Amtsblatt für Berlin:

Bibliographic data

Monograph

Title:: Catalogus realis Bibliothecae L. B. domini de Hardenberg=Reventlow

Publication:: [Braunschweig], 1785

Language:: Latin

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: 319, 3 ungezählte Seiten

Note:: Sammlung Hardenberg (ZLB)

DDC Group:: 010 Bibliografien

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15499830

Collection:: Autographs and Manuscripts

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Har 69994 Hs

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

1394 Steuer- und Zollblatt für Berlin 36. Jahrgang Nr.34 20. Juni 1986 genannten Urteilsfall allein darum, ob die für das jewei- durch mittelbare Zuwendungen an den Gesellschafter, lige. Geschäft oder die für die Zukunft maßgeblichen in denen sich die unmittelbare Leistung zwischen der Preisvereinbarungen dem bei verdeckten Gewinnaus- Kapitalgesellschaft und dem Dritten vollzieht, der Lei- schüttungen häufig anzustellenden. Vergleich der stungserfolg aber aufgrund rechtlicher und tatsächli- Preisvereinbarungen mit fremden Geschäftspartnern cher Beziehungen zwischen dem Gesellschafter und standhalten, Im Streitfall kommt der Vergleich einer dem Dritten in der Person des Gesellschafters eintritt Preisgestaltung innerhalb des Leistungsverkehrs mit (Döllerer, a..a. O., S. 31). Die Rechtsprechung verwen- fremden Dritten nicht zum Zuge. Es geht hier aus- det hier in. der Regel den Ausdruck verdeckte Gewinn- schließlich darum, ob in der Vergangenheit getroffene ausschüttungen an eine dem Gesellschafter. naheste- Provisionsvereinbarungen mit einer vom beherrschen- hende Person. Zum Kreis der dem Gesellschafter na- den Gesellschafter abhängigen Gesellschaft zu deren hestehenden Personen können auch juristische Per- Lasten und zugunsten ‚des Gesellschafters rückwir- sonen gehören (BFHE 91, 239, BStBI Il 68, 32219), Die kend geändert werden dürfen, ohne zu verdeckten Ge- Beziehungen zwischen dem Gesellschafter und dem winnausschüttungen zu. führen. Das ist aus den oben Dritten, die die Annahme einer mittelbaren Zuwendung angeführten Gründen zu verneinen. an den Gesellschafter rechtfertigen, können schuld- Die auf der Einführung einer neuen Formel beru- rechtlicher, tatsächlicher oder gesellschaftsrechtlicher hende nachträgliche Streichung schon entstandener Art sein. Ob verdeckte Gewinnausschüttungen an eine Provisionsansprüche gegenüber der B von insgesamt dem Gesellschafter. nahestehende Person vorliegen, 19 000 DM zum 31. Dezember 1972 darf somit das kör- bestimmt sich — bei Abfluß der Vorteilszuwendungen perschaftsteuerpflichtige Einkommen des Jahres 1972 über die Grenze — nach deutschem Steuerrecht nicht mindern. Gegen die Höhe dieser als verdeckte (BFH-Urteil vom 6. April 1977 | R_ 184/75, BFHE 122, Gewinnausschüttungen angesetzten Beträge sind von 105, BStBI II 1977, 57411). der. Klägerin keine Einwendungen vorgetragen WO In die Beurteilung, ob verdeckte Gewinnausschüt- Ten Fehler bei der Berechnung sind nicht zu erken- ungen an den Gesellschafter durch Zuwendung an a m AB N eine ihm nahestehende Person vorliegen, sind auch 4. Die Vorteilszuwendungen an die juristisch ver- \vorgänge einzubeziehen, die eine Gestaltung mit Wir- selbständigten Staatsunternehmen C und D in Gestalt kung für die Vergangenheit zum Gegenstand haben der rückwirkenden Einführung der für sie günstigeren hier die rückwirkende Einfüh der die Klägerin b und die Klägerin belastenden neuen Provisionsformel (hier die Tückwirken SEID Her DS SOSE sowie in Gestalt der rückwirkenden Änderung des Pro- lastenden MEMET Pro isionSiohnel Und HiedngETET FO: ViSionssalzes für.den Vertrieb von... mitteln der. © .