Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 26.1899 (Public Domain)

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Monograph

Author:: Riemann, Otto

Title:: Erinnerungsblätter und -bilder aus dem Leben der Luisengemeinde in Charlottenburg : eine Auswahl von Predigten und Reden / von D. Dr. Riemann, Oberpfarrer

Publication:: Berlin: Schriftenvertriebsanstalt, 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2022

Scope:: 119 Seiten

Berlin:: B 642 Kirche. Religion: Einzelne evangelische Gemeinden

DDC Group:: 200 Religion, Religionsphilosophie

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15461534

Collection:: Religion

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oe 351:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: 12. Rede, gehalten bei der Grundsteinlegung zur neuen Lützower Kirche am 25. Mai 1910

auszuüben hat, so ist geradezu für ihn die Unabhängigkeit nothwendig. Also der Grund, daß ein Konnex zwischen dem Magistrat und diesen Herren bestehen soll, scheint mir absolut nicht zutreffend; im Gegen theil, es ist eine Selbstständigmachung und Loslösung dieser beiden Herren vom Magistrat erforderlich. Ich bitte Sie deshalb, die von uns gestellten Anträge anzunehmen. Bürgermeister Kirschner: Meine Herren, zunächst die Anträge des Herrn Kollegen Sachs. Was den ersten Antrag anbetrifft, daß die letzte Stufe des Gehalts wiederum hinzugefügt wird der Skala der Magistratsassesforen, so kann ich dem Antrage nicht nur nicht widersprechen, sondern muß Ihnen denselben empfehlen. Es ist ja der Antrag des Magistrats. Was den zweiten Antrag anbetrifft, die Ver leihung des Titels „Magistratsrath", so muß ich Ihnen ehrlich ge stehen, daß ich dafür sehr wenig Empfindung habe. Mir geht der Sinn für Titel — das mag ein Defekt sein — in hohem Maße ab. (Heiterkeit.) Ich glaube, wenn Sie dem Antrage zustimmen — ich kenne ja noch nicht die Intentionen des Magistrats —, so wird dieser Punkt nicht zu einem Konflikt zwischen dem Magistrat und der Stadt verordnetenversammlung führen. (Heiterkeit.) Anders ist die Stellung, die ich einnehmen muß gegenüber den Anträgen des Herrn Kollegen Dr. Friedemann. Meine Herren, ich habe gegen die beiden in Frage kommenden Herren nicht das Geringste einzuwenden. Ich freue mich, daß sie überall und bei allen Parteien die vollste Anerkennung für ihre Thätigkeit finden, und ich kann meinerseits — und ich glaube, das ist die übereinstimmende Meinung des Magistrats — nur bestätigen, daß der Magistrat diesem günstigen Urtheil über die beiden Herren zustimmt. Ich kann auch vielen Aus führungen, die Herr Kollege Dr. Friedemann gemacht hat, an und für sich zustimmen. Ich halte es aber prinzipiell nicht für richtig, daß die Gelegenheit einer Gehaltsaufbesserung benutzt wird, um solche Organisatiousfragen zu lösen. Meine Herren, wir haben, als die Alters- und Jnvaliditätsversicherungsanftalt ins Leben getreten war, 1893, eingehend die Stellung des Vorstandes erörtert. Es ist eine Vorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung gelangt; die Stadtverordnetenversammlung hat sich mit dieser Vorlage beschäftigt; sie hat bestimmte Grundsätze festgelegt, und nach diesen Grundsätzen ist im Wesentlichen unter Aufbesserung der Gehaltsbezüge der Herren bisher verfahren worden. Sie haben damals eine Organisation für den Vorstand der Alters und Jnvaliditätsversicherungsgesellschaft gut geheißen, wonach die Gesellschaft nicht, ivie es jetzt den Anschein hat, auch nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Friedemann, von einem Direktor, sondern von zwei Vorstandsbeamten geleitet wird, (sehr richtig!) die nach den damaligen Beschlüssen nicht nur in ihren Gehaltsbezügen, sondern auch in ihrer rechtlichen Stellung