Allgemeiner Wohnungs-Anzeiger nebst Adreß- und Geschäftshandbuch für Berlin, dessen Umgebungen und Charlottenburg:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1973, 6. Wahlperiode, Band III, 43.-65. Sitzung (Public Domain)

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Contents : Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1973, 6. Wahlperiode, Band III, 43.-65. Sitzung (Public Domain)

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Monograph

Author:: Duncker, Dora

Title:: Mütter : zwei Novellen / von Dora Duncker

Publication:: Berlin: Rich. Eckstein Nachf., [1903]

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2022

Scope:: 96 Seiten

Berlin:: B 328 Literatur: Romane, Erzählungen über Berlin

DDC Group:: 830 Deutsche Literatur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15465930

Collection:: Berlin Dialect,Literature,Literary Life

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 328 Dun 5

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Author:: Duncker, Dora

Title:: Mütter : zwei Novellen / von Dora Duncker

Publication:: Berlin: Rich. Eckstein Nachf., [1903]

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2022

Scope:: 96 Seiten

Berlin:: B 328 Literatur: Romane, Erzählungen über Berlin

DDC Group:: 830 Deutsche Literatur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15465930

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Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 60. Sitzung vom 8. November 1973 Präsident Sickert: Bitte, Herr Abgeordneter Lummer! Lummer (CDU): Herr Stobbe, würden Sie einer Äußerung folgenden Inhalts zustimmen: Die Gewährung von Überflugrechten für die Interflug über die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen eines Luftverkehrsabkommens mit der DDR kann nur dann gewährleistet werden, wenn im Zusammenhang mit einer solchen Vereinbarung die DDR versichert, allen Gesellschaften die Überflüge über die DDR zu gestatten, die den Wunsch haben, in West-Berlin zu landen ? Stobbe, Senator für Bundesangelegenheiten: Ich würde diesem Satz mit der Versicherung — ich hatte es etwas anders formuliert — zustimmen, Herr Kollege Lummer, muß Sie nun aber leider noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Überflugrechte über die DDR — ich sage aus guten Gründen, die hoffentlich jeder verstehen wird —, gelten bis zur Berliner Kontrollzone, bis dahin geht die DDR aus Gründen, die jeder verstehen wird. Dann kommt etwas anderes und dann kommt die Erteilung der Landeerlaubnis. (Abg. Wronski: Das ist der Kreis, in dem Schönefeld auch liegt!) — Ja, sehr richtig ! — Aber wenn Sie wollen, daß wir in bezug unserer Aussagen auf Ostberlin bestimmte Modifizierungen vornehmen, dann — — aber das wollen Sie sicherlich nicht. Ganz Berlin, und deswegen sage ich jetzt Kontrollzone, bis zur Kontrollzone. Präsident Sickert: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Senator ? Stobbe, Senator für Bundesangelegenheiten: Ja, bitte! Präsident Sickert: Herr Abgeordneter Thomas! Thomas (SPD): Herr Senator, stimmen Sie meiner Auffassung zu, daß eine Erklärung der DDR des Inhalts, wie sie von Herrn Lummer vorgeschlagen wurde, völkerrechtlich ohne jede Bedeutung ist, da sie den Charakter eines Vertrages zu Lasten Dritter hätte? (Abg. Lummer: Ich habe doch gesagt: Wenn sie das wünschen!) Stobbe, Senator für Bundesangelegenheiten; Wenn sie das wünschen! Ich glaube, ich habe Herrn Kollegen Lummer in der Frage richtig verstanden, und da das, was er gesagt hat, ein Element der Konzeption des Senats ist, will ich dem natürlicherweise nicht widersprechen, obwohl die Frage der rechtlichen Wirksamkeit im Einzelfall geprüft werden muß. Wir haben ja den Vorgang AUA und SAS auf einem fast ähnlichen Hintergrund eben scheitern sehen. Das muß man ja auch sagen. Ich will auf etwas anderes hinweisen, Herr Kollege Lummer. Wir wollen doch nicht, daß eine Situation eintrltt, bei der Uberflugrechte existieren, das Befliegen der Kontrollzone — ich sage mal — wie selbstverständlich möglich ist und auch technisch ermöglicht wird —, und daß dann plötzlich das Problem der