Baupolizei-Verordnung für die Vororte von Berlin

Baupolizei-Verordnung für die Vororte von Berlin (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Monografie

Titel:: Baupolizei-Verordnung für die Vororte von Berlin : vom 21. April 1903

Erschienen:: Berlin: Verlag von Wilhelm Ernst & Sohn (vormals Ernst & Sohn), 1903

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2022

Umfang:: 106 Seiten

Berlin:: B 807 Recht. Justiz: Einzelne Rechtsgebiete

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15465357

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 807 Bau 27:1903

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: Fünfter Abschnitt. Schlußbestimmungen

Kapitel

Titel:: Anlage 3

1-1961 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 10. Sitzung vom 12. November 1981 503 Wagner en. Ich j^ältigte Massenarbeitslosigkeit vor 1933 die Arbeitslosen direkt in 18 ist ji je Arme der Nationalsozialisten getrieben hat Ich warne vor einer faß wir hnlichen Entwicklung in unserer Zeit. Wir, die wir uns zu dieser Statistik Jemokratie bekennen, müssen wissen, daß das Recht auf Arbeit landen nehr ist als ein papiernes Grundrecht Ein sicherer Arbeitsplatz ist ler Schlüssel für ein erfülltes Leben für jeden Menschen. Wer dem Arbeiter und dem Angestellten den Arbeitsplatz nimmt, nimmt ihm |eine persönliche Perspektive. Er nimmt ihm die Selbstachtung in mmerv äeser doch weitgehend von Leistungsforderungen geprägten Ge- nühea lellschaft. Hier liegt die tiefere Ursache für die Gefährdung der sutsch- Demokratie. ® | Meine Damen und Herren, wenn der demokratische Staat seinen Bürgern das Recht auf Arbeit nicht garantieren kann, werden die ifte zt im me; jetroffenen ihr Vertrauen in diesen Staat verlieren. Die demokrati- , lohen Parteien - wir alle - sind aufgerufen, es nicht dazu kommen r Stati- f lassen ' | Hier in Berlin, meine Damen und Herren, ist die Lage besonders kritisch. Wieder einmal schlägt die schlechte konjunkturelle Lage in eidw I er B ur| d esre P u ^'k voll nach hierher durch. Überdeutlich zeichnet zelR 6 - f' ctl ^' e nac ^ te '''9 e Entwicklung der Berliner Wirtschaftsstruktur ,' ! |b. Ich prognostizierte in der letzten Oktoberwoche auf der Grund- ■ , e j |ge der Arbeitslosenzahlen von Ende September für 1982 anstei- lj ® se et gende Arbeitslosenzahlen in Berlin auf über 60000. An diesem ekom l a 9 e wu ® te noc ^ nicht, daß der Oktober weitere 6 000 Arbeits- -beiter p se ^ ir ' n 9 t unc * damit allein hier in Berlin über 50 000. f' n2e l- ; Herr Senator Wronski hat eben die Befürchtung geäußert, daß halten j oc h j n diesem Winter die 60 000 erreicht werden. Wir müssen 3 en - ilann doch fürchten, daß, wenn es keine Maßnahmen dagegen gibt, Frage fie befürchtete Zahl hier eher noch untertrieben ist. Hören Sie doch iz ent- iinmal hinein in die Betriebe. Wen immer Sie fragen, so werden Sie und feststellen, daß fast überall weiterer Arbeitsplatzabbau angekündigt vird. Es ist egal, ob es sich dabei um Großfirmen wie Siemens, , AEG oder SEL handelt, oder auch - wie jetzt - um mittlere Betriebe. in kp’ Selbst das Handwerk, das bisher ein Stabilisationsfaktor in dieser nicht* 1 ilosig- '2 1,6* : rage in Berlin darstellte, kündigte Arbeitsplatzabbau an. hiebt “ da i iraten Ich meine, wir müssen über