vollständig koordinirt waren. Meine Herren, der eine von den Vorstandsbeamten mußte, weil das Statut einen Vorsitzenden vorsieht, zum Vorsitzenden bestellt werden, und das ist der ältere von den beiden Herren gewesen. Der nächst ältere war der Stellvertreter. Jetzt soll diese Organisation iit einer vollständig anderen Weise gestaltet werden. Unsere Befugniß, die wir uns vorbehalten haben, Aenderungen eintreten zu lassen und die Herren zurückzurufen, soll bezüglich des einen der Herren geändert werden. Es soll das eine dauernde Stelle werden mit ganz bestimmt hervorgehobenen Funktionen und mit einer ganz besonderen Gehalts skala. Das soll geschehen in einem Augenblick, wo eine Novelle zum Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetz vorliegt, bezüglich deren man nicht weiß, wie weit sie eine Umgestaltung dieses Institutes nach sich ziehen wird. (Sehr richtig!) Ich halte es nicht für richtig, daß in diesem Augenblick und so nebenbei in diesem wohlüberlegten Plan plötzlich eine Aenderung ein tritt, und ich muß bitten, wenn ich auch dem Gedanken an sich nicht abgeneigt bin und meinerseits sogar in Aussicht stellen kann, daß ich auf diesen Gedanken in einem späteren Stadium wieder zurückkommen werde, die Anträge, die in dieser Beziehung gestellt sind, abzulehnen. Aehnlich sieht es aus mit dem Gewerbegericht. Wir haben uns das auch seiner Zeit eingehend überlegt. Die Sache steht jetzt so, daß die Herren Magistratsassessoreu sind, daß einer von den Herren die Dienstaufsicht über die Büreaus erhalten hat, aber sonst nur den anderen koordinirt ist. Ich sehe keine Veranlassung, warum Sie in diesem Augenblick der Verwaltung die Hände binden wollen für alle Zukunft, daß der Herr, dem ich sonst volles Lob zu ertheilen in der Lage bin, plötzlich in eine andere, ganz anders organisirte Stellung berufen werde. Wenn Sie durch eine Funktionszulage ausdrücken, daß die Verdienste dieser Herren in der Verwaltung voll gewürdigt werden, so können die Herren vorläufig damit zufrieden sein und können abwarten, wie sich die Dinge weiter entwickeln. Ich bitte Sie also, die beiden Anträge bezüglich dieser beiden Herren im gegen wärtigen Augenblick abzulehnen. Ich möchte mir dann noch gestatten, auf eines, was mehr kalku latorisch ist, aufmerksam zu machen, weil ich glaube, daß, wenn Sie in dieser Beziehung nicht noch eine Korrektur eintreten lassen, der Magistrat doch wohl genöthigt sein wird, und wie ich vermuthe in Ihrer Aller Sinne, die Korrektur seinerseits eintreten zu lassen. Es ist bei der Abmessung der Funktionszulage für den Vorsitzenden des Gewerbegerichts wohl im Augenblick nicht bedacht worden, daß der Herr bereits durch die neue Skala eine Zulage zum 1. April von 600 Jt erhalten würde. Wenn Sie jetzt noch eine Funktionszulage von 1000 Jt hinzufügen, so würde der Herr am 1. April dieses Jahres eine Gehaltserhöhung von 1600 Jt erfahren; bei einem gegen wärtigen Gehalt von 4 500 Jt würde also eine Erhöhung um mehr als ein Drittel eintreten. Dazu kommt, daß er bereits im nächsten Jahre wiederum eine Zulage von 500 Jt nach der neuen Gehalts skala erhalten würde, und ich meine, das geht wohl auch über die Intentionen hinaus, die Sie gehabt haben. Ich möchte anheimstellen, in dieser Beziehung doch eine Aenderung eintreten zu lassen. Stadtverordneter Friedrich Goldschmidt (II): Meine Herren, als Vorsitzender des Ausschusses der Alters- und Invaliditäts- Versicherungsanstalt von Berlin nehme ich das Wort zur Befürwortung des Antrages. (Zuruf.) — Meine Herren, indem ich sage: ich bin Vorsitzender dieses Aus schusses, will ich nur ausdrücken, daß mir die Verhältnisse auf das Gründlichste bekannt sein müssen, und weil sie mir bekannt sind, befürworte ich den Antrag des Herrn Kollegen