Ortsstatut für das Kaufmannsgericht der Stadt Berlin

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsstatut für das Kaufmannsgericht der Stadt Berlin

Publication:: Berlin: W. & S. Loewenthal, [1904]

Language:: German

Scope:: 29 Seiten

Note:: Die Provenienzmerkmale, die in einzelnen Objekten vorhanden sind, werden derzeit vom Referat Provenienzforschung der ZLB geprüft.

Berlin:: B 810 Recht. Justiz: Gerichte. Rechtspflege

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15474074

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 810 Kauf 1

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verfahren

un Der erste Vorsitzende hat alljährlich einen Bericht über die gesamte Geschäftsstätigkeit des Kaufmannsgerichts in dem abgelaufenen Jahre an den Magistrat zu erstatten. Zweiter Abschnitt. Verfahren. 833. Auf das Verfahren vor den Kaufmannsgerichten finden die Vorschriften der 88 26 bis 61 des Gewerbegerichts- gesetzess) mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Beruͤfung gegen die Ürteile der Kaufmannsgerichte nur zu— lässig ist wenn der Wert des Streitgegenstandes den Betrag von dreihundert Mark übersteigt. ———— Hat sich ein Kaufmannsgericht durch rechtskräftige Ent— scheiduͤng für sachlich unzuständig erklärt, so ist diese Ent— scheidung auch für das Gewerbegericht bindend, bei welchem die Sache später anhängig wird. Wird bei dem Kaufmannsgericht eine vor das Gewerbe— gericht gehörige Klage erhoben, so hat das Kaufmannsgericht, sofern fuͤr die Verhandlung und Entscheidung derselbengein Gewerbegericht besieht, durch Beschluß seine Unzuständigkeit auszusprechen und den Rechtsstreit an das Gewerbegericht zu verweisen. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt; mit der Verkündung des Beschlusses gilt der Rechts— streit als bei dem Gewerbegericht anhängig. Die in dem Verfahren vor dem Kaufmannsgericht erwachsenen Kosten werden als Teil der bei dem Gewerbegericht erwachsenen Kosten behandelt. Diese Vorschriften finden Fentsprechende Anwendung, wenn bei dem Gewerbegericht eine vor das Kaufmannsgericht gehörige Klage erhoben wird. 834. Gebühren. GG.s8 16. Für die Verhandlung des Rechtsstreits vor den Kauf- GGG.s68. mannsgerichten wird eine einmalige Gebühr nach dem Werte des Streitgegenstandes erhoben. Dieselbe beträgt bei einem Gegenstande im Werte von 20 A einschließlich... ... . 1,00 Al, von mehr als 20 0 bis 50 A einschließlich . . 1,60 - von mehr als 50 & bis 100 A“ einschließlich . . 83,00 - Die ferneren Wertklassen steigen um je 100 A, die Gebühren um je 8AM, die höchste Gebühr beträgt 80 . Wird der Rechtsstreit durch Versäumnisurteil oder durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses oder unter Zurück— nahme der Klage erlassene Entscheidung erledigt, ohne daß eine kontradiktorische Verhandlung vorhergegangen war, so * Siehe Anhana.

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