Renews Kompakt:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Renews Kompakt

Erschienen:: Berlin: Agentur für Erneuerbare Energien

Erscheinungsverlauf:: 2012-

ZDB-ID:: 2844614-8

Schlagworte:: Deutschland ; Erneuerbare Energien ; Energiepolitik ; Online-Publikation

Kommunalwissenschaften:: Kws 271,8 Energie: Energiepolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 330 Wirtschaft

Sammlung:: Umwelt

Copyright:: Rechte vorbehalten

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 2020

Sprache:: Deutsch

Kommunalwissenschaften:: Kws 271,8 Energie: Energiepolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 330 Wirtschaft

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15405059

Copyright:: Rechte vorbehalten

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Umwelt

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 68. Sitzung vom 24. Mai 1984 Dr. Kunze schirmtextstaatsvertrag, die wir hier auch beschlossen haben, zu beachten. Nicht einmal diese harmlosen Daten schutzvorschriften dieses Systems werden hier von der Deutschen Bundespost beachtet. Was kann man von der Deutschen Bundespost erwarten, wenn sie einen solchen zentralen Kontrollapparat nun tatsächlich hinstellt? Miß brauch ist dabei nicht nur wahrscheinlich, sondern mit Miß brauch muß nach den Erfahrungen beim Bildschirmtext gerechnet werden! Ich finde, aus diesen Überlegungen folgen einige Fra gen. Wieso behandeln wir eigentlich die Verkabelung — jedenfalls nach der Darstellung des Senators — als eine Art Naturereignis, das vom Himmel fällt, gegen das nie mand etwas haben kann? Wieso wird das hier nicht dis kutiert, ob das vernünftig oder sinnvoll ist? Schließlich sind wir doch auch die Betroffenen. Wer bringt eigentlich die Deutsche Bundespost dazu, Berlin immer massiver zu verkabeln? Wer hat die Deutsche Bundespost darum gebeten? Die Frage hat mir noch niemand beantworten können: Wer hat die Deutsche Bundespost darum ge beten, daß Berlin verkabelt wird? [Dr. Legien (CDU): Anträge Berliner Bürger!] — Die Berliner? Anträge Berliner Bürger? Herr Dr. Le gien, wir machen ein Geschäft. Alle selbständig denken den Berliner Bürger, die von der Werbung der Post noch nicht erreicht sind, werden gefragt, ob sie einen Verkabe lungsantrag haben wollen. Die sich melden, die sollen ihn bekommen, und dann machen wir zu. Dann werden wir sehen, wie hoch der Verkabelungsprozentsatz sein wird. Es geht darum, wer die Post dazu gebracht hat, aggres sive Vollverkabelungsstrategien in Berlin umzusetzen? [Beifall bei der AL] Wer bringt sie eigentlich dazu? Hat der Deutsche Bundes tag die Deutsche Bundespost dazu beauftragt? Über haupt nicht! Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwi schenfrage? Dr. Kunze (AL): Nein, das geht überhaupt nicht, es tut mir leid. [Wohlrabe (CDU): Das kann er nicht!] — Was ich kann, das ist vergleichsweise allgemein be kannt, Herr Wohlrabe. Deswegen brauchen wir das nicht zu vertiefen. Wer fragt eigentlich nach dem Nutzen der Verkabelung? Sie, Herr Senator? Sie müßten es doch, sagen Sie doch einmal etwas dazu! Wer fragt nach den Alternativen der Verkabelung? Es fehlt doch die Diskus sion darüber. Sie wollen eine neue Technologie einführen und verweigern, zur Kenntnis zu nehmen, was schon vor Jahren allgemein herrschende Auffassung war. Nach den schlechten Erfahrungen mit neuen Technologien, mit einer bedenkenlosen, ungeprüften Einführung neuer Techno logien, hat man sich dazu durchgerungen, vor der Einfüh rung eine Technikfolgeneinschätzung für notwendig zu halten. Für