Das Grundbuch der Stadtgemeinde Berlin oder historische Darstellung des Grundvermögens der Stadtgemeinde: Abtheilung I-III

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1990, 11. Wahlperiode, 35.-47. Sitzung (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1990, 11. Wahlperiode, 35.-47. Sitzung (Public Domain)

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Mehrbändiges Werk

Titel:: Das Grundbuch der Stadtgemeinde Berlin oder historische Darstellung des Grundvermögens der Stadtgemeinde

Erschienen:: Berlin: Sittenfeld 1872

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Berlin:: B 735 Städtebau. Raumordnung. Bau- und Wohnungswirtschaft: Immobilienmarkt

Dewey-Dezimalklassifikation:: 330 Wirtschaft

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Titel:: Abtheilung I-III

Erschienen:: (1872)

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Umfang:: 355, 70 Seiten

Berlin:: B 735 Städtebau. Raumordnung. Bau- und Wohnungswirtschaft: Immobilienmarkt

Dewey-Dezimalklassifikation:: 330 Wirtschaft

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15497117

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 735/1 b:1-3

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen

Kapitel

Titel:: Dritte Abtheilung

Tabelle

Titel:: Das Grund-Register I.

Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 44. Sitzung vom 11. Oktober 1990 Pagel (A) Zweitens, um die Aktualität zu begründen: Unsere Kandidaten im ehemaligen Ostteil Berlins erhalten von den dortigen Bezirks wahlämtern keine Wählbarkeitsbescheinigungen. Wenn sie dort erscheinen, erklärt man ihnen, man habe gerade keine Stempel, und für die Republikaner gebe es ohnehin keine Wähl barkeitsbescheinigungen. Ich nenne hier konkret einen Fall in Hellersdorf. Dort hat der dortige stellvertretende Wahlleiter für die Bundestagswahl, Herr Carow von der CDU, sich geweigert, unserem Kandidaten die Wählbarkeitsbescheinigung zu geben. Ich stelle fest, daß diese angeblich freie Bundestagswahl unter denselben Bedingungen durchgeführt wird wie eine Volkskam merwahl noch vor wenigen Jahren in der ehemaligen DDR. [Frau Wiechatzek (CDU): Spinner! - Landowsky (CDU): Ouatschkopfl] Drittens, wir haben nicht die Möglichkeit, uns im Ostteil Berlins und teilweise auch nicht im Weslteil Berlins frei an der Öffent lichkeitsarbeit für diese Wahlen zu beteiligen. Die Staatsanwalt schaft im bisherigen Westteil Berlins ist nicht in der Lage, Straf taten, die gegen Republikaner verübt werden, zu ahnden! Es gibt einen konkreten Fall eines Überfalls auf die Republikaner, die Plakate aufhängen wollten, wobei eine Gruppe von 20 Per sonen sieben Angehörige unserer Partei im letzten Wahlkampf überfallen hat. Bis heute, 22 Monate nach diesem Vorfall, ist diese Tat nicht gesühnt, und es gibt immer noch ein laufendes Ermittlungsverfahren, wobei bisher keiner dieser Täter zur Rechenschaft gezogen wurde. Ein weiteres Beispiel: Anfang August wurde der Informations stand der Republikaner am Frankfurter Tor im Bezirk Friedrichs hain überfallen. Es gelang dann der Polizei tatsächlich auch, obwohl sie das vermeiden wollte, einige der Störer, der Gewalt täter dort festzunehmen. [Frau Korthaase (SPD); Reden Sie zur Dringlichkeit! - Zur Sache!] - Ich rede nicht zur Sache, ich rede zur Aktualität. ® [Frau Korthaase (SPD): Neel] Wir sind der Meinung, daß, wenn dies so weitergeht, diese Wah len dann nicht frei und demokratisch sind, sondern daß der Staat, den sich hier die SPD zur Beute gemacht hat, daß dieser Staat nicht bereit ist, die Republikaner im Wahlkampf zu schützen - Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: TOP 1D 11/1222 Änderungsgesetz über die Wohnungsbau-Kreditanstalt an Wirtschaft (f), BauWohn und Haupt (unter Anerkennung der Dringlichkeit TOP 5 11/1154‘> Zukunft des geplanten Erdgasspeichers angenommen TOP 6 11/1155 Bericht des Innensenators zum Verfassungsschutz angenommen TOP 7 11/1157 integriertes Konzept von Wirtschafts-, Struktur-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik angenommen TOP 9 11/1165 Qualifizierungsoffensive in der ehemaligen DDR angenommen TOP 12 11/1201 "> Wiederaufstellung von Hinweisschildern auf wichtige Städte in der ehemaligen DDR angenommen TOP 13 11/1202 Verbesserung der Situation der Berliner Straßenbäume angenommen TOP 19 11/1161 Verhandlungen mit der Evangelischen und der Katholischen Kirche über Änderungen und Ergänzungen der Abschließenden Protokolle von 1970 vorab an Kult und Haupt * Gemäß Empfehlung des Ältestenrats werden bei der Beschlußausfertigung redaktionell die Wörter „mit der DDR“ durch die Wörter „mit den Gebieten der ehemaligen DDR“ ersetzt. ** Gemäß Empfehlung des Ältestenrats werden bei der Beschlußausfertigung redaktionell die Wörter „heutigen DDR“ durch die Wörter „ehemaligen DDR“ ersetzt Stellv. Präsidentin Frohnert: Reden Sie bitte zur Aktualität (C) und nicht zur Sache! Pagel (REP): - und ihnen die Möglichkeiten zur Öffentlich keitsarbeit zu geben wie anderen Parteien auch. Und deswegen muß das Parlament über diese teilweise Aufhebung der Demo kratie und über die teilweise Aufhebung der Versammlungsfrei heit diskutieren. [Beifall bei den REP] Stellv. Präsidentin Frohnert: Alle Fraktionen haben sich zur Aktualität ihrer Anträge geäußert. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer für den Antrag der Fraktion der CDU zum Thema „Sicherung der Bundesgartenschau 1995 für Berlin“ stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit. [Zuruf: Das reicht nicht! - Heiterkeit] Wir kommen jetzt zu dem Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE/AL zum Thema „Entwicklungen des Luftver kehrs nach dem 3. Oktober 1990 in Berlin“. Wer für dieses Thema für die Aktuelle Stunde stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit, damit wird diese Aktuelle Stunde durchgeführt. Die anderen Anträge gelten damit als erledigt. Wir werden die Aktuelle Stunde nach der Fragestunde durchführen. [02] Ich möchte dann noch mitteilen, daß vom Ältestenrat die Emp fehlung vorliegt, den Punkt 17 der Tagesordnung vor zuziehen und nach der Aktuellen Stunde zu behandeln. Es geht dabei um die Anträge zur vorzeitigen Beendigung der Wahl periode. Wenn gegen diesen Vorschlag keine Einwendungen (D) bestehen, werden wir so verfahren. Das ist so beschlossen. [03] Schließlich möchte ich auf die Ihnen vorliegende Konsens liste . 2250

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