Grünes Blatt Berlin:

Bibliographic data

Monograph

Title:: 50 Jahre Elektrotechnischer Verein : Festschrift zum fünfzigjährigen Bestehen des Elektrotechnischen Vereins : 1879 - 1929 / herausgegeben von Geh. Hofrat Prof. Dr.-Ing. E. H. Hans Görges, Ehrenmitglied des Elektrotechnischen Vereins

Other titles:: Fünfzig Jahre Elektrotechnischer Verein

Editor:: Görges, Hans

Publication:: Berlin: [Meisenbach Riffarth & Co. A.-G.], 1929

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2022

Scope:: VII, 416 Seiten

Berlin:: B 568 Wissenschaft. Forschung: Wissenschaftliche Vereine und Gesellschaften

DDC Group:: 060 Organisationen, Museumswissenschaft

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15462618

Collection:: Education,School,Science,Research

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 568 ETV 4 a

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die Entwicklung der Elektrotechnik im Spiegel der Vereinssitzungen

Illustration

Title:: Drehstrommaschine ; Turbodynamo

Steuer- und Zollblatt für Berlin 28. Jahrgang XNr.13 1%. Februar 1978 5 Vermögensteuer Berichtigung (BAnz. Nr. 17 der Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, vom 25. Januar 1978) die bei der Hauptveranlagung zur Vermögensteuer ER A Berichtigung auf den 1. Januar 197% maßgebend sind der Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, (StZBIl. Bin. 1978 S. 521) die bei der Hauptveranlagung zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1974 maßgebend sind Die vom Bundesminister der Finanzen zusammengestellte und im Bundesanzeiger Nr.17 vom 25. Januar 1978 ver- Vom 10. Januar 1978 öffentlichte Berichtigung der Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise, die bei der Hauptveranlagung zur Vermögensteuer auf den 1.Januar 1974 maßgebend sind, Die Bekanntmachung der Kurse und Rücknahmepreise wird nachstehend bekanntgemacht. vom 29. März 1974 (Beilage 11/74 zum BAnz. Nr. 79 vom 26. April 1974)1) wird wie folgt berichtigt: Berlin, den 8. Februar 1978 III D 2.— S 3260 — 2/74 Bei dem Wertpapier Kenn-Nr. 855 974 lautet der Kurs 5. richtig 103,90 DM. Der Senator für Finanzen Im Auftrag Osburg 1) StZBIl. Bln. S. 377 D. Rechtsprechung Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Umsatzsteuer — Berlinförderungsgesetz schützt. Zu den Werken der Literatur gehörten im weite- Urteil des BFH vom 12. Mai 1977 — V R 111/73 sten Sinne- auch -bildnerische Werke. Deshalb werde in dem Erlaß des BdF vom 12. November 1970 — IV A/2 — (StZBI. Bin. 1978 8. 521) S 7480 — 16/70 — (BStB11,1037)% in Abschn. B. II. 6. auch Für die Überlassung von Verwertungsrechten an Foto- ausgeführt, daß die Nutzung von: über Jassenen Vor- . « x druck- und Nachdruckrechten auch in einer Wiedergabe yrafien (mit Ausnahme der Modefotografien), die ein Un- T nn . ternehmer mit Sitz in Berlin (West) dort selbst herge- durch Wort, Bild oder Ton bestehen könne. Die von stellt hat, besteht kein Kürzungsanspruch im Sinne des ihm hergestellten Lichtbildwerke seien auch in Berlin Berlinförderungsgesetzes. selbst verlegt worden, da er als Selbstverleger anzuse- hen. sei. Außerdem könne die Vergünstigung auch aul BerlinFG $ 1 Abs. 1 und Abs. 6 Nrn. 4, 5 und 6. $1 Abs.6 Nr.5 BerlinFG gestützt werden, der die mil (BStBl. 