Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Monograph

Author:: Reicke, Georg

Title:: Das grüne Huhn : Roman

Edition:: Fünfte Auflage

Publication:: Berlin ; Leipzig: Schuster & Loeffler, 1908

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2023

Scope:: 473 Seiten

Note:: In der Digitalisierungsvorlage fehlen die Seiten 423-426 und 465-466; Die Provenienzmerkmale, die in einzelnen Objekten vorhanden sind, werden derzeit vom Referat Provenienzforschung der ZLB geprüft.

Berlin:: B 328 Literatur: Romane, Erzählungen über Berlin

DDC Group:: 830 Deutsche Literatur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15479546

Collection:: Berlin Dialect,Literature,Literary Life

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 328 Reic 2

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Drittes Buch

Chapter

Title:: 15.

99 1* Dieser Ausschuß trat heute zusammen und der Vorsitzende er öffnete mit ein paar einleitenden Worten die Beratung. In der nun folgenden Debatte wurde darauf hingewiesen, daß überall an die Gemeinden sozialpolitische Aufgaben in steigendem Matze heranträten. Nun wäre es selbstverständlich unmöglich, die sozialpolitischen Fragen auf einmal lösen zu wollen, aber es müßte die Möglichkeit gegeben werden, solche Anregungen in vorkommenden Fällen zunächst einmal an einen besonders dafür eingesetzten ständigen sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen: während auf der anderen Seite dieser Ausschuß berechtigt sein müßte, seinerseits mit Anträgen hervortreten zu können. Viele große Gemeinden, wie Frankfurt a. M., Fürth, Darmstadt u'. a. hätten bereits gleiche oder ähnliche Ein richtungen getroffen. Und so wie in den genannten Städten die Notwendigkeit einer solchen Deputation durch die vielen sozialen Fragen bedingt wurde, so forderten auch in Berlin gleiche oder ähnliche soziale Angelegenheiten die gleiche Institution. I. Von den vielen wichtigen Fragen, die in einem solchen Aus schuß verhandelt werden könnten, wären die des Wohnungswesens wohl zunächst der Besprechung wert. Hierbei würde man zu denken haben an die Möglichkeit der Errichtung eines Wohnungs amtes, eines Wohnungsnachweises und vielleicht auch einer Wohnungsinspektion. Dahin würde auch die Förderung des Kleinwohnungsbaues und die Pflege kommunaler Boden- und Berkehrspolitik gehören. Man müßte doch zugeben, daß in Berlin keineswegs glänzende Wohnungsverhältniffe beständen, und es wäre daher eine dankbare Aufgabe des Ausschuffes, die Mög lichkeit der Förderung des Kleinwohnungsbaues zu erwägen, entweder durch die Uebernahme dieses durch die Stadt in eigene Regie und Verwaltung oder durch Unterstützung von Ge nossenschaften unter den notwendigen Vorsichtsmaßregeln. II. Ein zweiter großer Gegenstand der Beratung in einer solchen sozialen Kommission wären alle Fragen der Arbeiterpolitik. 1. Es würde z. B. dahin die Besprechung der Arbeitsordnung für die städtischen Arbeiter gehören. 2. Ferner würde weiter zu erörtern sein die Frage des Arbeits nachweises. Eine ganze Reihe von Städten hätte bereits kom munale Arbeitsnachweise eingeführt. 