Ortsstatut für das Kaufmannsgericht der Stadt Berlin

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsstatut für das Kaufmannsgericht der Stadt Berlin

Publication:: Berlin: W. & S. Loewenthal, [1904]

Language:: German

Scope:: 29 Seiten

Note:: Die Provenienzmerkmale, die in einzelnen Objekten vorhanden sind, werden derzeit vom Referat Provenienzforschung der ZLB geprüft.

Berlin:: B 810 Recht. Justiz: Gerichte. Rechtspflege

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15474074

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 810 Kauf 1

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verfahren

86GG.859. wird eine Gebühr in Höhe der Hälfte der oben bezeichneten Sätze erhoben. Wird ein zur Beilegung des Rechtsstreits abgeschlossener Vergleich aufgenommen oder wird der Rechtsstreit durch Zurücknahme der Klage ohne Entscheidung erledigt, so wird eine Gebühr nicht erhoben, auch wenn eine kontradiktorische Verhandlung vorausgegangen war. Schreibgebühren kommen nicht in Ansatz. Ebenso werden für Zustellungen bare Auslagen nicht erhoben. Im übrigen sindet die Erhebung der Auslagen nach Maßgabe des 8 79 des Gerichtskostengesetzes statt. Der 82 desselben findet Anwendung. 8 85. Auslagen. Schuldner der entstandenen Gebühren und Auslagen ist derjenige, welchem durch die gerichtliche Entscheidung die Koften auferlegt sind, oder welcher dieselben durch eine vor dem Kaufmannsgericht abgegebene oder diesem mitgeteilte Erklärung übernommen hat, und in Ermangelung einer solchen Entscheidung oder Uebernahme derjenige, welcher das Verfahren beantragt hat. Die Einziehung der Gerichtskosten erfolgt nach den für die Einziehung der Gemeindeabgaben geltenden Vorschriften. Dritter Abs chnitt. Einigungsamt. 836. GGo. 817. Das Kaufmannsgericht kann bei Streitigkei is igkeiten zwischen Kaufleuten und Handlungsgehilfen oder über die Bedingungen der Fortsetzung oder Wiederaufnahme des Dienst- oder Lehrverhältnisses als Einigungsamt an— gerufen werden. 837. 866. 8 63. Der Anrufung ist Folge zu geben, wenn sie von beiden Teilen erfolgt und die beteiligten Kaufleute und Handlungs— gehilfen und -lehrlinge — die Kaufleute, sofern ihre Zähl mehr als drei beträgt, — Vertreter bestellen, welche mit der Verhandlung vor dem Einigungsamte beauftragt werden. Als Vertreter können nur Beteiligte beslellt werden, welche das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben, sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und nicht durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermoͤgen beschränkt sind. Soweit beteiligte Handlungsgehilfen oder -lehrlinge in diesem Alter nicht, oder nicht in genügender Anzahl vor— handen sind, können jüngere Vertreter zugelassen werden.

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