Berliner Adreßbuch:

Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1941 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1941 (Public Domain)

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Monografie

Titel:: 50 Jahre Elektrotechnischer Verein : Festschrift zum fünfzigjährigen Bestehen des Elektrotechnischen Vereins : 1879 - 1929 / herausgegeben von Geh. Hofrat Prof. Dr.-Ing. E. H. Hans Görges, Ehrenmitglied des Elektrotechnischen Vereins

Weitere Titel:: Fünfzig Jahre Elektrotechnischer Verein

Editor:: Görges, Hans

Erschienen:: Berlin: [Meisenbach Riffarth & Co. A.-G.], 1929

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2022

Umfang:: VII, 416 Seiten

Berlin:: B 568 Wissenschaft. Forschung: Wissenschaftliche Vereine und Gesellschaften

Dewey-Dezimalklassifikation:: 060 Organisationen, Museumswissenschaft

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15462618

Sammlung:: Bildung, Schule, Wissenschaft, Forschung

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 568 ETV 4 a

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: Erster Teil. Werden und Wirken des Elektrotechnischen Vereins

Kapitel

Titel:: II. Geschichte des Elektrotechnischen Vereins

Abbildung

Titel:: Adolf Franke

TFT | „WW Seite 53 Dienstblatt: Fgauptiesbauamt,Stadtentwässerungsanstalt, bm 1 0m Teil IV Straßenreinigungsanstalt, Müllbeseitigungsanstfalt Nr. 37 TInhalrtt: Nr. 37 Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Din 1961 (VOB.) .- Seite 53 Ee I ; 1941] nehmer eine Vergütung der geleisteten Arbeiten und Auf- 37 Tief Bw 1/926. 7. 8. 1941 wendungen verlangen könne. Die entsprechende Anwendung Fernruf: Stadtverw. 2115. der Ziff. 5 Satz 1 auf diesen Fall sei abzulehnen. ... *: == Sjpch: 3 b754. Mit Recht hat der Vorderrichter dem Anspruch der Be- Ferrite ch 305 2408 Kogien aus aus dem Sesichtapuntt des 8 02. die rem“ . “ N iche Anerkennung versagt. Ziff. ieser Bestimmung be- An die Diensisteiien der Hauptverwaltung mit technischen ii nach der zuweisenden Kuoiegung des VerR. ung den . Betrieben, . yall einer längeren Unterbrechung des an sich noch aus- die Bezirksbürgermeister, führbaren Werkes und soll die Unbilligkeit beseitigen, die die städtischen Eigenbetriebe, dig darin liegt, daß der Unternehmer infolge der verzögerten die städtischen und überwiegend städtischen Gesellschaften. Vyssondung des Werfer übermäßig lange auf die Vergütung . ür bereits geleistete Arbeiten warten muß. Dieser Fall liegt M Benden DE Hl (008 ug er Ber m mil odin deb 104 8a .. er Sache die wei ere Ausführung des Zertrags im Rechts- Nachstehend wird auszugsweise ein Reichsgerichtsurteil sinne endgültig unmöglich geworden sei. Er befindet sich über die Anwendbarkeit der Bestimmungen 8 6 Ziff. 5 und 6 damit in Übereinstimmung mit dem in der Rspr. an- der VOB. Din 1961 (Behinderung und Unterbrechung der erkannten Grundsaß, daß eine zeitweilige Behinderung der Ausführung) bekanntgegeben. (Deutsches Recht, Ausgabe A, Leistung deren dauernde Unmöglichkeit nach sich zieht, wenn Heft 27/28 von 1941, S. 1477.) Wichtig ist insbesondere, daß die zeitliche Verschiebung so erheblich ist, daß dadurch die dem Unternehmer im Falle der Kündigung gemäß 8 6 wirtschaftlihe Bedeutung und der Inhalt der