Ortsstatut für das Kaufmannsgericht der Stadt Berlin

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsstatut für das Kaufmannsgericht der Stadt Berlin

Publication:: Berlin: W. & S. Loewenthal, [1904]

Language:: German

Scope:: 29 Seiten

Note:: Die Provenienzmerkmale, die in einzelnen Objekten vorhanden sind, werden derzeit vom Referat Provenienzforschung der ZLB geprüft.

Berlin:: B 810 Recht. Justiz: Gerichte. Rechtspflege

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15474074

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 810 Kauf 1

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Errichtung und Zusammensetzung des Kaufmannsgerichts

2 8 20. Ausbleiben der Beisitzer. Die Beisitzer sind verpflichtet, im Falle der Verhinderung hre Entschuldigungsgründe rechtzeitig dem Kaufmannsgericht anzuzeigen. Beisitzer, welche ohne genügende Entischuldigung zu den Sitzungen nicht rechtzeitig sich einfinden oder ihren Obliegen— heiten in anderer Weise sich entziehen, sind zu einer Ordnungs— strafe bis zu 300 AM, sowie in die verursachten Kosten zu derurteilen. Die Verurteilung wird durch den Vorsitzenden —D genügende Entschuldigung, so kann die Verurteilung ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Gegen die Enlscheidung findet Beschwerde an das König— liche Landgericht, in dessen Bezirk das Kaufmannsgericht seinen Sitz hat, statt. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung. Die Beisitzer haben jeden Wechsel ihrer Wohnung binnen einer Woche dem Kaufmannsgericht bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe von ein bis fünf Mark anzuzeigen. 830. Entschädigung der Beisitze. Die Beisitzer erhalten für jede Sitzung, zu welcher sie erschienen sind, als Entschädigung für Zeitversäumnis sechs Mark. Die Entschädigungen werden sofort ausgezahlt; eine Zurückweisung derselben ist nicht statthaft. 831. 8GG. 8 26. Gerichtsschreiberei u. s. w. 66. 89 Die Geschäftsräume, einschließlich der Gerichtskasse, Abses. fönnen für das Kaufmannsgericht und das Gewerbegericht gemeinsam eingerichtet, die Gerichtsschreiber, sonstigen Buͤreau— heamten, Kassenbeamten, Schreibkräfte, Unterbeamten und Zustellungsbeamten für beide Gerichte gemeinsam bestellt und der Bureaudienst, einschließlich der Kassen-Verwaltung, gemeinsam geregelt werden. Im übrigen findet 8 31 des Gewerbegerichtsstatuts“) entsprechende Anwendung. 332. Unterhaltungskosten. Die Kosten der Einrichtung und Erhaltung des Kauf— mannsgerichts sind, soweit sie nicht in dessen Einnahmen ihre Deckung finden, von der Stadtgemeinde Berlin zu tragen. *) Siehe Anhang.

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