1977 II S. 808) dem Betrieb Berliner Film- und Fernsehateliers unmittel- Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbstän- Dar verbundenen Leistungen begünstige. Sei Unterneh; . er z HE n men lassen sich unter den Begriff des Filmateliers einord: diger Bildjournalist mit Sitz in Berlin (West). Er fertigt . T Rus ; nen, da die Erstellung von Standfotos usw. auch zur ty- insbesondere Fotos von Persönlichkeiten des Theater- ; . . n n 7 nr pischen Atelierleistung gehöre. Der Kläger erfülle auch und Musiklebens sowie von Fernsehaufnahmen oder öf- . Ss TE © . - s nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Voraussetzun- fentlichen Veranstaltungen an, die er vorwiegend west- % . S nn . . : gen für die Gewährung .des Kürzungsanspruchs, da deı deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen zur Ver- $ a . n x 5 ; Gesetzgeber die Berlinpräferenzen auf dem Dienstlei- öffentlichung in Fernseh- und Rundfiunkprogrammzeit- n n E . . M stungssektor erweitert habe. Der Senator für Wirtschafi schriften anbietet. Im Rahmen der Umsatzsteuererklä- . x © R s z u t % se am in Berlin habe ihm für die Lieferung von „Pressefotos rung für 1970 hat der Kläger für die Überlassung von di 0 © BE Ya a nr ie Ursprungsbescheinigung gemäß dem Berlinförde- Verwertungsrechten an Fotos den Kürzungsanspruch Iungsgeselz erteilt nach $1 Abs.1 i.V.m. Abs.6 Nr.6 BerlinFG (Fassung 9 n auf Grund des Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfege- Das FA hat beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Be- seizes und anderer Vorschriften vom 23.Juni 1970, gründung hat es ausgeführt, daß zwar die in $1 Abs. 6 BGBI I, 826,B8tB11,788%Y) auf einer Bemessungsgrundlage Nr.6 BerlinFG umschriebene Nutzung von Werken der von 276 270 DM in Höhe von 4,22 v.H. ($31 Abs.3 Nr.1a Literatur und Tonkunst auch in einer tonalen oder visu- BerlinFG) geltend gemacht. ellen Wiedergabe durch den Leistungsempfänger (west- Der Beklagte und Revisionsbeklagie (FA) verneinte deutscher Unternehmer) bestehen könne. Hieraus könne den Kürzungsanspruch mit der Begründung, die Vor- aber nicht gefolgert werden, daß auch das Werk, dessen schrift des $1 Abs.6 Nr.6 BerlinFG begünstige nur die Nutzung überlassen werde, ein bildliches, insbesondere Überlassung von Vorabdruck- und Nachdruckrechten an eine Fotografie, sein könne. Die Überlassung von Fotos in Berlin (West) selbst verlegien und in Berlin herge- sei keine verlegerische Tätigkeit und sei im Berlinförde- stellten Werken der Literatur und Tonkunst. Die Über- rungsgesetz nicht als begünstigt erwähnt. Die Vorschrift lassung der Verwertungsrechte an in Berlin (West) her- des $1 Abs.6 Nr.5 BerlinFG begünstige nur solche Lei- gestellten Fotos sei dagegen nicht begünstigt. Der Ein- stungen, die mit dem Betrieb von Film- und Fernsehate- spruch blieb erfolglos. liers verbunden und für solche Betriebe typisch seien, Mit der Klage hat der Kläger sinngeinäß beantragt, ab- ie Behr mare Amschticbens Arenerletng weichend von dem Umsatzsteuerbescheid vom 27. Sep- SE 9: tember 1971 und der FEinspruchsentscheidung vom Das FG hat die Klage abgewiesen. 15. September 1972 den Kürzungsanspruch von 4,2 v.H. N N s auf der Bemessungsgrundlage von 276 270 DM zu ge- Zur Begründung hat es ausgeführt, daß sich rn währen und die Umsatzsteuerschuld entsprechend herab- tend gemachte Kürzungsanspruch weder aus $ 3 zuselzen Nr.6 noch aus Nr.5 BerlinFG herleiten lasse. Nr.5 be- N S günstige nur die unmittelbar mit dem Betrieb Berliner Zur Begründung wird geltend gemacht, die Auffassung Film- und Fernsehateliers verbundenen. Leistungen für des FA sei zu eng. Die Herstellung von Lichtbildwerken die Herstellung von Bild- und Tonträgern. Der Kläger sei nach $ 2 Abs. 1 Nr. 5 des Urheberrechtsgesetzes ge- m 2) vgl. Erl. v. 19. 11. 1970 — II E1—5$S 7480 — 30/70 —, 1) GVBl. S. 929, 930; StZBl. Bln. S. 669, 1082 StZBIl. Bln. S. 1606 LA

fullscreen: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 28.1978,1 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Illustration

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite