Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1896 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1896 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Monografie

Verfasser:: Gaulke, Johannes

Titel:: Führer durch Berlin's Kunstschätze, Museen, Denkmäler, Bauwerke / von Johannes Gaulke

Erschienen:: Berlin: Globus-Verlag G.m.b.H., 1908

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2023

Umfang:: 200 Seiten

Berlin:: B 352 Bildende Kunst: Allgemeine Kunstgeschichte

Dewey-Dezimalklassifikation:: 720 Architektur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15479446

Sammlung:: Bühne, Film, Musik, Bildende Kunst

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 352/4 a

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: Zweiter Teil. Die Berliner Bauwerke und Denkmäler

Kapitel

Titel:: Denkmäler verschiedener Art

349 worunter sich zirka 1300 Miethssteuerquittungen befunden batten, so daß der Steuererheber nur zirka 1 700 Steuerzahler ini Vierteljahr zu besuchen gehab! hätte, wodurch bei jedem Zcnsiten 2 Quittungen erledigt wurden. Wenn die Zahl der Quittungen jetzt auch von 3 000 auf durchgängig 2 800 Stück ermäßigt worden fei, so habe der Steuererheber doch nunmehr fast gerade so viel Besuche zu machen, wie er Quittungen er halte, das heiße, bei nur einmaligem Besuch und wenn sofort Zahlung erfolge. Daß aber der Steuererheber bei den meisten Steuerzahlern mehr als einmal zu erscheinen habe, dürste bekannt sein. Aus dem Gesagten lasse sich ermessen, um wieviel sich die Arbeit der Steuererheber vermehrt habe, und daß er zur Erledigung der ebenso vermehrten schriftlichen Arbeiten oft die Nachtstunden zu Hülfe nehmen müsse. Der Magistrat habe den Petenten erwidert, daß ihrer Petition keine Folge gegeben werden könne, da die städtischen Steuer erheber bereits eine ausreichende Funktionszulage bezögen. Die Petenten führen dagegen an, daß der junge Steuererheber, solange er nicht angestellt sei, überhaupt keine Funktionszulage beziehe, und daß dieselbe nach der Anstellung mit dem Gehalt steige, so daß also die jüngeren, eben angestellten Steuererheber die niedrigste, und die ältesten Steuererheber die höchste Funktionszulage bezögen, welch letzterer Fall jedoch erst nach LOjähriger Anstellung einttete. Die Gesuchsteller begründen ihr Petitum noch des Näheren und bitten schließlich, die Versamm- lung wolle die erbetenen Mankogelder beim Magistrat beantragen und bewilligen. Der Ausschuß war der Ansicht, die Ablehnung des Petitums empfehlen zu müssen, da nicht zugegeben werden könne, daß die Posittou der Steuererheber sich verschlechtert habe. Erst bei Ein führung der Dienstalterszulagen im Jahre 1894 seien auch die Gehalts verhältnisse der Petenten neu geregelt, und es könne keine Veranlassung zugestanden werden, an den dort genossenen Festsetzungen seitens der Stadtverordnetcu-Versammlung schon wieder Aenderungen nach den Wünschen der Antragsteller in Anregung zu bringen. II. Durch Ucberweisung an den Magistrat zur Berücksichtigung: (J.