Der Bär:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1987, 10. Wahlperiode, Band IV, 50.-67. Sitzung (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1987, 10. Wahlperiode, Band IV, 50.-67. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Der Bär : illustrierte Wochenschrift für vaterländische Geschichte

Erschienen:: Berlin: Zillesen 1900

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Erscheinungsverlauf:: 1875-1900 ; mehr nicht digitalisiert

Fußnote:: Titelzusatz Band 1-4: Berlinische Blätter für vaterländische Geschichte und Alterthumskunde; Titelzusatz Band 5: Zeitschrift für vaterländische Geschichte und Alterthumskunde; Titelzusatz Band 6-14: illustrierte Berliner Wochenschrift, eine Chronik für's Haus

ZDB-ID:: 2924408-0

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt; Geschichte, Kulturgeschichte; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1887

Sprache:: Deutsch

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13074738

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 1/18:1886/87

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Berliner Zeitungen, Zeitschriften; Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen; Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt; Geschichte, Kulturgeschichte

Ausgabe

Titel:: Nr. 1, 02.10.1886

Abbildung

Titel:: Sieggekrönter Einzug Seiner Majestät Friedrich [...] III., Königs von Preußen am 7. August 1814. (Nach der Originalzeichnung [...] Wolf radirt von Bollinger)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 58. Sitzung vom 10. September 1987 Stellv. Präsident Longolius so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke, so überwiesen. Wir kommen zur lfd. Nr. 17, Drucksache 10/1661: Antrag der Fraktion der SPD über Sonderdezernat für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestim mung erwachsener Frauen Keine Beratung vorgesehen; der Ältestenrat empfiehlt die Über weisung an den Ausschuß für Frauenfragen und den Rechtsaus schuß als Justizausschuß, letzteren federführend. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke, so überwiesen. Ich rufe auf die lfd. Nr. 18, Drucksache 10/1664: Antrag der Fraktion der SPD über humane Lebens bedingungen im Alter und bei Pflegebedürftigkeit Keine Beratung vorgesehen; der Ältestenrat empfiehlt die Über weisung an den Ausschuß für Gesundheit und Soziales und an den Hauptausschuß. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke, so beschlossen. Wir kommen zur lfd. Nr. 19, Drucksache 10/1669: Antrag der Fraktion der AL über Aufhebung der Visumpflicht für Familienangehörige von Arbeits- Immigranten, die in Berlin (West) ihren rechtmäßi gen Aufenthalt haben Keine Beratung vorgesehen; der Ältestenrat empfiehlt die Über weisung an den Ausschuß für Bundesangelegenheiten und Gesamtberliner Fragen und an den Ausschuß für Ausländerfra gen, letzteren federführend. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr, so überwiesen. Wir kommen zur lfd. Nr. 20, Drucksache 10/1675: Antrag der Fraktion der SPD über Landespro gramm zur Gewährung von Unterhaltsgeld bei beruflichen Bildungsmaßnahmen Keine Beratung vorgesehen; der Ältestenrat empfiehlt die Über weisung an den Ausschuß für Wirtschaft und Arbeit und an den Hauptausschuß. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke, so überwiesen. Wir kommen nunmehr zur lfd. Nr. 21, Drucksache 10/1676: Antrag der Fraktion der SPD über reibungslose Fortsetzung des Benachteiligtenprogramms Keine Beratung vorgesehen; der Ältestenrat empfiehlt die Über weisung an den Ausschuß für Bundesangelegenheiten und Gesamtberliner Fragen sowie an den Ausschuß für Wirtschaft und Arbeit, letzteren federführend. - Wer so beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Danke, so überwiesen. Nunmehr rufe ich auf die lfd. Nr. 22, Drucksache 10/1678: Antrag der Fraktion der AL über Aufnahme der 14 Chilenen im Lande Berlin Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Bitte sehr, Frau Apel für die AL-Fraktion. Frau Apel (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Wochen hat das Schicksal der 14 vom Tode bedrohten Chilenen die Öffentlichkeit beschäftigt. Es verging kaum ein Tag, an dem nicht Presse, Funk oder Fernsehen berichteten. Nicht zuletzt die Reise des Bundesministers Blüm und sein Einsatz für das Leben dieser 14 hat diese zum Sommerthema werden las sen. Allerdings hat sich da auch ein tiefer Graben zwischen den Regierungsparteien aufgetan, ein Richtungsstreit, der einer schnellen Hilfe für die vom Tode Bedrohten erst einmal ent gegensteht. Zur Beruhigung der Gemüter ist wieder einmal Aus sitzen angesagt, aber eben diese Zögerlichkeit gefährdet in unzumutbarer Weise das Leben der 14. Gerade heute, wo wir uns hier mit deren Schicksal beschäftigen, beginnt der zweit instanzliche Prozeß gegen drei der Beschuldigten. Es ist uns allen bekannt, daß in Chile die Möglichkeit besteht, Todesstrafe in Verbannung umzuwandeln, wenn ein Land sich zur Aufnahme bereit erklärt. Dies ist allerdings nur eine Kann-Bestimmung. Es kann also umgewandelt werden, es muß aber nicht. Hier kommt der BRD eine bedeutende Rolle zu, [Zurufe von der CDU: Wem?] denn dem Wunsch eines so wichtigen Handelspartners kann sich Pinochet sicherlich nicht verschließen. Die Entscheidung, 14 Menschen zu retten, sie bei uns aufzu nehmen, darf nicht weiter hinausgezögert werden. Keinen Hand lungsbedarf zu sehen, ist für die Bundesregierung nichts Unüb liches, sondern eher die Regel. Auch der Senat hat sich dieser Auffassung der Bundesregierung erst einmal angeschlossen. Aber wenn es um Menschenleben geht, ist dieses ein men schenverachtender Zynismus. Die Angehörigen der 14 Chilenen, die auf Einladung der Grü nen und der AL die BRD und West-Berlin besucht haben, konn ten keine frohe Botschaft mit nach Hause nehmen. [Unmutsäußerungen bei der CDU - Glocke des Präsidenten] Sie haben zwar viel Verständnis bei der Bevölkerung und fast allen Parteien gefunden, nur nicht bei den Entscheidungsträgern der Bundesregierung. Die Angehörigen sind in der Hoffnung auf Hilfe in der Not hierher gekommen und enttäuscht worden. Wir wissen alle, daß in Chile zwischen Verurteilung und Hinrichtung mitunter nur 48 Stunden liegen. Wie soll in dieser kurzen Zeit noch Hilfe geleistet werden? Wer soll in dieser kurzen Zeit eine Entscheidung herbeiführen und dann noch die notwendigen For malitäten erledigen? [Unruhe - Glocke des Präsidenten] 48 Stunden sind zu kurz, um das Leben der 14 Chilenen sicher zu retten. Handlungsbedarf besteht jetzt in diesem Augenblick, wenn wir nicht das Risiko eingehen wollen, daß es irgendwann zu spät sein könnte. [Beifall bei der AL] Es ist die Pflicht des Abgeordnetenhauses von West-Berlin, alles zu tun, was möglich ist, um die Bundesregierung zum Han deln zu bewegen. Wir müssen deutlich machen, daß wir das Leben der 14 Chilenen retten wollen. Das können wir, indem wir ebenso wie Hamburg, Hessen, Bremen, Niedersachsen und das Saarland unsere Aufnahmebereitschaft erklären. Wir müssen den Senat auffordern, sich bei der Bundesregierung für die 3439

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