Hohenzollern-Jahrbuch:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin / hrsg. vom Magistrat

Other titles:: Amtsblatt der Stadt Berlin

Publication:: Berlin: W. & S. Loewenthal 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 69.1928-86.1945 ; damit Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 2900198-5

Previous Title:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1938

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Note:: Fehlende Seiten: 15-16, 31-32, 81-82, 155-156, 213-214, 245-246, 333-334, 361-362, 377-378, 393-394, 409-410, 425-426, 509-510, 541-542, 557-558, 573-574, 605-606, 621-622, 637-638, 665-666, 697-698, 765-766, 793-794, 817-818, 833-834, 865-866, 901-902, 917-918

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15394023

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 750/2:1928

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 14, 3. April 1938

Publication:: , 1938-04-03

Steuer- und Zollblatt für Berlin. 36. Jahrgang Nr.31 12.Juni 1986 1257 VIll. Senat relevant werden. Die Auffassung, daß des- Der VI. Senat seinerseits will seine Entscheidung auf halb der Vill. Senat über die Frage der Zustimmung zur den Gesichtspunkt stützen, daß bei vorausgegange- Abweichung zu entscheiden habe, teile der vorlegende nem bestandskräftigen Bescheid über den Lohnsteu- Senat jedoch nicht. er-Jahresausgleich ohne Vorliegen der Voraussetzun- Für den Fall, daß der Große Senat meine, es be- gen des S 173 AO 19 {lt KEIN VeraniagungsbeScheid stehe eine entscheidungserhebliche. Divergenz zum en genen dürfe. Dabei isres für den Großen Senat UNE VA. Senat, werde die Vorlagefrage hilfsweise auf $ 11 heblich. ob der VI. Senat auch mil anderen, ae Rechts: Abs. 3 FGO gestützt. auffassung des VI. Senats nicht berührender Begrün- dung zu seinem Ergebnis gelangen könnte. Denn es FE liegt in der Zuständigkeit jeden Senats, die übergeord- 5 neten Rechtssätze zu bestimmen, aus denen er seine Entscheidung des Großen: Senats zu den Verfah- Entscheidung ableitet (BFH-Beschlüsse vom 26. No- rensiragen vember 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242, BStBI II 1974; I. Entsendungsrecht 1328, und vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, Der Große Senat entscheidet zunächst in seiner 244, BStBIII 1981, 1647). Stammbesetzung gemäß 8 11 Abs. 2 Satz 1 FGO dar- b) Inzwischen ist die Zuständigkeit für Einkommen- über, ob noch andere (und ggf. welche) Senate des steuer, soweit es ‚sich um sonstige Einkünfte handelt, BFH berechtigt sind, nach 811 Abs.2 Satz 2 FGO durch den Geschäftsverteilungsplan des BFH für das einen weiteren Richter zu den Sitzungen des Großen Jahr 1984 (BFHE 139, VIl. ff... BStBI II_ 1984,43 ff.)®) auf Senats zu entsenden (BFH-Beschluß vom 25.Juni den IX. Senat übergegangen (Geschäftsverteilungs- 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBI II 84, 751%, unter Plan A IX. Senat, Nr. 1 Buchst. c). Damit ist jedoch die B. 1., mit weiteren Hinweisen). Diese Entscheidung ist Kompetenz, zu erklären, ob _von der dem Urteil in ohne mündliche Verhandlung zulässig (Art. 1 Nr.2 des BFHE 140, 433, BStBI II 1984,4162 zugrunde liegenden Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs — Rechtsansicht abgewichen werden soll, nicht auf den BFH-EntiG — vom 8. Juli 1975, BGBI1 1975, 1861, X. Senat übergegangen. | BStBI II 1975,932% id. F. des Gesetzes vom 4. Juli Nach $ 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung des BFH hat 1985, BGBI | 1985, 1274, BStBI | 1985, 4965). in den Fällen des $ 11 Abs. 3 FGO der Senat, der von 1. Berechtigt zur Entsendung eines weiteren Rich- der Entscheidung des anderen Senats abweichen will, ters ist der VI. Senat. Dies gilt unabhängig davon, ob zunächst bei diesem anzufragen, ob er der Abwei- der Vorlagegrund nach 