Beschluss über die in Folge Umwandlung des Forstgutsbezirkstheils "Villenkolonie Grunewald" in eine selbstständige Landgemeinde gemäß §3 der Landgemeinde-Ordnung vom 3. Juli 1891 nothwendig gewordene Auseinandersetzung zwischen der neugebildeten Gemeinde Grunewald einerseits und dem königlichen Forstfiscus, vertreten durch die Königliche Regierung, Abtheilung für directe Steuern, Domainen und Forsten zu Potsdam und der Kurfürstendamm-Gesellschaft andererseits

Beschluss über die in Folge Umwandlung des Forstgutsbezirkstheils "Villenkolonie Grunewald" in eine selbstständige Landgemeinde gemäß §3 der Landgemeinde-Ordnung vom 3. Juli 1891 nothwendig gewordene Auseinandersetzung zwischen der neugebildeten Gemeinde Grunewald einerseits und dem königlichen Forstfiscus, vertreten durch die Königliche Regierung, Abtheilung für directe Steuern, Domainen und Forsten zu Potsdam und der Kurfürstendamm-Gesellschaft andererseits (Public Domain)

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Monograph

Title:: Beschluss über die in Folge Umwandlung des Forstgutsbezirkstheils "Villenkolonie Grunewald" in eine selbstständige Landgemeinde gemäß §3 der Landgemeinde-Ordnung vom 3. Juli 1891 nothwendig gewordene Auseinandersetzung zwischen der neugebildeten Gemeinde Grunewald einerseits und dem königlichen Forstfiscus, vertreten durch die Königliche Regierung, Abtheilung für directe Steuern, Domainen und Forsten zu Potsdam und der Kurfürstendamm-Gesellschaft andererseits