3. Auch mit dem großen Arbeitslosenproblem, daß von Zeit zu Zeit mit erschreckender Deutlichkeit zu Lage trete, müßte sich die neue Kommission beschäftigen. a) Sie hätte zunächst die Statistik, die ihr von seiten des sta tistischen Amts zu liefern wäre. zu bearbeiten und nutzbar zu machen: dann wären die Erfolge der Versuche einer b) Versicherung gegen Arbeitslosigkeit zu prüfen, die man iu verschiedenen Gemeinden in der Schweiz, England und Belgien gemacht hätte und endlich wäre c) die Frage der Beschaffung von Arbeit ini Winter und von Notstandsarbeilen zu erwägen. III. Ein weiteres großes Gebier sei die Säuglingsfürsorge und in Verbindung hiermit die Schwangeren- und Wöchnerinnenfürsorge, die Kinderhorte, die Krippen und die Kindergärten. Dann würde eine Aufgabe des sozialpolitischen Ausschusses die Begutachtung und Anregung bezüglich der Unterstützung von Vereinen durch die Stadt sein. Alljährig werden durch die Stadl eine ganze Reihe von Vereinen unterstützt, alljährlich treten immer neue Gesuche in dieser Beziehung an die Stadt heran und es wäre daher sehr zweckmäßig, wenn ein Ausschuß von sachverständigen Männern da wäre, der dieses Gebiet beherrscht und zweckmäßige Vorschläge machen könnte. Als letzter Punkt endlich käme noch die Einrichtung von Rechtsauskunftsstellen in Frage. Mit dieser Ein richtung würde sehr weiten Kreisen unserer Bevölkerung, namentlich der bedürftigen, eine Wohltat erwiesen werden. Man hätte zwar verschiedene derartige Rechtsauskunftsstellen hier in Berlin, bei spielsweise in dem Arbeitersekretariat, das von den Berliner Ge werkschaften eingerichtet ist, aber immerhin wäre eine städtische Rechtsauskunftsstelle neben solchen Institutionen von großer Bedeutung. Aus der Auszählung der obigen Fragen müffe sich aber ergeben, auf welch umfangreichem Arbeitsfeld dieser neue Ausschuß zu wirken hätte, und wie außerordentlich notwendig die Einsetzung eines solchen wäre. Diesen Ausführungen wurde von seilen eines Ausschußmitgliedes entgegen gehalten, daß die Einsetzung einer besonderen sozialpolitischen Deputation unvereinbar mit § 59 der Städteordnung wäre, wonach zur dauernden Verwaltung oder Beaufsichtigung einzelner Geschäfts zweige, sowie zur Erledigung vorübergehender Aufträge besondere Deputationen gewählt werden können. Immer müßte es sich also um konkrete Anträge bei solchen Deputationen handeln. Im vorliegenden Falle lägen aber solche nicht vor. Die Städte, in denen solche sozial politischen Deputationen beständen, hätten etwa mit Ausnahme von Frankfurt a. M., nicht unsere Städteordnung zur Grundlage. Demgegenüber wurde von einem Ausschußmitgliede ausgeführt, daß juristisch eigentlich keine Bedenken der neuen Einrichtung entgegenständen, denn es handle sich ja im vorliegenden Falle nicht um eine gemischte De putation nach § 59 der Städleordnung, sondern um einen ständigen Aus- schuß, wie man bereits 5 Ausschüsse dieser Art in der hiesigen Verwaltung eingerichtet hätte, z. B. den Ausschuß für Petitionen, für Rechnungs- tachen usw. Materiell dagegen läge die Einsetzung dieses ständigen Ausschuffes durchaus nicht im Sinne der Städteordnung. Denn durch Verwirklichung der Einsetzung eines solchen Ausschuffes würde der Magistrat vollständig ausgeschaltet. Es würde eben nur eine Kommission eingesetzt werden, die die Verwaisung der Stadt ungefähr so führen würde, wie es irgend ein sogenannter Wohlfahrtsausschuß seinerzeit in der Geschichte getan hat. Das Schwergewicht der Ent scheidung würde einfach an ihm hängen und alle anderen Verwaltungs zweige würden so ziemlich außer Tätigkeit gesetzt. Man könnte sich übrigens in dieser Beziehung leicht dadurch helfen, daß für alle an die Versammlung gelangenden Vorlagen und Anträge, die geeignet wären, vom sozialpolitischen Gesichtspunkte aus erwogen zu werden, jedesmal zur Vorberatung ein besonderer Ausschuß gewählt wird. Hierdurch würde schon vermieden werden, daß, — wie dies bei einem ständigen Ausschuß für soziale Angelegenheiten der Fall wäre, sich immer dieselben Mitglieder mit den gleichen oder ähnlichen Fragen zu befassen hätten. Was nun das Sammeln und Sichten von Material in dieser Beziehung anbeträfe, so könnte dies ja bei den einzelnen Verwaltungs