— visionssätze). Falls sich aus der Entscheidung des Se- statt 3 v. H. nunmehr 2 v. H. — sowie ferner in Gestalt NE de Januar 1970 RR T25/67 (EFHE 38 Ar: A } . en : , 466)12) etwas anderes ergeben sollte, hält der Nichterhebung von Zinsen für Provisionen, mit de- der erkennende Senat nicht mehr daran fest nen die C etwa eineinhalb Jahre im Rückstand war, hat Im Streitfall hen. di sch n das FG ebenfalls zutreffend als verdeckte Gewinnaus- ToiNe Sief NE OR SC aitsrechtlichen Be- schüttungen an die Gesellschafterin B beurteilt. ZiENUNGEN der Klägerin zur B im Vordergrund, die die In diesem Zusammenhang hat die Klägerin in der oben engeühnen. Feistungen. der ASgeN an die En TE N S Staatshandelsunternehmen C und D zu verdeckten mündlichen Verhandlung ausgeführt, wie schon in der Gewinnausschüttungen an die die Klägerin beherr- AL EEE En mit der C schende Gesellschafterin B machen. Alle diese Unter- in Jahre 1972 zustande gekommen. Gem Sieht aber EEE Sn ER rn OR EN . RE 8 N . 19 BE hn AE EEE WEN ES OReTE beherrscht. Es kann hier dahinstehen, welche Unter- bis OktOBS/Novembet Yar2 entsprechend der . schiede ASCHEN EM FiQenUMSbSgI einer SODE 5 x N $ stischen Gesellschaftsordnung und. einer marktwirt- sionsvereinbarung mit der B auch mit der C abgerech- schaftlich und mehr kapitalistisch ausgerichteten Wirt- net hat. Daraus folgt, daß bis Ende 1972 eine konklu- schaftsordnung bestehen. In den Kreis der vom dente oder stillschweigende, Vereinbarung über Art Staatshandelsland beherrschten Unternehmen ist die und Höhe der Provisionen bestanden hat. Klägerin, auch wenn es sich um eine inländische Kapi- Verdeckte Gewinnausschüttungen an den Gesell- talgesellschaft handelt, durch die B, die, wie oben dar- schafter können auch in Betracht kommen, wenn die gelegt, als ein sie beherrschender Gesellschafter an- Zuwendung nicht unmittelbar an den Gesellschafter zusehen ist, eingebunden. selbst, sondern an einen Dritten bewirkt wird, voraus- ! x : gesetzt, daß die Leistung der Kapitalgesellschaft an Mit verdeckten Gewinnausschüttungen innerhalb den Dritten. zugleich einen Vermögensvorteil für den gesellschaftsrechtlich verbundener Unternehmen hat Gesellschafter darstellt. Der Vermögensvorteil des Ge- Sich die Rechtsprechung in verschiedenen Urteilen sellschafters kann darin bestehen, daß durch die Lei- befaßt, Bei Vorteilszuwendungen zwischen Schwester- stung an den Dritten eine Verpflichtung des Gesell- Gesellschaften, die von einer gemeinsamen Mutterge- schafters gegenüber dem Dritten erfüllt wird oder eine sellschaft beherrscht werden, leitet die leistende Toch- freiwillige Leistung des Gesellschafters an den Dritten tergesellschaft den Vorteil über ihre Muttergesellschaft erbracht wird, oder daß der Gegenstand der Leistung (verdeckte Gewinnausschüttung an die Muttergesell- nach Auftragsrecht dem Gesellschafter zusteht, oder Schaft) an eine andere Tochtergesellschaft weiter daß die Leistung der Kapitalgesellschaft an den Dritten (BFH-Urteile vom 23. Oktober 1968 | 228/65, BFHE 94, aus anderen Gründen. wirtschaftlich dem Gesellschaf- 373, BStBI II 69, 24319; vom 3. Februar 1971 | R 51/66, ter zugute kommt (BFH-Urteil vom 6. Dezember 1967 BFHE 101. 501, BStBI II 71, 4081%, und vom 19. Mai 1 98/65, BFHE 91, 239, BStBI II 68, 32219). Es handelt % sich somit um verdeckte Gewinnausschüttungen 12) See Dr 1070 S1687 a 13) StZBlI. Bin. 1969 .S. 937 10) StZBl. Bin. 1968 S. 1569 14) StZBl. Bin. 1971 S. 1209

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