-Nr. 65) Petition der früheren Gemeindeschullehrerin N. N. um Erhöhung ihrer Pension, bezw. Gewährung einer laufenden Unterstützung neben derselben. Die Versammlung hat sich auf die Vorlage des Magistrats vom 18 November 1895 — Drucksache 808 —, durch Beschluß vom 19. Dezember 1895 — Protokoll 25.4° — damit ein verstanden erklärt, daß die Petcntin vom Tage ihrer Versetzung in den Ruhestand, d. i. 1. Mai 1896 ab, eine jährliche Pension von 916 M, wovon 600 M auf Grund des Gesetzes vom 6. Juli 1885 von der Staatskasse zu zahlen sind, gezahlt werde. In der Vorlage waren eingehend die Umstände erörtert, welche die Pensionirung der Petentin, die in Folge körperlicher Leiden ihre Amtspflichten nicht mchr zu erfüllen vermochte und wiederholt und längere Zeit den Unterricht ausgesetzt hatte, so daß bereits im Jahre 1894 ihre unfreiwillige Emeritirung beantragt worden war, nöthig machte. Die Petcntin hatte sich durch Verhandlung vom 4. November v. Js. auch mit ihrer Pensionirung zu dem oben bezeichneten Zeitpunkt und mit der Pensionsberechnung einverstanden erklärt, während sic jetzt vorgiebt, zu der Pensionirung gedrängt worden zu sein. Es sei ihr für den Fall des Einverständnisses niit derselben von dem Rektor Hoffnung auf einige Hundert Mark Zuschuß gemacht worden, da sie erklärt gehabt habe, pekuniär noch nicht so ge stellt zu sein, um von der gesetzlichen Pension leben zu können. Die Schul Deputation habe der Petentin auf ihr Gesuch um Pensionserhöhung resp. Unterstützung der Bescheid ertheilt, das selbe nicht befürworten zu können, weshalb sic dasselbe nunmehr an die Versammlung richte. Ini Ausschüsse wurde zunächst konstatirt, daß der Bittstellerin seitens der Schui-Deputation Versprechungen auf Gewährung eines Zuschusses zur Pension nicht gemacht worden sind, im Uebrigcn aber, da ein Nothstand vorliege, beantragt, die Petition zu befürworten und die Pension der Bittstellerin event, auf 1000 M zu erhöhen. Dieser Antrag fand jedoch keine Unterstützung, der Ausschuß beschloß aber unter Annahme der Bedürftigkeit der Bittstellerin und in Anbetracht ihres leidenden Körperzustandes der Versanimlung vorzuschlagen, die Petition dem Magistrat einfach zur Berücksichtigung zu überweisen. Berichterstatter: Stadtverordneter Hauer. III. Die Einsender der nachstehend aufgeführten drei Petitionen haben den Jnstauzenzug noch nicht erschöpft, die letzteren werden daher nach §. 3i, Absatz 3, der Geschäftsordnung aus diesem formellen Grunde zur Erörterung im Plenum für ungeeignet erachtet: 1. (J.-Nr. 79) Petition von Grundbesitzern des 209. bis 212. Stadtbezirks, um Aufhebung der Bauplatzstcuer. 2.. (J.-Nr. 80) Petition der Kommission des Grund- besiyervereins des Schönhauser und der anliegenden Stadttheile, wegen Beseitigung der in der Schön hauser Allee noch vorhandenen Vorgärten. 3. (J.-Nr. 87) Petition des Rentiers C. Janicke, Alt Moabit 93, um Freilegung des Bürgersteiges der Rcinickcndorferftraßc, Ecke der Liebenwalderstraße. Die Petition all 1 ist zunächst an den Magistrat, die Petitionen all 2 und 3 sind zunächst au die städtische Bau-Deputation, Abtheilung II, zu richten. Die nachstehend aufgeführten 3 Gesuche wurden vertagt und zwar: 1. (J.-Nr. 70) Petition des Hausbesitzers Hermann Fähndrich, Winterfeldtstraße 6/6/ und Genossen, um Freilegung des Bürgersteiges vor dem Grundstück Winterfeldtstraße 4, zwecks Berathung über dieselbe in nächster Sitzung unter Zuziehung eines Magistrats-Vertreters; 2. (J.-Nr. 75) Petition des entlassenen Straßcnreinigungs- arbcitcrs N. N., um Gewährung einer laufenden Unterstützung, zwecks Rückfrage k. bei der Verwaltung der Straßen- reiuigung; 3. (J.