deputationen geschehen. Wäre man aber dann der Meinung, daß irgend eine dieser Deputationen weniger sorgfältig zu Werke ginge, so könnte man ja immer noch eine Kommission einsetzen ähnlich „der gemischten Deputation zur Auffindung von Mitteln und Wegen zur planmäßigen und rechtzeitigen Beschaffung von Schulgrundstücken und Schulbauten". Im übrigen wäre hierbei gleichzeitig festzustellen, daß alles, was in sozialpolitischer Beziehung bereits geschehen ist, nicht einseitig, sondern von allen Seiten der Versammlung, ja fast immer mil den größten Mehrheiten aller Teile der Versammlung ver wirklicht wurde. Ein ständiger Ausschuß für sozialpolitische Angelegen- heiten würde sich, da er garnicht berufen ist, Verwaltungsgeschäfte aus- zuführen, doch nur zu einer Sachverständigenkommission entwickeln, in der theoretische Erörterungen gepflegt werden. Von verschiedenen Seiten des Ausschusses wurde diesen Er örterungen zugestimmt und bemerkt, daß man sich überall, im Reiche, im Staate, in allen Gemeinden mit sozialpolitischen Fragen be schäftige und daß es daher durchaus keiner besonderen Kommission dafür bedürfe. Bei allen Angelegenheiten, über die die Stadt verordnetenversammlung zu beraren und zu beschließen hätte, kämen soziale Fragen zur Sprache, und wollle man dann alle jene Dachen losreißen und an den gewünschten Ausschuß zur näheren Erwägung überweisen, so würde man dem Streben nach Generalität entgegen- arbeiien und die Bearbeitung im Zusammenhang verhindern. Hier bei würde man auch Gefahr laufen, daß oft die nützlichsten Anregungen und Projekte dadurch, daß jener Ausschuß mit anderen Deputationen erst in Verhandlung treten müßte, unverhälmismäßig lange verzögert würden: auch der sozialdemokransche Schriftsteller Lindemann er- kenne an, daß die sozialen Kommissionen bisher wenig geleistet haben und auch nicht viel leisten können, weil ihnen ja ein Entscheidungs recht nicht zustehe. Auch einer der Herren Magistralsvertrerer sprach sich in einer kurzen Bemerkung gegen die Einsetzung eines solchen Ausschuffes aus, indem er ausführte, daß selbst Flesch. ein auf diesem Gebiete wohl bekannter Vorkämpfer, auf Grund seiner Erfahrungen in Frank- fürt a. M. nur wenig Günstiges auf einem Parteitag in Magdeburg über eine solche Kommission berichten konnte. Bei dem hiesigen Ma gistrate selbst wäre nie ein solcher ständiger Ausschuß eingesetzt ge wesen. Zum Zwecke der Beratung der Lohnerhöhung von Arbeitern und des Ruhegehaltsftatuts wäre allerdings mehrere Mal hinterein ander dieselbe Kommission tätig gewesen, aber immer nur hätte diese über jenes engbegrenzte Gebiet zu verhandeln gehabt. Nachdem noch darauf hingewiesen wurde, daß man doch immer- hin einen Versuch mit einem derartigen Ausschuß machen sollte, wurde bei der nunmehr erfolgten Abstimmung der Antrag mit 8 gegen 7 Stimmen abgelehnt. Demgemäß schlägt der Ausschuß der Versammlung folgende Be schlußfassung vor: Die Versammlung lehnt den Anttag des Stadtverordneten Dr. Arons und Genoffen betreffend die Einsetzung eines ständigen Ausschuffes für soziale Angelegenheiten ab. Der Truck des Protokolls wurde beschlossen. Zum Berichterstatter der Stadtverordnete Sonnen seid gewählt. G. w. o. Cassel. Sonnenfeld. lOA. Antrag. Die Versammlung beschließt, den Magistrat zu ersuchen, ob ihm bekannt ist, daß seit längerer Zeit in den verschiedenen Stadtteilen die Gaszuführung eine unzureichende ist und welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt, um diesem Uebelstande unverzüglich abzu- helfen. Berlin, den 29. Januar 1908. Barth. Haberland, Cassel, Alt, ■ Berger. Bitterhof, Brunzlow,

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