Gemeindeblatt der Stadt Berlin:

Tages-Ordnungen sowie Vorlagen und Mittheilungen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg für das Kalenderjahr ... (Public Domain) Ausgabe 1903 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Monografie

Verfasser:: Rachfahl, Felix

Titel:: Deutschland, König Friedrich Wilhelm IV. und die Berliner Märzrevolution / von Felix Rachfahl

Erschienen:: Halle a. S.: Max Niemeyer, 1901

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2022

Umfang:: IV, 319 Seiten

Schlagworte:: Friedrich Wilhelm IV., Preußen, König ; Revolution

Berlin:: B 122 Geschichte: Revolution 1848

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15466543

Sammlung:: Geschichte, Kulturgeschichte

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 122/81

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

231 b) Handelsmann Wilhelm Thalheim hier Pots damer Straße 21, e) Frau Louise Petsch, geb. Thalheim, d) deren Ehemann Fuhrherr Carl Petsch, zu c und d hier. Wall Straße 78. e) Frau verw. Nosalie Petsch geb. Thalhcim hier, Danckelmann Straße 1. 1) Frau Anna Wetzel geb. Thalheim hier, Sophie Charlotten Straße 15 a. g) deren Ehemann Schmiedemeister Alwin Wetzel hier, Sophie Charlotten Straße 15 a. Die Erschienenen zu 2 a—g sind geschäftsfähig und von Person bekannt. Die StadtgemeindeCharlottenburg hat zumZweckc des Erwerbs des zum Grundstücke der Thalheim'schen Erben — Band 54 Blatt Nr. 2241 des Grundbuchs von der Stadt Charlottenburg—gehörigen bebauungs planmäßigen Straßenlandes der Spielhagen Straße das Enteignungsverfahren eingeleitet. In diesem Verfahren haben die Eigentümer in Anbetracht dessen, daß das Restgrundstück nach seiner bisherigen Be stimmung nicht mehr zweckmäßig benutzt werden könne, den Antrag auf Übernahme des ganzen Grundstücks gestellt. Mit den Eigentümern ist darauf über die ab zutretende Fläche und die Höhe der Entschädigung gemäß tz 16 des Enteignungsgesetzes eine Einigung erzielt worden. Die Erschienenen schließen demgemäß den folgenden Vertrag: 8 i. Die Erschienenen zu 2 a b c e f sind Eigen tümer des im Grundbuche von der Stadt Charlotten burg Band 54 Blatt Nr. 2241 eingetragenen Grund stücks. Dieses Grundstück, welches eine Größe von 100 qm hat, verkaufen dieselben hiermit Pfand-, schulden- und lastenfrei an die Stadtgcmeinde Char- lottenburg. Das Grundstück besteht ans den Parzellen Karten blatt 4 Nr. 2993/277 von 32 qm Größe und Nr. 2992/277 von 68 qm Größe. Erstere Parzelle bildet bebauungsplanmäßiges Straßcntand der Spiel hagen Straße, letztere Bauland. 8 2. Die Stadtgemeinde Charlottenburg verpflichtet sich, für das nach § 1 gu erwerbende Grundstück einen Kaufpreis von 60 JL wörtlich: „Sechszig Mark" für 1 qm zu zahlen. Der Kaufpreis für die 100 qm große Fläche beträgt mithin 6000 JL, wörtlich: „Sechstausend Mark". Die Verkäufer haften dafür, daß außer der Ein tragung in Abteilung III für die Witwe Grunow, zu deren Löschung die Erschienenen zu 2 sich ver pflichten, Hpotheken und Grundschuldeu auf dem Grundstücke nicht lasten. 8 3. Die Übergabe des verkauften Grundstücks an die Stadtgemeinde hat innerhalb 14 Tagen nach erfolgter Auflassung mietfrei zu erfolgen. 8 4. Die Auflassung des verkauften Grundstücks an die Stadtgemeinde hat innerhalb sechs Wochen nach Genehmigung des Verlages durch den Magistrat und die Stadtverordneten-Versammlung zu erfolgen. Die Beschaffung der Katastermaterialien für die Auflassung ist Sache der Stadtgemeinde. 8 5. Der Kaufpreis ist von der Stadtgemeinde am Tage der Auflaffung an die Miteigentümer des Grund stücks z. H. der Frau verw. Johanna Thalheim hier gegen deren alleinige Quittung und gegen Vorlegung einer Bescheinigung des Magistratsoertrelers über die erfolgte Auflassung im Geschäftslokale der Stadt hauptkasse hierjelbst zu zahlen. Sollte dies an dem Auflastungstage nicht mehr möglich sein, so hat die Zahlung an dem auf die Auflassung folgenden Werktage zu geschehen. 8 6.' Nutzen, sowie Lasten, außer eingetragenen Lasten und öffentliche Abgaben, gehen vom Tage der Auf lassung ab auf die Stadtgemeinde über. 8 7- Die Kosten und Stempel des Vertrages und der Auflassung, sowie die Umsatzsteuer trägt die Stadt gemeinde. Es wird jedoch von der Stadtgemeinde auf Grund des § 4e Stempelstenergesetzes Stempel freiheit für das ganze Grundstück in Anspruch ge nommen, da nach §8 9 und 16 des Enteignungs gesetzes die Einigung über die abzutretende Fläche und die zu zahlende Entschädigung während des Enteignungsverfahrens erfolgt ist. 8 8. Die miterschienenen Ehemänner der Erschienenen zu 2e und 2k, nämlich der Fuhrherr Carl Petsch und der Schmiedemeister Alwin Wetzel treten den vorstehenden Abuiachungen ihrer Ehefrauen in allen Punkten genehmigend bei. 8 Die Wirksamkeit dieses Vertrages ist abgängig von der Genehmigung durch den Magistrat und die Stadtverordneten - Versammlung. Wird diese Ge nehmigung nicht bis zum 15. April 1903 erteilt und den Verkäufern allen bis dahin schriftlich mitgeteilt, so kann keine der Parteien aus diesemAbkommen irgend welche Rechte herleiten. Vorstehende Verhandlung ist den Erschienenen in Gegenwart der unterfertigten Urkundsperson vor gelesen, von denselben genehmigt und wie folgt eigen händig unterschrieben: Witwe Thalheim. Wilhelm Thalheim. Frau Anna Wetzel geb. Thalheim. Alwin Wetzel. Frau Louise Petsch geb. Thalheim. Carl Petsch. Frau Wwe. Rosalie Petsch geb. Thalheim. Otto Brabant Qr. jur. Martin Landsberger, Magistrats-Assessor. Urkundsperson der Stadtgemeinde Charloltenburg. Tagesordnung Nr. 15. Drucksache Nr. 1»«. Vorlage betr. Anstellung eines Beamten auf Kündigung (Laternen aufseher). Urschriftlich mit dem Personalheft 8. Nr. 31 an die Stadtverordneten-Versammlung mit dem Antrage, sich über die Anstellung des Militäranwärters Schröder als städtischen Beamten auf Kündigung (Laternenaufseher — Q-. Y. des Normaletats —) gemäß 8 56 Nr. 6 der Städteordnung zu er klären.

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