Beschluss über die in Folge Umwandlung des Forstgutsbezirkstheils "Villenkolonie Grunewald" in eine selbstständige Landgemeinde gemäß §3 der Landgemeinde-Ordnung vom 3. Juli 1891 nothwendig gewordene Auseinandersetzung zwischen der neugebildeten Gemeinde Grunewald einerseits und dem königlichen Forstfiscus, vertreten durch die Königliche Regierung, Abtheilung für directe Steuern, Domainen und Forsten zu Potsdam und der Kurfürstendamm-Gesellschaft andererseits

Beschluss über die in Folge Umwandlung des Forstgutsbezirkstheils "Villenkolonie Grunewald" in eine selbstständige Landgemeinde gemäß §3 der Landgemeinde-Ordnung vom 3. Juli 1891 nothwendig gewordene Auseinandersetzung zwischen der neugebildeten Gemeinde Grunewald einerseits und dem königlichen Forstfiscus, vertreten durch die Königliche Regierung, Abtheilung für directe Steuern, Domainen und Forsten zu Potsdam und der Kurfürstendamm-Gesellschaft andererseits (Public Domain)

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Monograph

Title:: Beschluss über die in Folge Umwandlung des Forstgutsbezirkstheils "Villenkolonie Grunewald" in eine selbstständige Landgemeinde gemäß §3 der Landgemeinde-Ordnung vom 3. Juli 1891 nothwendig gewordene Auseinandersetzung zwischen der neugebildeten Gemeinde Grunewald einerseits und dem königlichen Forstfiscus, vertreten durch die Königliche Regierung, Abtheilung für directe Steuern, Domainen und Forsten zu Potsdam und der Kurfürstendamm-Gesellschaft andererseits

Publication:: Berlin: [Verlag nicht ermittelbar], 1901

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2022

Scope:: 36 Seiten

Berlin:: B 153,22 Geschichte: Ortsteile von Wilmersdorf

DDC Group:: 900 Geschichte

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15465402

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 153 Gru 2

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Anerbieten der Kurfürstendamm-Gesellschaft über die Ausstattung der Villenkolonie Grunewald für den Fall ihrer Umwandlung in eine selbständige Landgemeinde