diese Dinge sehr offen reden. Ich labe kein Verständnis dafür, daß man - aus welchen Gründen auch immer - glaubt, es optimistisch darstellen zu müssen. Ich habe aber auch kein Verständnis dafür, daß man - wie heute in der Fragestun- wlr in de geschehen - das Schweigen bevorzugt. In einer solchen Frage beite- pibt es kein Schweigen, meine Damen und Herren. [Beifall bei der SPD - Feilcke (CDU): Aber auch kein Schwarzmalen!] ndes- Schließungen und Verlagerungen gehen weiter. Damit setzt sich •Inter- flie unheilvolle Entwicklung, die diese Stadt so hart getroffen hat, fort. Berlin ist dadurch in eine nachteilige strukturelle Entwicklung ärren, Spracht worden. Es ist somit noch anfälliger als viele west- Bonn deutsche Gebiete, vielleicht mit Ausnahme der von der Stahlindu- eder l tr ' e geprägten Standorte an der Ruhr und der Saar. Es muß uns Frak- Alarmieren - die Zahlen hat Herr Senator Wronski genannt -, daß dem ? ie Arbeitslosenquote hier in der Stadt inzwischen über dem Bun- beim (lesdurchschnitt liegt. dafür > Die Berliner Industriestruktur ist durch einen erheblichen Anteil ener Bereiche gekennzeichnet, die unter einem besonderen struk- mge- ure ^ en Anpassungsdruck stehen. Ich meine die elektrotechnische inde- Industrie, den Maschinenbau, aber auch die Textilindustrie. Die Pro lang. yuktpalette und die Produktionsverfahren der Berliner Industrie eine : ' n d durch einen vergleichsweise großen Anteil von standardisier- nais, ; |F r unc l kapitalintensiver Massenproduktion gekennzeichnet. Bei zu- )och f^mendem Preiswettbewerb für diese Produktionen sind weitere cnen f e 9 at ive Beschäftigungsauswirkungen wahrscheinlich, Herr Sena- den Dr ' ^ as se d® ich in Zusammenhang mit der Wirtschaft in dieser des f tat % Die ungünstige Vorleistungsverflechtung des verarbeiten- drin- : n Gewerbes in Berlin wirkt bei Veränderungen der Produktions- g zu la ' ette und der Produktionsstruktur wertschöpfungs- und wachs tumshemmend. Leistungshohe und technisch ausgereifte intelli- |ente Produkte werden von den Unternehmungen des verarbeiten den Gewerbes vor allem im Investitionsgüterbereich zu einem sten üblichen Teil von westdeutschen Zulieferern bezogen. i. E® I Wichtige Unternehmensbereiche, wie Verwaltung, Forschung t be- J nd Entwicklung, sind unterdurchschnittlich vertreten. Höher wertige Unternehmensfunktionen sind ausgelagert und in west deutsche Ballungsgebiete angesiedelt worden. Die Betriebsgrößenstruktur ist ungesund. Hier liegen doch in erster Linie die Ursachen für die überdimensionale Arbeitsplatz vernichtung in Berlin. Die Zahlen sind bereits genannt worden. Im letzten Jahrzehnt gibt es rund 85 000 Beschäftigte weniger im ver arbeitenden Gewerbe in Berlin. Das sind 31,4 Prozent. Im Bundes durchschnitt ist im gleichen Zeitraum die Vergleichszahl 14 Prozent. Im Maschinenbau des Bundesgebietes sank die Zahl der Beschäf tigten in diesem Jahrzehnt um 10 %, hier in Berlin um 36 %, in Teilen des Maschinenbaus sogar noch mehr. In der elektronischen Indu strie ging die Zahl der Arbeitsplätze im Bundesgebiet von 1970 bis 1980 um 12%, hier in Berlin um 33% zurück. Natürlich konnte diese Entwicklung nicht ohne Folgen für den Arbeitsmarkt bleiben. In Berlin ist der Arbeitsmarkt aber nicht nur von steigenden Arbeitslosenzahlen