Verwaltungsregeln und Dienstvorschriften für die Mitglieder und Beamten der Städtischen Grundeigenthums-Deputation zu Berlin

Verwaltungsregeln und Dienstvorschriften für die Mitglieder und Beamten der Städtischen Grundeigenthums-Deputation zu Berlin (Public Domain)

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Monografie

Titel:: Verwaltungsregeln und Dienstvorschriften für die Mitglieder und Beamten der Städtischen Grundeigenthums-Deputation zu Berlin

Erschienen:: Berlin: W. & S. Loewenthal, 1901

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2022

Umfang:: IV, 266 Seiten

Berlin:: B 735 Städtebau. Raumordnung. Bau- und Wohnungswirtschaft: Immobilienmarkt

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15467720

Sammlung:: Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 735/90

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: LVII. Vorgärten

LVII. Vorgärten. — LVIII. Vorkaufsrecht. 237 polizeilichen Bestimmungen gemäß als Vorgarten einzurichten und zu unterhalten; oder es kann auch das Vorgartenland mit der Verpflichtung aufgelassen werden, daß Käufer dasselbe auf Verlangen der Stadtgemeinde zurückgewähren muß. 6. Bei der Berechnung der bebaubaren Flächen eines Grundstücks bleiben Vorgärten außer Betracht, denn die im 8 2 Nr. 1 der Baupolizei-Ordnung für den Stadttreis Berlin v. 15. 8. 97 erwähnten Linien müssen von der Baufluchtlinie ab gemessen werden. LVIII. Vorkaufsrecht. 1. Bei den Vorkaufsrechten der Stadtgemeinde handelt es sich nicht um ein aus dem Obereigenthum des Lehns- oder Grundherrn resultirendes aufgehobenes Heimfallsrecht, vielmehr sind dieselben bei der Erbberpachtung der Kämmereigüter vertrags— mäßig konstituirt, so daß in Gemäßheit der 88 2 Nr. 6G und 4 Ablösungs-Ges. v. 2. 8. 50 für die Löschung des Vorkaufsrechts Entschädigung gefordert werden kann. Okfr. Striethorst Bd. 26 S. 51. 2. Die Eintragungsformeln der Vorkaufsrechte, welche zu einem großen Theil aus den Jahren vor der Emanation des Allg. Landrechts stammen, enthalten in diesen Fällen die Pflicht des Verkäufers, das Grundstück vor dem Verkaufe der Stadtgemeinde anzubieten, während die Ausübung des Vor— kaufsrechts nach 8 504 BGEB. den Abschluß des Kaufs— geschäfts voraussetzt. Die Grd. nimmt den Standpunkt ein, daß die Vorschrift des BGB. maßgebend ist, falls Interessenten vor dem Verkaufe vorstellig werden, da sonst durch Simulation leicht ein Betrug versucht werden kann. 3. Ueber das Vorkaufsrecht bestimmt das BGB. unter Anderem: J. Im 2. Buche: Recht der Schuldverhältnisse: 8 504. Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Verkaufe berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht ausüben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kauf— dertrag über den Gegenstand geschlossen hat. 8 505. Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verpflichteten. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten

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