Publication:: Berlin: [Verlag nicht ermittelbar], 1901

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2022

Scope:: 36 Seiten

Berlin:: B 153,22 Geschichte: Ortsteile von Wilmersdorf

DDC Group:: 900 Geschichte

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15465402

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 153 Gru 2

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Begründung

Begründung. Es mußte, wie geschehen, beschlossen werden. Maßgebend für die Beschlußfassung ist der 83 der Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891, wvelcher wörtlich wie folgt lautet: „Ueber die in Folge einer Veränderung der Grenzen der Landgemeinden und Gutsbezirke nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten beschließt der Kreisausschuß, soweit aber hierbei Stadtgemeinden in Betracht kommen, der Bezirksausschuß, vorbehaltlich der den Betheiligten zegeneinander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren bei diesen Behörden. Bei dieser Auseinandersetzung sind erforderlichenfalls Bestimmungen zur Ausgleichung der öffentlichen Interessen der Betheiligten zu treffen. Insbesondere können einzelne Betheiligte im Verhältniß zu anderen Betheiligten, welche für gewisse kommunale Zwecke bereits vor der Vereinigung für sich allein Fürsorge getroffen haben, oder solche Betheiligte, welche vorwiegend Lasten in die neue Gemeinschaft bringen, zu Vorausleistungen verpflichtet werden. Auch kann, wenn eine Gemeinde oder der Besitzer eines Gutsbezirks durch die Abtrennung von Brundstücken eine Erleichterung in öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erfährt, der Gemeinde, welcher, oder dem Gutsbezirke, welchem jene Grundstücke einverleibt werden, ferner der neuen Gemeinde oder dem neuen Zutsbezirk, welche aus letzteren gebildet werden, eine Beihülfe zu den ihnen durch die Bezirksveränderung erwachsenden Ausgaben bis zur Höhe des der anderen Gemeinde oder dem Gutsbesitzer dadurch entstehenden Vortheils zugebilligt werden. Im Falle der Vereinigung von Gemeinden geht das Vermögen derselben auf die neugebildete Gemeinde über.“ Welcher Sinn dieser gesetzlichen Bestimmung beizulegen ist, ist am besten den Vorlagen und Verhandlungen zu entnehmen, welche sich auf das Zustandekommen dieser Gesetzesbestimmung beziehen. Der auf Grund Allerhöchster Ermächtigung vom 9. November 1890 eingebrachte Entwurf einer Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie — Drucksachen des Hauses der Abgeordneten von 1890,91 No. 7 — bestimmte über die in Folge von Kommunalbezirks— beränderungen nothwendig werdende Auseinandersetzung in den 88 3 und 4 was folgt: 83. „Ueber die in Folge einer Veränderung der Grenzen der Landgemeinden und Gutsbezirke noth— vendig werdende Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten beschließt der Kreisausschuß, soweit aber hjierbei Stadtgemeinden in Betracht kommen, der Bezirksausschuß, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen— einander zustehenden Klage im Verwaltunasstreitverfahren bei diesen Behörden. 84. Wenn eine Gemeinde oder der Besitzer eines Gutsbezirks durch die Abtrennung bewohnter Brundstücke eine Erleichterung in öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erfährt, so ist die Gemeinde, welcher eene Grundstücke einverleibt werden, sowie die neue Gemeinde, welche aus letzteren gebildet wird, berechtigt, eine Beihülfe zu den ihr durch die Bezirksveränderung erwachsenden Ausgaben bis zur Höhe des der anderen Gemeinde oder dem Gutsbesitzer dadurch entstehenden Vortheils zu verlangen. Ansprüche dieser Art sind bei der im 83 vorgesehenen Auseinandersetzung geltend zu machen.“ In der Begründung des Entwurfs ist auf den Seiten 522583 der Vorlage, was folgt zusgeführt: Zu 88 3 bis 5. Hinsichtlich der in Folge von Veränderungen der Grenzen der Landgemeinden und Gutsbezirke nothwendig werdenden Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten hält der 88 den bislang bestehenden stechtszustand aufrecht, während der 84 ein besonderes, bei solchen Bezirksveränderungen vorkommendes Berhältniß zu regeln bezweckt. Durch die Abtrennung bewohnter Grundstücke, insbesondere eigentlicher Tolonien, erlangen Städte oder Landgemeinden sowie Befsitzer selbstständiger Güter nicht selten einen bestimmt oder wenigstens annähernd abschätzbaren Vortheil, indem sie von den öffentlich rechtlichen Ver— oflichtungen befreit werden, welche ihnen bis dahin im Interesse der Bewohner jener Grundstücke oblagen. Auf der anderen Seite sind die Gemeinden, welchen die Trennftücke einverleibt, oder die neuen Gemeinden, welche aus denselben gebildet werden, häufig überhaupt nicht oder wenigstens nur schwer im Stande, aus eigenen Mitteln die Auswendungen für die kommunalen Bedürfnisse der Einwohner der in Frage tehenden Wohnplätze zu bestreiten. Hieraus ergiebt sich das Bedürfniß nach einer gesetzlichen Bestimmung, wodurch den Gemeinden oder den Besitzern selbstständiger Güter, welche einen derartigen Vortheil durch die Abtrennung bewohnter Grundstücke von ihren Bezirken erlangen, die Verpflichtung auferlegt wird, den Gemeinden, in welche jene Grundstückskomplexe übergehen, entsprechende Abfindungsbeträge oder Zuschüsse zu den ihnen durch solche Eingemeindungen erwachsenden Lasten zu gewähren. Da es zweifellos ist, daß ohne eine ausdrückliche Gesetzesbestimmung ein solcher Rechtsanspruch nicht geltend gemacht werden lann, die Gewährung dieser Beihülfe aber je nach der Lage der einzelnen Fälle der Billigkeit entspricht und sich vielfach als ein unabweisbares Bedürfniß für eine angemessene Regelung des kommunalen Verhältnisses solcher Ortschaften oder Wohnplätze darstellt, so war in dem Gesetzentwurfe eine Vorschrift des in Rede stehenden Inhaltes vorzusehen. Wenn auch bisher, namentlich in Fällen, in welchen es sich um Abtrennung größerer bewohnter Bestandtheile von forstfiskalischen Gutsbezirken handelte, es häufig zelungen ist, die Gutsherrschaft zur Gewährung derartiger Zuschüsse im Wege der gütlichen Vereinbarung zu bestimmen, so empfiehlt es sich doch, um den in solchen Fällen regelmäßig eintretenden Weiterungen And Schwierigkeiten zu begegnen, eine feste Rechtsgrundlage für die Regelung dieses Verhältnisses zu schaffen.

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