811 Abs.4' FGO oder der Chung zustimmt. Hat sich die Geschäftsverteilung ge- (hilfsweise vom VI. Senat geltend gemachte) Anru- Ändert, so ist als anderer Senat derjenige anzusehen, fungsgrund des 8 11 Abs.3 FGO zum Zuge kommt. auf den die „Zuständigkeit für die Streitfrage“ überge- Der VI. Senat ist bei Annahme einer Divergenz beteilig- gangen ist. ter Senat. Er ist bei‘ Vorlage wegen grundsätzlicher Was in diesem Sinne unter Zuständigkeit für die Bedeutung nach $ 11 Abs.4 FGO der „erkennende“ Streitfrage zu verstehen ist, muß nach dem Sinn des Senat. Anfrageverfahrens in. engem Zusammenhang mit: der 2. Weiterhin entsendungsberechtigt ist der VIll. Se- Bedetung des Entsendungsrechts nach 1 ADS 2 nat des BFH. Er hat der Abweichung des VI. Senats FGO beurteilt werden. Dem Anfrageverfahren liegt der von seiner Entscheidung in BFHE 140, 433, BStBI IL ' Gedanke zugrunde, zu vermeiden, daß dem Großen 84, 4162) nicht zugestimmt. Diese Erklärung ist für den Senat eine Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt Großen Senat allein rechtsverbindlich. wird, obwohl der Senat, von dessen Rechtsansicht Ungeachtet der Frage, daß der VI. Senat in erster abgewichen werden soll, an dieser Rechtsauffassung Linie wegen grundsätzlicher Bedeutung und nur hilfs- Nicht mehr festhält. Deshalb steht die Befugnis, sich weise wegen Divergenz angerufen hat, muß der Große auf Anfrage über eine mögliche Aufgabe der bisheri- Senat vorab entscheiden, ob der VI. Senat von der Ent- 9° Rechtsauffassung zu äußern, grundsätzlich dem scheidung eines ahderen Senats abweichen will. Denn Senat zu, der die Entscheidung erlassen hat, von der von der Beantwortung dieser Frage hängt es ab, ob abgewichen werden soll (S 11 Abs. 3 FGO). Etwas an- und ggf. welcher Senat (welche Senate) einen weiteren deres kann nur dann gelten, wenn durch Anderung der Richter zu den Sitzungen des Großen Senats entsen- Geschäftsverteilung der bisher zuständige Senat zur den darf (dürfen). Entscheidung über die ggf. dem Großen Senat vorzu- a) Der vorlegende Senat ist der Auffassung, daß die legende konkrete Rechtsfrage künftig nicht mehr zu von ihm beabsichtigte Entscheidung vom Urteil in Nischeiden hat. Ist dies zu verneinen, kann also trotz BFHE 140, 433, BStBI II. 84, 4162) abweiche. Eine Ab- Anderung der Geschäftsverteilung der bisher für ein weichung liegt dann vor, wenn die Entscheidung-des bestimmtes Sachgebiet zuständige Senat aufgrund anderen Senats auf der Rechtsauffassung, von der ab- der geänderten Zuständigkeit jederzeit in die Lage gewichen werden soll, beruht. Das trifft hier zu. Im Kommen, die strittige Rechtsfrage erneut entscheiden Urteilsfall in BFHE 140, 433, BStBI II 84, 4162) hatte der ZU müssen, wäre es sinnwidrig, einen anderen Senat Vill. Senat zu entscheiden, ob nach Ergehen eines be- Über die Verbindlichkeit der vom ursprünglichen Senat standskräftigen Bescheids über den Lohnsteuer-Jah- Vertretenen Rechtsauffassung verfügen zu lassen. Ent- resausgleich im Hinblick auf das Vorliegen sonstiger SCcheidend muß daher sein, ob die Zuständigkeit eines Einkünfte nach $ 22 EStG (Leibrente) eine Veranlagung Senats für die dem Großen Senat vorgelegte Rechts- zur Einkommensteuer stattfinden dürfe. Der VIll. Senat frage nach Anderung der Zuständigkeit noch besteht. hat dies bejaht. Seine Rechtsauffassung war für seine Die Zuständigkeit des VIlIl. Senats für die dem Senat Entscheidung tragend. vorgelegte Rechtsfrage ist erhalten geblieben. Der 3) SıZBl. Bin. 1985 S. 131 6) StZBi. Bin. 1974 S. 608 4) GVBl. S. 1782, 1790; StZBl. Bin. S. 1701 7) StZBi. Bin. 1981 S. 856 5) GVBl. S. 1558, 1563; StZBl. Bin. S. 1439 8) StZBl. Bin. 1984 S. 1142 3

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 36.1986,2 (Public Domain)

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