Berliner Auskunftsbuch:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1962 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1962 (Public Domain)

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Monografie

Verfasser:: Stettenheim, Julius

Titel:: Die Berliner Wespen im Aquarium : Humoresken

Illustrator:: Heil, G.

Erschienen:: Berlin: Verlag von B. Brigl, 1869

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2022

Umfang:: 64 Seiten

Berlin:: B 329 Literatur: Humoristische Literatur über Berlin

Dewey-Dezimalklassifikation:: 830 Deutsche Literatur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15461268

Sammlung:: Berliner Dialekt, Literatur, Literarisches Leben

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 329 Stett 1

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: Berliner Aquarellen

V1I/1962 Seite 128 Nr. 39 ‚6. uf Vermögen ist verwertbar, wenn es verbraucht, veräußert oder belastet werden kann. Es ist nicht verwertbar, soweit der Inhaber des Ver- mögens in der Verfügung rechtlich oder tat- sächlich beschränkt ist und nachweislich keine Möglichkeit hat, .die Aufhebung dieser Be- schränkung. zu erreichen. Die Verwertung von Vermögen ist zumutbar, wenn diese nicht offen- sichtlich unwirtschaftlich wäre und unter Be- rücksichtigung einer angemessenen Lebenshal- lung des Inhabers des Vermögens und seiner Angehörigen billigerweise ‘erwartet werden xzann — ‘oder der Wohnungsinhaber oder ein zu seinem Haus- halt gehörender Angehöriger infolge eigenen schweren Verschuldens außerstande ist, die Miete oder Belastung selbst aufzubringen (z. B. Verweigerung zumutbarer Arbeit, Trunksucht); oder dem Wohnungsinhaber, der eine Mietbeihilfe be- antragt, und den zu seinem Haushalt rechnen- den Familienangehörigen der Bezug einer an- deren, ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ent- sprechenden Wohnung möglich und zumutbar ist; oder der Wohnungsinhaber, der eine Mietbeihilfe be- antragt, und die zu seinem Haushalt rechnen- den Familienangehörigen unter Aufgabe ihrer bisherigen Wohnung eine neue, ‘ihren wirt- schaftlichen Verhältnissen ‚offenbar. nicht ent- sprechende Wohnung bezogen haben, ohne daß ein triftiger Grund hierfür vorgelegen hat; oder Unterhaltsansprüche, deren Geltendmachung zumutbar ist, nicht geltend gemacht werden (z. B. in der Regel bei Vorliegen vollstreck- barer Titel); oder die Miete oder Belastung ganz oder zum Teil aus Mitteln der Sozialhilfe getragen wird oder zu tragen ist (d. h., wenn der Wohnungsinhaber zwar Ansprüche auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) hat, jedoch von der Möglichkeit der .Inanspruch- nahme derartiger Leistungen keinen Gebrauch macht). Wer jedoch nur in Höhe der Differenz zwischen der tragbaren und der tatsächlich zu zahlenden Miete oder Belastung (d. h. in Höhe des Bei- nilfebetrages) Ansprüche auf Hilfe zum Lebens- unterhalt nach dem BSHG hat, erhält eine Miet- oder Lastenbeihilfe und insoweit keine Leistun- gen der Sozialhilfe. Erhält ein Antragsteller nach Bewilligung‘ der Miet- oder Lastenbeihilfe Hilfe zum Lebens- unterhalt nach den Vorschriften des BSHG, so ist die Miet- oder Lastenbeihilfe bis zu sechs Monaten in der bisherigen. Höhe weiterzuge- währen; sie entfällt, wenn die soziale Notlage länger als sechs Monate dauert. Die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe an im Haushalt des Antragstellers lebende An- gehörige schließt eine Bewilligung der Miet- oder Lastenbeihilfe an ihn nicht aus. Anzeigepflicht Der Beihilfeempfänger hat Änderungen der für die Bewilligung der Beihilfe maßgebenden Verhältnisse un- verzüglich mitzuteilen, insbesondere eine Verminde- rung der Anzahl,der zum Haushalt rechnenden Per- sonen, eine Änderung der Miete oder Belastung, die Beendigung des Mietverhältnisses und Änderungen der Einnahmen, Entziehung der. Beihilfe (1) Ergibt sich aus einer Mitteilung‘ des Beihilfeemp- fängers oder aus Tatsachen, die der bewilligenden Stelle sonst bekannt geworden sind, daß die bei der‘ Ge- währung- der Beihilfe. zugrunde gelegten Vorausset- 18. 