Dr. Friedemann. So sehr ich mich gefreut habe über die anerkennenden Worte, die der Herr Bürgermeister dem Leiter der Anstalt gezollt hat, muß ich doch sagen, daß mir scheint, er unterschätze die Bedeutung der Stellung dieses Leiters. Als vor Jahren die Gehaltsfrage geregelt wurde, konnte niemand ahnen, welch ungeheures Wachsthum die Anstalt zu verzeichnen haben würde. Ich glaube, daß die Anstalt zu den größten Verwaltungszweigen der Stadt gehört. Es ist heute dort ein Vermögen zu verwalten von zirka 41 Millionen. Der Etat balanzirt in Einnahme und Ausgabe schon heute — und wir sind meiner Ansicht nach noch lange nicht auf dem Beharruugszustand angelangt — mit 8 bis 9 Millionen Mark. Da kann man doch nicht auf die Anfangsverhältnisse zurückkommen und die Stellung des ersten Vorsitzenden als Durchgangsposten betrachten wollen, wie das im Ausschuß gesagt worden ist. Ich will noch weiter anführen, daß von den 31 Anstalten im deutschen Reich die Berliner Anstalt dem Vermögen nach die drittgrößte ist; nur die Anstalt im Königreich Sachsen und diejenige in der Rheinprovinz besitzen ein etwas größeres Vermögen. Die Versicherungsanstalt der Reichshauptstadt soll doch auch anderen Anstalten mit guten: Beispiel vorangehen, und da kann ich zu meiner Freude konstatiren, daß sie es auch thut. Sic beschäftigt sich eingehend mit dem Heilverfahren, und wir haben im vergangenen Jahre 153 000 Jt für das Heilverfahren ausgegeben. Augenblicklich wird eine Lungenheilanstalt gebaut im Werthe von 5 bis 6 Millionen Mark, — eine Anstalt von der ich getrost sagen kann, daß sie in der ganzen Welt noch nicht existirt. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich einmal nach der Anstalt in der Klosterstraße begeben, um einen Einblick in die dort geübte Thätigkeit zu gewinnen, und die Pläne für den Bau der großen Anstalt, die dort ausliegen, in Augenschein nehmen würden. Sie könnten dann auch wahrnehmen, welche große Thätigkeit täglich zu vollbringen ist. und welche große, nicht immer erfreuliche Korrespondenz der Vorsitzende mit dem Reichsamt des Innern und dem Reichsversicherungsamt zu führen hat. In allen Versicherungs anstalten. soweit sie mir bekannt sind, stehen bedeutende Männer an der Spitze. Zwei unserer gegenwärtigen Minister, Graf von Posadowsky und von Hammerstein-Loxten, bevor sie in ihr hohes Amt eintraten, waren, der eine in Hannover, der andere in Posen, Vorsitzende der dortigen Versicherungsanstalten. In Württemberg steht ein Regierungs präsident an der Spitze und in anderen Anstalten ein Geheimer Regierungsrath. Diese hohen Beamten haben neben ihrer hohen Stellung auch ein viel höheres Gehalt. In der Provinz Brandenburg, wo die Anstalt doch auch von Berlin aus geleitet wird, und dieselbe an zweiter Stelle im Auftrage des Freiherrn von Mantenffel durch den Landrath von Meyer geführt wird, erhält dieser ein festes Gehalt von 8 000 Jt. In der hanseatischen Anstalt bekommt der Senator Gebhardt zu Lübeck ein festes Gehalt von 10000 Jt. Da sage ich mir doch, eine solche Stellung, die ein solches Ansehen nach innen und nach außen erfordert, sollte doch etwas anders aufgefaßt und auch finanziell anders ausgestattet werden. Ich schließe mich deshalb, was den Punkt 1 betrifft, vollständig den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Friedemann an und befürworte seinen Antrag. Ich thue dasselbe für den Punkt 2. Stadtverordneter Singer: Meine Herren, ich kann den Herren Kollegen, die die Wiederherstellung der Magistratsvorlage be züglich der Gehaltsskala der Magistratsassessoren beantragt haben, nur meine volle Zustimmung aussprechen. Ich freue mich, daß die Auffassung, die im Ausschuß geltend gemacht worden ist, jetzt durch

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