Erteilung der Landeerlaubnis auftaucht; denn — und jetzt kommen wir zu dem gesunden funktionsfähigen Flugverkehr durch die Korridore — jede zusätzliche Linie auf dem Westberliner Flughäfen tangiert ln einem bestimmten Maße natürlich auch die Interessen der Fluggesellschaften, die dieses Geschäft durch die Korridore — ich betone: dankenswerter Weise seit Kriegsende — betreiben, die die eigentliche Basis für die Sicherheit der Stadt darstellen. Ergo gibt es auch eine Korrelation zwischen dem, was an zusätzlichen Linien hier nach West-Berlin hineingenommen werden könnte, und den Fragen der Tangierung des Luftverkehrs durch die Korridore, so daß ich meinen Satz von vorhin unterstreichen muß, daß wir damit rechnen können — und ich muß sagen, ich finde das grundsätzlich richtig —, daß die Alliierten die Frage des Fluggastaufkommens durch die Korridore und das Verhältnis zu einem Fluggastaufkommen im Nord-Süd-Verkehr sicherlich fortwährend genau prüfen werden, ja sogar eine Institution zur Überprüfung der Auswirkungen hierfür geschaffen haben. Das heißt also, diese Voraussetzung kann nicht einfach — und sollte von niemandem hier im Hause — als gegeben für alle möglichen Fälle sofort unterstellt werden, sondern auch hier sind Einzelfall-Überprüfungen notwendig. Herr Kollege Lummer, Sie werden verstehen, daß ich das auf Ihre Bemerkungen noch gesagt habe: Wir haben ein Konzept, aber wir räumen ein, daß das ein Konzept ist, das wahnsinnig schwer durchzusetzen ist und das im Grunde genommen von uns die Aufzwirbelung eines Knäuels verschiedenartigster Interessen verlangt. Das ist eine lohnenswerte Aufgabe im Interesse der Attraktivität der Stadt, ganz gewiß aber ist es auch eine schwierige. Und der Senat steht nicht vor Ihnen, um Ihnen zu sagen: Das haben wir übermorgen geschafft, sondern wir sagen Ihnen: Wir bemühen uns fortlaufend und kontinuierlich darum. (Beifall bei der SPD) Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Boehm. Boehm (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es an Programmäußerungen nicht fehlt, aber die heutige Aktuelle Stunde, insbesondere die Antworten der beiden Senatoren, zeigt, daß es uns an der Möglichkeit fehlt, durchzusetzen, was konzipiert wird. Nun ist so etwas nicht immer einfach. Aber wenn wir hier nur die Worte hören: „Der Senat kann nicht billigen“, „der Senat wünscht“, und ähnliches mehr — so spricht daraus eine gewisse Blutarmut, die uns alle im Hause beunruhigen sollte. Herr Senator Stobbe, in Ihren Ausführungen waren an zwei Stellen neue Töne zu hören. Der eine war die sehr starke Betonung des Luftverkehrsabkommens, das ja nur die Interessen der Lufthansa und der Interflug und die überflugrechte berühren könnte. Ich glaube, daß Sie das auf die Rückfrage des Kollegen Lummer hin richtiggestellt haben, daß es nämlich darauf ankommt, zumindest den Versuch zu machen, aber dazu auch den festen Willen zu haben, einmal der anderen Seite deutlich zu machen, daß es damit nicht getan sein kann. Denn wenn der Senat nicht selbst seine Worte aus den Leitvorstellungen und aus den übrigen Berichten, die er hier gegeben hat, einfach zu leerem Papier machen lassen will oder nur auf dem Papier stehen lassen will, daß die Bedeutung Berlins als internationale Metropole nur schwerlich auszubauen sei, solange direkte Anschlüsse an das internationale Flugnetz fehlen — und darin genügt die erfreuliche Verbindung nach Amsterdam ganz gewiß nicht —; wenn das also nicht leere Worte sein sollen, dann muß mit etwas mehr Energie hintergehakt werden. Wir können nicht Zusehen, daß wir nun schon über anderthalb Jahr diese Frage diskutieren und immer noch von Operationen gesprochen wird, denn sonst müssen wir eines Tages sagen: Operation gelungen, Patient tot! Und noch eines, das hier vielleicht von Ihnen noch richtiggestellt werden sollte, Herr Senator. Sie sprachen davon, daß überflugreohte über die DDR bis zum Luftkontrollraum Berlin nicht bestünden. Ich glaube, das war mißverständlich — Sie haben es wörtlich so gesagt — und sollte noch richtiggestellt werden, denn Ich glaube, wir 2279

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