Ortsstatut für das Kaufmannsgericht der Stadt Berlin

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsstatut für das Kaufmannsgericht der Stadt Berlin

Publication:: Berlin: W. & S. Loewenthal, [1904]

Language:: German

Scope:: 29 Seiten

Note:: Die Provenienzmerkmale, die in einzelnen Objekten vorhanden sind, werden derzeit vom Referat Provenienzforschung der ZLB geprüft.

Berlin:: B 810 Recht. Justiz: Gerichte. Rechtspflege

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15474074

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 810 Kauf 1

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Anhang

21 Anhang. 8 31 des Gewerbegerichtsstatuts. Bei dem Gewerbegericht besteht eine Gerichtsschreiherei Die erforderlichen Bureau- und Schreibkräfte, Unter beamten und Geschäftsräume überweist der Magistrat dem Gewerbegericht. Der Magistrat bestimmt auch diejenige Kasse, welche als Kasse des Gewerbegerichts dient. Die von dem Magistrat zu ernennenden Gerichtsschreiber und diejenigen ihrer Gehilfen, welche an den Spruchsitzungen des Gewerbegerichts als Protokollführer teilnehmen sollen, sind durch den betreffenden Vorsitzenden zu vereidigen. Auf die Vereidigung finden die Vorschriften des 8 24 Absatz 2Z und 3 mit der Maßgabe enisprechende Anwendung, daß in der Eidesformel an die Stelle des Wortes „Vor— sitzenden (Beisitzers, das Wort „Gerichtsschreibers“ tritt und die Worte „und Ihre Stimme nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben“ in Fortfall kommen. Für die Bewirkung von Zustellungen in dem Verfahren vor dem Gewerbegericht werden innerhalb des Stadtbezirks Berlin an Stelle der Gerichtsvollzieher die städtischen Brief— — sofern der Vorsitzende nichts anderes an— ordnet. z26 bis 61 des Gewerbegerichtsgesetzes. 826. Auf das Verfahren vor den Gewerbegerichten finden, soweit im nachstehenden nicht besondere Bestimmungen ge troffen sind, die für das amtsgerichtliche Verfahren gelten den Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende An— wendung. Zu 8 31 des Ortsstatuts für das Kauf— mannsgericht. Bekanntmachung dom 17. 2. 1891. Zu 8 33 des Ortsstatuts für das Kauf— mannsgericht. 827. Zuständig ist dasjenige Gewerbegericht, in dessen Bezirke die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist, oder sich die gewerb— liche Niederlassung des Arbeitgebers befindet oder beide Parteien ihren Wohnsitz haben. Unter mehreren zuständigen Gewerbegerichten hat der Kläger die Wahl.

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