Beschluss über die in Folge Umwandlung des Forstgutsbezirkstheils "Villenkolonie Grunewald" in eine selbstständige Landgemeinde gemäß §3 der Landgemeinde-Ordnung vom 3. Juli 1891 nothwendig gewordene Auseinandersetzung zwischen der neugebildeten Gemeinde Grunewald einerseits und dem königlichen Forstfiscus, vertreten durch die Königliche Regierung, Abtheilung für directe Steuern, Domainen und Forsten zu Potsdam und der Kurfürstendamm-Gesellschaft andererseits

Beschluss über die in Folge Umwandlung des Forstgutsbezirkstheils "Villenkolonie Grunewald" in eine selbstständige Landgemeinde gemäß §3 der Landgemeinde-Ordnung vom 3. Juli 1891 nothwendig gewordene Auseinandersetzung zwischen der neugebildeten Gemeinde Grunewald einerseits und dem königlichen Forstfiscus, vertreten durch die Königliche Regierung, Abtheilung für directe Steuern, Domainen und Forsten zu Potsdam und der Kurfürstendamm-Gesellschaft andererseits (Public Domain)

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Monograph

Title:: Beschluss über die in Folge Umwandlung des Forstgutsbezirkstheils "Villenkolonie Grunewald" in eine selbstständige Landgemeinde gemäß §3 der Landgemeinde-Ordnung vom 3. Juli 1891 nothwendig gewordene Auseinandersetzung zwischen der neugebildeten Gemeinde Grunewald einerseits und dem königlichen Forstfiscus, vertreten durch die Königliche Regierung, Abtheilung für directe Steuern, Domainen und Forsten zu Potsdam und der Kurfürstendamm-Gesellschaft andererseits

Publication:: Berlin: [Verlag nicht ermittelbar], 1901

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2022

Scope:: 36 Seiten

Berlin:: B 153,22 Geschichte: Ortsteile von Wilmersdorf

DDC Group:: 900 Geschichte

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15465402

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 153 Gru 2

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Thatbestand

Welche Verpflichtungen wir im öffentlichen Interesse sonst übernommen haben, nnthält der 5 16 des mit unserem Antrage vom 7. December 1889 überreichten, mit dem cöniglichen Forstfiscus abgeschlossenen Kaufvertrages. Zur Sicherheit für die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen haben wir bei der Königlichen Regierungs-Hauptkasse zu Potsdam eine Kaution von 200 000 Mk. hinterlegt.“ Auf Grund dieses Antrages und des aufgestellten Planes hat der Kreisausschuß der Kurfürstendamm-Gesellschaft am 31. October 1890 die Genehmigung zur Anlegung einer Villenkolonie nuf dem von dem Königlichen Forstfiscus erworbenen Areal ertheilt. Die Kurfürstendamm-Gesellschaft hat sodann unter Beachtung der Bestimmungen des Bau— luchtengesetzes vom 2. Juli 1875 für das der Bebauung zu erschließende Areal einen Straßen- und Baufluchtenplan aufgestellt. Der zuständige Guts- und Amtsvorsteher hat den Plan gemäß 87 des Gesetzes vom 2. Juli 1875 offen ausgelegt. Die hierauf bezügliche Bekanntmachung des Guts- und Amtsvorstehers ist im Kreisblatt von 1891 auf Seite 315 veröffentlicht. Nachdem die erhobenen Einwendungen im gesetzlich geordneten Verfahren ihre Erledigung zefunden hatten, ist der Plan vom Guts- und Amtsvorsteher förmlich festgestellt und in der Zeit vom 21. März bis 16. April 1892 offengelegt worden. Die bezügliche Bekanntmachung ist in Nr. 35 des Teltower Kreisblattes von 1892 abgedruckt worden. Hierauf hat die Kurfürstendamm-Gesellschaft die bebauungsplanmäßig vorgesehenen Straßen zum Zwecke des Anbaues herstellen lassen. Bei dieser Gelegenheit sind die alten Straßen — ein— schließlich der Hundekehlen-Straße — eingezogen bezw. verlegt und für den Anbau aus- und um⸗ gebaut worden. Die Kurfürstendamm-Gesellschaft hat sich vertraglich und grundbuchlich das Recht gewahrt, die einzelnen Trennstücks-Erwerber antheilig zu denjenigen gutsherrlichen Lasien und Abgaben heran⸗ zuziehen, für welche die Kurfürstendamm-Gesellschaft vom Fiscus auf Grund des Vertrages 31. October 1889 M yvom — 5 oder sonst öffe ich i enommen werden konnte. Novenber sonst öffentlich rechtlich in Ansprucheg n werden Die Kaufperträge bestimmen in dieser Hinsicht was folgt: a. Die älteren Verträge. 85. Die Verkäuferin wird die Planirung der Straßen nach Maßgabe des von ihr mit Rücksicht auf die Entwässerung bearbeiteten Höhenplanes sowie die Befestigung der Fahrdämme in einer minimalen Breite von fünf Metern bewirken. Zur Befestigung und Unterhaltung der Bürgersteige nach Maßgabe der Seitens der Gemeinde oder der zuständigen Polizeibehörde zu erlassenden Bestimmungen ist dagegen Käufer längs seines erworbenen Grundstücks verpflichtet. Käufer erlang durch diesen Vertrag nicht das Recht, die Herstellung des gesammten Straßen— netzes zu fordern, vielmehr ha d selbe Anspruch nur auf Herstellung der die verkaufte Fläche be— grenzenden Straße. Das Eigenthum an den regulirten Straßen der Colonie verbleibt der Verkäuferin so lange, bis die Colonie die Eigenschaft einer Landgemeinde erhält oder einer Nachbargemeinde zugeschlagen wird. In dem einen wie in dem andern Falle ist die Verkäuferin verpflichte, das Eigenthum der Straßen an dit Gemeinde unentgeltlich abzutreten, insofern diese die Unterhaltung übernimmt. Dagegen ha Käufer das Recht, die von der Verkäuferin angelegten und dem Verkehr übergebenen Straßen zu benutzen und dabei nur den Einschränkungen unterworfen, welche von der Polizeibehörde im allgemeinen Interesse an— zeordnet werden. Die Unterhaltung der Straßen und deren Kosten übernimmt die Verkäuferin bis zum ersten Januar Achtzehnhundertfünfundneunzig. Von diesem Zeitpunkte ab ha Käufer eine nach Maßgabe er Front an den befestigten Straßen festzustellende Straßenunterhaltungsabgabe an die Verkäuferin io lange zu entrichten, bis die Unterhaltung der Straßen von der Gemeinde übernommen wird. Im Streitfalle wird die au. Abgabe endgültig vom Kreisbaubeamten festgestellt. 87. Die Kosten der polizeilich anzuordnenden Straßenbeleuchtung trägt bis zum ersten Januar Achtzehnhundertfünfundneunzig ausschließlich die Verkäuferin. Nach dieser Zeit ha Käufer im Ver— ältnisse Straßenfront an beleuchteten Straßen zur Gesammtfront der mit Erleuchtungs-Einrichtungen dersehenen Straßenstrecken antheilig zu den Beleuchtungskosten beizutragen. 88 Verkäuferin beabsichtigt baldmöglichst mit den zur Herstellung einer geregelten Entwässerung der Straßen und Grundstücke erforderlichen Projecten und, nach Eingang der behördlichen Genehmigung, mit den betreffenden Anlagen vorzugehen. Behufs Abführung der Hausverbrauchswässer und Auswurfstoffe It vorläufig der Anschluß an die Charlottenburger Canalisation in Aussicht genommen, während die

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