19. 20. zungen nicht mehr oder nur noch teilweise vorliegen, So ist die Beihilfe mit‘ Ablauf des Monats, in dem die Veränderung ‚eingetreten ist, ganz oder teilweise. zu entziehen. (2) Die Beihilfe ist ferner zu entziehen, soweit. ihre Gewährung auf unrichtigen oder‘ unvollständigen An- gaben des Antragstellers oder auf einer Verletzung seiner Anzeigepflicht nach Nr. 16 beruht. Die Entzie- hung der Beihilfe ist bei schuldhaftem Verhalten des Antragstellers von dem Zeitpunkt an auszusprechen, von dem -an die zur Entziehung berechtigenden Vor- aussetzungen gegeben sind. (3). Ist die Beihilfe für eine rückliegende. Zeit ganz oder teilweise entzogen worden, so sind zuviel gewährte Beträge zurückzufordern bzw. mit künftigen Zahlun- zen zu verrechnen. (4) Wegen einer Erhöhung des’ Familieneinkommens darf die. Beihilfe nicht. entzogen werden» wenn sich das Familieneinkommen um ‚nicht mehr als 5 v.H. gegenüber dem bei der Bewilligung zugrunde gelegten Familieneinkommen erhöht hat. V. Verfahren rat RE An A DOOR AT Zuständigkeit Für die Bearbeitung der Anträge auf Miet- und. La- stenbeihilfen nach 8 73 des Zweiten Wohnungsbau- gesetzes sind die Bezirksämter von Berlin — Miet- beiMilfenstellen —' zuständig. Nachweise bei der Antragstellung , (1) Der Antragsteller hat die für die Gewährung der Miet- oder Lastenbeihilfe erforderlichen Angaben zu Machen, insbesondere über a) die Miete oder Belastung für die Wohnung; b) die Anzahl der Familienangehörigen‘ und son- stigen Personen, die zum Haushalt rechnen, c) die Höhe des Familieneinkommens, d) die Wohnfläche der Wohnung und die Zahl.der Räume, die von den zum Haushalt rechnenden Personen benutzt werden, die Wohnfläche und die Zahl der Räume, ‘die nicht von den zum Haushalt rechnenden Per- sonen benutzt werden, die ausschließlich gewerblich oder beruflich benutzte Fläche der Wohnung und die Zahl dieser Räume. (2) Der Antragsteller hat die Richtigkeit seiner An- gaben nachzuweisen; die bewilligende Stelle kann von einem Nachweis absehen, sofern nicht Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Angaben unzutreffend sind. Sie kann insbesondere die Vorlage des Mietvertrages oder vergleichbarer Unterlagen fordern. (3) Die Absätze 1 und 2 finden auf Untermieter sinn- gemäße Anwendung; diese sollen darüber hinausdie von ihrem Hauptmieter zu zahlende Wohnungsmiete nachweisen. Ermittlung‘ des Anspruches auf Mietbeihilfe vor Bezug der Wohnung (1) Wohnungsuchenden, die vom zuständigen Woh- nungsamt für die Zuteilung einer Wohnung nach Nr. 1 Absatz 1 vorgesehen sind, ist auf Antrag ‚eine Be- scheinigung über die voraussichtliche Höhe der Miet- beihilfe. auszustellen. (2) In diesen Fällen ist bei der Antragstellung eine Bescheinigung des Wohnungsamtes, deren Form und Inhalt durch. den Senator für Bau- und Wohnungs- wesen — VIII B'’— bestimmt wird, vorzulegen. (3). Für die vom Antragsteller zu erbringenden Nach- weise gilt Nr, 19 sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Angaben nach Nr. 19 Abs. 1 Buchst. a) und d) durch die Bescheinigung des Wohnungsamtes ersetzt werden.

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