diejenigen, die es lieber amerikanisch haben wollen: technology-assessment. Das ist als Notwendig keit bei der Einführung neuer Techniken seit langem von aufgeklärten Geistern begriffen worden. Technology assessment, Technikfolgeneinschätzung, wo haben Sie die denn hier? Sie fangen erst einmal an und warten, ob die Scheune, die Sie anstecken, auch wirklich abbrennt. Dann sagen Sie, Sie waren aber dagegen, daß die Scheune abbrennt. Das ist ein Verfahren, das ich nur für unver- (C) nünftig halten kann. Aber dieses Verfahren hat Methode, weil darin ein in Berlin immer mehr um sich greifender Umgang mit Technik und technologischen Fragen zum Ausdruck kommt. Man traut sich kaum noch, irgendeine technologische Neuerung in dieser Stadt oder diesem Lande zu kritisieren. Ein unkritischer Hurra-Patriotismus ist zunehmend erste Bürgerpflicht im Umgang mit neuen Technologien. [Freudenthal (AL): Sehr wahr!] Wenn man den Kultursenator hört, meint man, nicht mehr den Kultursenator zu hören, man hört den Wirtschafts senator. Diese Pflicht zu einem Hurrapatriotismus im Umgang mit neuen Techniken ist nicht akzeptabel. Ich sage ihnen trotz der amerikanischen und japanischen Beispiele, eine Gesellschaft, die auf Technikkritik ver zichtet, sie gar als fortschrittfeindlich diskriminiert, was hier ständige Übung ist, eine solche Gesellschaft ist auf dem sozial und kulturell absteigenden Ast, Frau Kolle gin Senatorin! [Beifall bei der AL] Ich könnte Ihnen Stellen aus Ihren Vorträgen bringen, wo Sie das auch schon gesagt haben. Es ist kein Kotau vor den Kabeln nötig. [Zuruf von Sen Dr. Hassemer] — Es freut mich, daß Sie auf Argumente noch so reagie ren. Das ist doch nicht mein Problem, wir machen eine öffentliche Diskussion. Und ich sage Ihnen, die Politik des Senats ist nicht so, daß sie der Kritik an technischen (D) Innovationen etwa besonderes Gehör schenkt. Das wer den Sie doch nicht behaupten können. Sie werden sich doch nicht hinstellen und sagen wollen, der Senat findet Kritik und gründliches Überlegen, bevor man eine neue Technik einführt, sehr vernünftig. Das Gegenteil ist die Politik des Senats. Sobald irgendwo eine technologische Wunderwaffe auftaucht, Gen-Technik oder Chip-Technik, dann ist der Senat immer kräftig dabei und behauptet, Berlin ist Weltmeister in technologischen Innovationen. Vielmehr ist Technikkritik etwas sehr Unerwünschtes. [Tietz (AL): Aber es wird gleich in die USA gefahren!] Vielmehr ist etwas anderes nötig, nämlich keinen Kotau vor den Kabeln zu machen, sondern es ist nötig, wieder den selbstbewußten, aufrechten Gang im Umgang mit neuen Techniken bei den Entscheidungen über diese Kabeltechnologie zurückzugewinnen. Die Haltung des Senats ist bedauerlicherweise von Beflissenheit und Euphorie geprägt, die nur irrational zu erklären ist. Ich habe jetzt ausschließlich über die technologischen Aspekte geredet und damit sicherlich einige verblüfft. [Sen Dr. Hassemer: Mich nicht!] — Sie kann ich natürlich nicht verblüffen, das ist völlig richtig. Wir werden im Ausschuß alle Einzelheiten mit der ganzen Härte, zu der ein Gesetzgeber hoffentlich fähig ist, inhaltlich prüfen. Wir werden darauf bestehen, daß nicht im Schnellverfahren schwierigste und gewichtigste Eingriffe in die Interessen der Bevölkerung vorgenom men werden, und wir werden das Verbreiten von Mär chen nicht zulassen. So wie etwa das Märchen, die Be teiligung an der Kabeltechnologie sei freiwillig wie heute die Beteiligung an einem Girokonto bei einer Bank frei- 4106

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