b) an Straßenbeleuchtungskosten: für 1888. Sohc ꝰ Uebertrag... 118787 Mk. 02 pf. 27 067 Mk. 48 pf 24 572, 74, 24380, 70, zusammen . . mithin für Straßenunterhaltung und Beleuchtung im Ganzen .. Hierauf find bis jetzt erstattend gezahlt . .. Wegen der Rückstände von. . ... ist bezw. wird eventuell die gerichtliche Klage angestrengt. Nach den Erfahrungen der Jahre 1895/97 werden für Straßenunterhaltung und Straßenbeleuchtung in den Jahren 1898 und 1899 aufzuwenden sein . . Der Gemeinde wird also unter Hinzurechnung der für die Jahre 1898 /97 herechnetennnnn.. .. 1897567 , 94, ein Kapital von rund.... 348 800 Mk. — Pf zugewendet. Die Kurfürstendamm-Gesellschaft hat später erklärt, daß sie an ihr Anerbieten vom 10. August 1895 und vom 5. April 1898 bis zum 30. Juni 1899 einschließlich gebunden sein wolle. Am 14. Februar 1899 ist der Herr Gemeindevorsteher von Grunewald landräthlicherseits ersucht worden, eine Beschlußfassung der Gemeinde über das Ausstattungsanerbieten der Kurfürstendamm— Gesellschaft herbeizuführen. Das Endergebniß aller Berathungen und Beschlüsse war die Ablehnung des Anerbietens der Kurfürstendamms-Gesellschaft und die Geltendmachung weitergehender Forderungen. Die betreffenden Beschlüsse der Vertretung der Gemeinde Grunewald vom 31. Mai 1899 und vom 8. Juli 1899 haben folgenden Wortlaut: IJ. Beschlusß der Verkrelung der Gemeinde Grunewald, in ihrer Pitzung vom 31. Mai 1899 gefaßt. Das Ausstattungsanerbieten der Kurfürstendamm⸗-Gesellschaft in Liqu. vom 10. August 1895 mit Nachtragserklärung vom 5. April 1898 entspricht so wie es vorliegt nicht den Interessen der Gemeinde. (Dieser Beschluß ist bei Anwesenheit sämmtlicher Gemeindevertreter in namentlicher Abstimmung einstimmig gefaßt.) Die Gemeindevertretung ist jedoch bereit, dasselbe mit folgenden Abänderungen anzunehmen: 1. Die Gemeinde übernimmt die Kosten der Beleuchtung und Unterhaltung der Straßen, Wege, einschließlich der Straßen, welche schon vor Begründung der Kolonie Grunewald bestanden, also auch der Königs-Allee sowie der Brücken, Plätze und Alleeen mit den dazu gehörigen Entwässerungsanlagen, ferner der Seeen schon vom 1. April d. J. ab (nicht erst vom 1. Januar 1900 ab, wie im Ausstattungsauerbieten angenommen ist). Die Kurfürstendamm-Gesellschaft in Liqu. unterhält und beleuchtet die Straßen ꝛc. auf Kosten der Gemeinde und im Einvernehmen mit ihr in bisheriger Weise bis zu einem noch zu vereiubarenden Zeitpunkt, längstens aber bis zum 1. Januar 1900, worauf dann die Gemeinde die Unterhaltung und Beleuchtung der Straßen ꝛc. in eigene Verwaltung rimmt. — Die vom 1. April d. J. ab von der Kurfürstendamm-Gesellschaft in Liqu. für Unterhaltung und Beleuchtung der Straßen aufgewendeten Kosten werden derselben von der Gemeinde erstattet. — Die Kurfürstendamm-Gesellschaft in Liqu. überweist der Gemeinde ihre Forderung auf die für die Zeit vom 1. Januar 1895 bis zum 1. April 1899 noch ausstehenden Anliegerbeiträge für Unterhaltung und Beleuchtung der Straßen und zahlt der Gemeinde bis spätestens den 1. Oktober d. J. außer dem Betrag der seit dem 1. Januar 1895 für Unterhaltung und Beleuchtung der Straßen von ihr eingezogenen Anliegerbeiträge noch M. 57000 baar (statt der im Anerbieten vorgesehenen Ueberweisung der Forderung auf Anliegerbeiträge für die Zeit vom 1. April 1899 bis 1. Januar 1900). Die Gemeinde erwirbt die Forderung der Kurfürstendamm-Gesellschaft in Liqu. auf zahlung der bis zum 1. April d. J. noch rückständigen Anliegerbeiträge für die Guts— oerwaltung (einschließlich Straßenbesprengung) zum Nominalbetrage abzüglich 5 0/6. — Außer den bestehenden Schmuckplätzen überweist die Kurfürstendamm-Gesellschaft in Liqu. der Gemeinde unentgeltlich den Platz an der Kurmärkerstraße sowie das Ufergrundstück am Zubertussee beim Wirthshaus St Hubertus als Schmuckplatz und zahlt über die von ihr angebotenen M. 300 000 (M. 200 000 Kaution und M. 100 000 baar) bis spätestens am 1. Januar 1900 noch M. 100 000 baar an die Gemeinde als weiteren Beitrag für kom— nunale Einrichtungen, insbesondere auch für Herstellung der erforderlichen Kläranlagen für die Abwässer der Straßen vor deren Eintritt in die Secen. Bezüglich der Art der Ver— vendung dieser M. 400 000 behält sich die Gemeinde freie Hand vor. Die Kurfürstendamm-Gesellschaft in Liqu. überläßt der Gemeinde die Grundstücke Hertha— traße 16 und Herthastraße 18 zu den in der Bilanz der Kurfürstendamm-Gesellschaft in Liqu. aufgeführten Werthen von M. 50 000 und M. 60 000. —

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