-Nr. 83) Petition des Vereins Berliner Musiker, betreffend das gewerbsmäßige Musikmachen städtischer Beamten. Der Verein wiederholt seine Klagen über das gewerbs mäßige Musikmachcn von Beamten, hauptsächlich der Ma- gistratsbeamten, durch welches den Vereinsmitgliedern, bezw. den Zivilmusikern der Verdienst geschmälert oder entzogen werde und wird dahin vorstellig, daß diese, den Musiker- stand drückende Angelegenheit vor der Stadtverordneten Versammlung Beachtung finde und Bestimmungen erlassen werden möchten, durch welche den Klagen seiner stcuerzahlen- den Bürger abgeholfen werde. Auf eine dem Magisttat von dem Verein im Jahre 1894 eilige- reichte gleichartige Vorstellung ist demselben unterm 20. Dezember 1894 der Bescheid geworden, daß Ersterer eingehende Erhebungen veranlaßt habe. Hierbei habe sich herausgestellt, daß ein großer Theil der von dem Petenten angezeigten Personen überhaupt nicht im Dienste der Stadtgemeindc stehe, andere wiederum bereits seit längerer Zeit verstorben seien. Wo der Magistrat Grund zum Einschreiten gefunden habe, sei dies geschehen. Im Uebrigen aber sei er nicht Willens, seinen Unterbeamten die Betheiligung am Nebenerwerb, soweit letzterer ohne Beeinträchtigung des Dienstes möglich sei. grund sätzlich zu untersagen. Die Angelegenheit hat, wie die Akten ergeben und in dem Pro tokolle des Petitions-Ausschusses vom 18. November 1883 — Druck sache 640, 13 — eingehend ausgeführt worden ist, die städtischen Behörden bereits in den Jahren 1853, 1862, 1863 und später be schäftigt und hinsichtlich des Musikmachcns der städtischen Beainten zu näheren Instruktionen seitens des Magistrats geführt. Am 22. No vember 1883 — Protokoll 11 — ging die Versammlung über eine aus gleicher Veranlassung hervorgegangene Petition des Musikers Ranneberg zur Tagesordnung über, sie ersuchte aber den Magistrat bei dieser Gelegenheit um eine Aeußerung darüber, ob die von ihm nach ftüheren Mittheilungen zur Anwendung gelangten Bestimmungen in Bezug auf das gewerbsmäßige Musiziren städtsicher Beamten noch Platz griffen, sowie um Angabe, wie viel solcher Beamten sich zur Zeit in der Kommunalverwaltung befänden. Der Magistrat gab der Versammlung durch Vorlage vom 7. Februar 1884 — Drucksache 101 — die gewünschte Auskunft und theilte ihr zugleich eine von ihm bezüglich der Ncbenbeschäfttgnngen der Beamten bezw. des Gewerbe betriebes ihrer Ehefrauen unter Aufhebung früherer Bestimmungen auf Grund der Gewerbeordnung erlassene Verfügung vom 13. Juli 1879 mit. Die Zahl städtischer Beamten, welche sich gewerbsmäßig mit Musiziren in dienstfreier Zeit beschäfttgteu, betrug damals 40. — Die Versammlung nahm von dieser Vorlage durch Beschluß vom 21. Februar 1884 — Protokoll 17 — Kenntniß. Im Ausschüsse zeigte sich Geneigtheit, der vorliegenden Petition im Sinne der Petenten näher zu treten, von anderer Seite wurde die Angelegenheit dagegen durch die vorstehend erörterten Vorgänge für erledigt erachtet, da man den Beamten eine Thätigkeit in ihrer dienstfreien Zeit, welche weder das dienstliche Interesse verletze noch ihren Ruf als Beamter schädige, und welche durch Verwerthung er worbener Fähigkeiten dazu dieuen, die ökonomische Lage der Beamten zu verbessern, doch nicht untersagen könne. Das gelte in Bezug auf das Musiziren, wie auch hinsichtlich anderer handwerksmäßiger oder ähnlicher Beschäftigungen und Dienstverrichtungen. 5

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Monografie

Kapitel

Kapitel

Schnellzugriff

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung