Beschluss über die in Folge Umwandlung des Forstgutsbezirkstheils "Villenkolonie Grunewald" in eine selbstständige Landgemeinde gemäß §3 der Landgemeinde-Ordnung vom 3. Juli 1891 nothwendig gewordene Auseinandersetzung zwischen der neugebildeten Gemeinde Grunewald einerseits und dem königlichen Forstfiscus, vertreten durch die Königliche Regierung, Abtheilung für directe Steuern, Domainen und Forsten zu Potsdam und der Kurfürstendamm-Gesellschaft andererseits

Beschluss über die in Folge Umwandlung des Forstgutsbezirkstheils "Villenkolonie Grunewald" in eine selbstständige Landgemeinde gemäß §3 der Landgemeinde-Ordnung vom 3. Juli 1891 nothwendig gewordene Auseinandersetzung zwischen der neugebildeten Gemeinde Grunewald einerseits und dem königlichen Forstfiscus, vertreten durch die Königliche Regierung, Abtheilung für directe Steuern, Domainen und Forsten zu Potsdam und der Kurfürstendamm-Gesellschaft andererseits (Public Domain)

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Monograph

Title:: Beschluss über die in Folge Umwandlung des Forstgutsbezirkstheils "Villenkolonie Grunewald" in eine selbstständige Landgemeinde gemäß §3 der Landgemeinde-Ordnung vom 3. Juli 1891 nothwendig gewordene Auseinandersetzung zwischen der neugebildeten Gemeinde Grunewald einerseits und dem königlichen Forstfiscus, vertreten durch die Königliche Regierung, Abtheilung für directe Steuern, Domainen und Forsten zu Potsdam und der Kurfürstendamm-Gesellschaft andererseits

Publication:: Berlin: [Verlag nicht ermittelbar], 1901

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2022

Scope:: 36 Seiten

Berlin:: B 153,22 Geschichte: Ortsteile von Wilmersdorf

DDC Group:: 900 Geschichte

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15465402

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 153 Gru 2

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Begründung

Uebrigens seien die geäußerten Bedenken theilweise nicht ungerechtfertigt, man könne denselben aber vielleicht dadurch begegnen, daß man in 84 statt „so ist die Gemeinde berechtigt, eine Beihülfe zu 'ordern“ sage: „so kann der Gemeinde eine Beihülfe zugebilligt werden.“ Inzwischen waren 2 Anträge gestellt worden. A. Dem Abs. 2 des 83 von dem Worte: Insbesondere“ an folgende Fassung zu geben: „Insbesondere können einzelne Betheiligte im Verhältniß zu auderen Betheiligten, welche für gewisse kommunale Zwecke bereits vor der Vereinigung für sich allein Fürsorge getroffen haben, zu Vorausleistungen verpflichtet werden. Auch kann, wenn eine Gemeinde oder der Besitzer eines Gutsbezirks durch die Abtrennung von Grundstücken eine Erleichterung in öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erfährt, der Gemeinde, welcher jene Grundstücke ein— berleibt werd en, ferner der neuen Gemeinde, welche aus letzteren gebildet wird, eine Beihülfe zu den ihr durch die Bezirksveränderung erwachsenden Ausgaben bis zur Höhe des der anderen Gemeinde oder dem Gutsbesitzer dadurch entstehenden Vortheils zugebilligt werden.“ B. Dem 84 Abs. 1 Zeile 4 von dem Worte „so“ ab die Fassung zu geben: „so soll der Regel nach der Gemeinde, welcher jene Grundstücke einverleibt werden, sowie der neuen Gemeinde, welche aus letzteren gebildet wird, eine Beihülfe zu den ihr durch die Bezirksveränderung erwachsenden Ausgaben bis zur Höhe des der anderen Gemeinde oder dem Gutsbesitzer dadurch entstehenden Vortheils ertheilt werden.“ Bei der Begründung des Antrages A wurde ausgeführt, daß die Fassung des 84 immerhin aoch Bedenken genug errege, denn es könne auf Grund desselben einem Gutsbezirke, von welchem eine Kolonie losgelöst werde, auf ewige Zeiten Beiträge für die letztere aufgelegt werden, obwohl der Guts— hesitzer die Loslösung gar nicht habe verhindern können. Der Herr Minister entgegnete: Noch häufiger als der bereits erwähnte Fall der Ecrhebung iner auf einem Gutsbezirk entstandenen Kolonie zu einer neuen Gemeinde werde der andere Fall vor— ommen, daß vorhandene Ausbauten von Gemeinden und Gutsbezirken losgelöst und anderen bestehenden Bemeinden zugelegt würden. Hervorzuheben sei wiederholt, daß es sich nicht um eine Neubelastung des Butsbesitzers oder der Gemeinde handele, von deren Bezirk ein Theil losgelöst werde, sondern nur darum, Vorsorge zu treffen, daß nicht eine unbillige Erleichterung und ein ungerechter Vermögensvortheil des durch die Loslösung zunächst Entlasteten eintrete. Bisher sei es schon nothwendig gewesen, in solchen Fällen im Verwaltungswege auf die Zahlung von Ausgleichsleistungen in der Weise hinzuwirken, daß man von ihrer Gewährung die Neuordnung abhängig gemacht habe. Eine gesetzliche Regelung sei jedoch dringend wünschenswerth und, namentlich sobald man die Beitragspflicht des Entlasteten nur fakultativ ausspreche, auch völlig unbedenklich. Bei der Abstimmung wurde der Antrag Bäabgelehnt und die 88 8 und 4 in der durch den Antrag A bewirkten Fassung angenommen. Von der XV. Kommission des Herrenhauses ist der 8 38 in folgender Fassung festgestellt: „Ueber die in Folge einer Veränderung der Grenzen der Landgemeinden und Gutsbezirke nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten beschließt der Kreisausschuß, soweit aber hierbei Stadtgemeinden in Betracht kommen, der Bezirks— ausschuß, vorbehaltlich der den Betheiligten gegeneinander zustehenden Klage im Verwaltungs— treitverfahren bei diesen Behörden. Bei dieser Auseinandersetzung sind erforderlichen Falles Bestimmungen zur Aus— zleichung der öffentlich-rechtlichen Interessen der Betheiligten zu treffen. Insbesondere können einzelne Betheiligte, im Verhältniß zu anderen Betheiligten, welche für gewisse kommunale Zwecke bereits vor der Vereinigung für sich allein Fürsorge getroffen haben, zu Vorausleistungen verpflichtet werden. Auch kann, wenn eine Gemeinde oder der Besitzer eines Gutsbezirks durch die Abtrennung von Grundstücken eine Erleichterung in öffentlich— rechtlichen Verpflichtungen erfährt, der Gemeinde, welcher oder dem Gutsbezirk, welchem sene Grundstücke einverleibt werden, ferner der neuen Gemeinde oder dem neuen Guts— bezirk, welche aus letzteren gebildet werden, eine Beihülfe zu den ihr durch die Bezirks- beränderung erwachsenden Ausgaben bis zur Höhe des der anderen Gemeinde oder dem GButsbesitzer dadurch entstehenden Vortheils zugebilligt werden. Im Falle der Vereinigung von Gemeinden geht das Vermögen derselben auf die neugebildete Gemeinde über.“ — Drucksachen des Herrenhauses No. 104 von 1890/91. — Es sind nur unwesentliche Veränderungen vorgenommen; sie sind durch Fett druck ersichtlich gemacht. Dem Kommissionsbericht — No, 9 der Drucksache No. 104 — entnehmen wir Folgendes: „Ferner wurde Seitens der Staatsregierung Folgendes ausgeführt: In Ansehung der durch Veränderungen der Grenzen der Landgemeinden und Gutsbezirke nothwendig werdenden Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten habe die ursprüngliche Regierungs- borlage den bisherigen Rechtszustand im Allgemeinen möglichst aufrecht erhalten wollen. Gegenwärtig zelte in der fraglichen Beziehung der Grundsatz, daß der aus einem kommunalen Begirke ausscheidende und einem anderen Gemeinde- oder Gutsbezirke hinzutretende Theil — abgesehen von einer besonderen Maßgabe hinsichtlich der Regelung der bis zum Zeitpunkte der Bezirksveränderung begründeten Armen— sast — aus allen Rechten und Pflichten des kommunalen Bezirkes, zu welchem er bisher gehört habe, ausscheide, und daß, soweit nicht besondere Rechtstitel ein Anderes begründen, ein gegenseitiger Anspruch auf Entschädigung, insbesondere wegen etwaiger Mehrbelastung oder Neubelastung mit kommunalen Pflichten aicht anzuerkennen sei. Hiervon habe die Regierungsvorlage nur die einzige Ausnahme zulassen wollen.

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