen Handelns weit übersteigende Forderungen erhoben hatte. Im Februar 1972 bereits habe ich in der offiziellen Zeitschrift dieses Verbandes folgendes erklärt: Wer dagegen Staat und Gesellschaft kritisiert um der Kritik willen, wer unrealistisfch und ohne Maß fordert, wer eine Politik des Alles-oder-Nichts betreibt, wird sich auch dem Vorwurf der ideologischen Verführung nicht entziehen können. Nach meinem persönlichen politischen Urteil handelt es sich bei einer Vielzahl der Sympathisanten, die — so erkennen jetzt Verbandsfunktionäre — eine prokommunistische Poli tik unterstützen könnten oder das bereits zu erkennen ge geben haben, um solche Mitglieder, die bereits ideologisch verführt sind. Dafür trägt die Verbandsführung Verant wortung, auch vor der Öffentlichkeit. Fünfte Bemerkung — an die Adresse der Opposition —: In fast allen Fällen jedoch, in denen beispielsweise dieser Verband unerfüllbare Forderungen, zum Teil in ultimativer Form, an den Staat stellte, hatte dieser Verband im Abge ordnetenhaus mindestens einen, mitunter zwei ungebetene Verbündete. In aller Regel machte sich die CDU-Opposition, insbesondere deren Sprecher, in diesem Haus zum Befür worter dieser unerfüllbaren Forderungen. Präsident Sickert: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Senator ? Löffler, Senator für Schulwesen: Ich möchte erst meine Stellungnahme insgesamt abgeben. Sie, die Opposition — ich meine jetzt genau die CDU- Opposition —, erweckte oft den Anschein, als ob ja im Grunde genommen die öffentlich diskutierten Forderungen der GEW bei entsprechendem guten Willen des Senats oder der Mehrheit des Abgeordnetenhauses erfüllbar seien. (Abg. Ulzen: Was reden Sie überhaupt? — Zurufe von der CDU: Unverschämtheit!) Kaum hatte ich für den Senat in mühsamen Gesprächen gegenüber dem Verband den Beweis geführt, daß Forde rungen nicht erfüllbar seien — mindestens in diesem Zeit rahmen nicht erfüllbar seien (Unruhe bei der CDU — Glocke des Präsidenten) — Sie dürfen es „Unverschämtheit“ nennen, ich nenne eine solche Oppositionspolitik unredlich und der Sache nicht dienlich. (Beifall bei der SPD) Kaum hatte ich diesem Verband gegenüber klargemacht, daß zum Beispiel die Forderung, im Jahre 1975 die Klassen frequenzen auf 25 zu senken, unrealistisch sei, (Abg. Tromp: So reden Sie mal ruhig weiter!) hat in diesem Haus eben die CDU-Opposition die gleiche Forderung mit einer ebenso großen Härte und Konsequenz vertreten. (Abg. Zemla: Sie haben doch immer den Mund so voll genommen, Herr Senator!—Unruhe) Ich erkläre Sie können doch anschließend reden, wir haben eine Stunde Zeit; nur so kommen Sie nicht weiter. Ich erkläre hier; Es ergab sich — (Abg. Wronski: Unverschämt, so etwas!— Weitere Zurufe von der CDU) — ich sage es nochmals — ungewollt und aus anderen Motiven in sehr vielen öffentlichen Debatten eine unheilige Allianz bei der Vertretung unerfüllbarer Forderungen zwi schen der GEW und der CDU-Opposition im Abgeordneten haus. (Beifall bei der SPD) Präsident Sickert: Gestatten Sie jetzt eine Zwischen frage, Herr Senator ? Löffler, Senator für Schulwesen: Ja! Präsident Sickert: Bitte, Herr Abgeordneter Oxfort! Oxfort (F.D.P.): Herr Senator! Sind Sie wirklich der Meinung, daß in diesem Abgeordnetenhaus ein ernsthafter Grund dafür geliefert worden ist, daß die GEW kommu nistisch wird ? (Beifall bei der CDU) Löffler, Senator für Schulwesen; Herr Kollege Oxfort, ich sprach jetzt nicht von den — nach Kenntnis des Senats — 30 Lehrern, die links- oder rechtsradikalen Organisationen angehören, sondern ich sprach von der wesentlich größeren Anzahl von Sympathisanten, die — nach meinem Urteil — im Begriff und in der Gefahr sind, „nützliche Idioten“ der Kommunisten zu werden. (Abg. Ulzen: Das ist eine Verniedlichung des ganzen Problems!) 2488

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