gekennzeichnet. Wir verzeich nen ebenso den Verlust an qualifizierten Arbeitsplätzen, und dies seit Jahren. Das führte doch seit etwa Mitte der 60er Jahre zu einem ständigen Überschuß aus Berlin wegziehender Erwerbspersonen mit, wie wir behaupten, höherer Qualifikation und dem Zuzug vor wiegend ausländischer Erwerbspersonen, die in der Regel ein ge ringeres Qualifikationsniveau haben. Und noch ein paar Indizes sollten wir beachten, meine Damen und Herren, wenn wir über Arbeitslosigkeit in dieser Stadt reden und das, was uns noch erwartet. Der Anteil der Angestellten ging im verarbeitenden Gewerbe in Berlin im letzten Jahrzehnt um 22 % zu rück; im Bundesgebiet nur um 0,8 %. Auch das ist ein Hinweis auf Qualität von Arbeitsplätzen. In den Großstädten der Bundesrepu blik nahm die Zahl der Angestellten im verarbeitenden Gewerbe so gar zu. Der Anteil der Facharbeiter im verarbeitenden Gewerbe be trägt heute in Berlin 31,5%, im Bundesgebiet 40%. Arbeitnehmer mit Hoch- und Fachschulausbildung stellen in der gewerblichen Wirtschaft in Berlin einen Anteil von 4,2%, im Bundesdurchschnitt von 7,5%; in Frankfurt, Stuttgart und München ist die Vergleichs zahl bei 8 bis 10%, also doppelt so hoch. Auch das sagt etwas über die Politik der Unternehmen, die Forschung und Entwicklung hier abgezogen haben und die Kiepenarbeit hinterlassen haben. Das ist die Situation in dieser Stadt. Sie ist viel schlimmer, als es einige in diesem Land und in dieser Stadt wahrhaben wollen. Das gibt uns das Recht, Ungewöhnliches zu verlangen und unkonven tionelle Überlegungen einzubringen. Die Politik hat die Rahmen bedingungen zu schaffen, das ist richtig. Dazu gehört vordringlich die Änderung der Bestimmungen des Berlinförderungsgesetzes - ich habe mit großem Interesse gehört, Herr Senator, daß wir hier bald etwas vorgelegt bekommen. Ich sage es ohne jede Polemik: Wir erwarten ungeduldig die entsprechenden Vorlagen des Senats. [Beifall bei der SPD] Aber, meine Damen und Herren, wir geben uns keiner Illusion hin. Wir erwarten keine Wunder von der Veränderung der Berlinförde rung. Es wäre doch eine Illusion, anzunehmen, daß nur einer der Großbetriebe - einer vielleicht -, die Berlin immer noch in ihrem Briefkopf als Sitz angeben, seine Verwaltung oder sein Manage ment hierher zurückverlegt. Und, Herr Dr. Neuling, ich glaube nicht, daß das eine Klimafrage ist. Das Klima in dieser Stadt war, als die weggezogen sind, gar nicht so schlecht. Da klirrten keine Scheiben. Da wohnte hier und da lebte hier eine arbeitsame Bevölkerung, die bereit war, weiterzu arbeiten. Das hat die gar nicht gehindert, diese Unternehmen, ihre Verwaltungen, ihren Sitz, ihre Forschung und große Teile ihrer Produktion ins Bundesgebiet abzuziehen. Die waren doch einmal in dieser Stadt! [Beifall bei der SPD - Feilcke (CDU): Wollen Sie damit sagen, daß die klirrenden Scheiben unschädlich sind?] - Herr Feilcke, ich würde nicht soweit gehen, zu sagen, sie sind un schädlich, aber wenn Sie sagen, jede Scheibe ist ein vernichteter Arbeitsplatz, dann sage ich Ihnen, die Arbeitsplätze in dieser Stadt haben die Unternehmer weggenommen. [Beifall bei der SPD - Oho! bei der CDU und der F.D.P. - Feilcke (CDU); Das ist unter Ihrem Niveau!] (C) (D)

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