Leistung Ziff s kein Anspruch auf Vergütung der Auslagen gemäß wesentlich geändert werden (RGZ. 92, 87 (88); 105, iff. 5 zusteht. Es kommt nur eine Entschädigung aus Billig- 387 (388). . .. feitsgründen im Rahmen der Baupreisverordnung in B« Auch die Bestimmung der Ziff. 6 des 8 6 VOB. kann tracht. einen Anspruch der Bekl. nicht begründen. Das darin vor- Auszugsweise Abschrift. gesehene Ainbigungrecht gilt -- wie die sämtlichen in 8 6 8 323 BGB.; Allgemeine Bertragsbedingungen für die Aus- 9Ausführung“ zusammen fame Benamterbrechung der führung von Bauleistungen in der Berdingungsordnung ebvenfalls nur für den Fall der Unterkonten ag der für Bauleistungen Din 1961 (BOB.). einstweiligen Einstellung der Bauarbeiten, nicht jedoch für 1. Die Bestimmungen der BOB. geben dem Unfer- die hier gegebene endgültige Unmöglichkeit der weiteren nehmer eines Bauwerkes keinen Anspruch auf Enklohnung Vertragsausführung. Im übrigen ist dem Vorderrichter der Arbeiten, die er vor dem Eintrikt der von keiner Partei auch darin beizutreten, daß dafür, im Wege der Auslegung arke. zu vertrefenden Unmöglichfeit geleistet haf. die Besiimmung der Viff. 6 darch die Vergütungoregeiung " - 9 zu ergänzen, weder äußere noch innere Gründe Salbj. 2 BGB. Zenreifung diefes Anfpraigs ift BGB. out 2u5schlaggebender Art ersichtlich find. .... m sprecjend anzuwenden. ewt > 93 Ro Mise M Beit 2 20 Die Parteien streiten darüber, ob der mit gegenwärtiger : : . : Klage geltend gemachte Anspruch auf Zahlung des Werk- Grundlage zu gewinnen ist. hat der Vordorrichter mit Recht lohns für Tischlerarbeiten im unstreitigen Restbetrage von Nee Ausscheidung der 88 324 Mun BGB Enge gen zu 12 841,83 RM durch Aufrechnung getilgt ist. ... : nn ; BGB. den für die von b * feiner Partei zu vertretende Unmöglichkeit der Leistung Das KG. stellt bedenkenfrei fest, daß für den der Forde- allein in Betracht kommenden 8 323 BGB. seiner Entschei- rung der Bekl. zugrunde liegenden Bauvertrag die Bestim- dung zugrunde gelegt. Rechtsirrig nimmt er indessen an mungen der VOB. vereinbarungsgemäß Geltung haben. In daß der Unternehmer, dessen Leistung unmöglich geworden diesen Bestimmungen könne jedoch, so meint der BerR., die ist, das bereits Geleistete nach den Vorschriften über die Forderung ihre rechtliche Begründung nicht finden... . Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gem. 8 323 Auch die Bestimmungen des 8 6 Ziff. 5 und 6 VOB.: Abs. 3 BGB. zurückfordern könne. Diese Vorschrift betrifft 5. Wird die Ausführung für voraussichtlich nur die Gegenleistung, also beim Werkvertrag den vom längere Dauer unterbrochen, ohne daß die Leistung Besteller bereits gezahlten Werklohn. Es ist indessen nicht dauernd unmöglich wird, so sind die ausgeführten zu verfennen, daß dem Unternehmer eines Bauwerks, dessen Leistungen nach den Vertragspreisen abzurechnen gollendung durch einen von keiner Partei zu vertretenden und außerdem die Auslagen zu vergüten, die dem Umstand unmöglich wird, unter Umständen eine Vergütung Auftraggeber bereits entstanden sind und in den für bereits erbrachte Leistungen billigerweise nicht vor- Vertragspreisen des nicht ausgeführten Teiles der enthalten werden kann. Zur Befriedigung dieses Billigteits- Leistung enthalten waren. Sind die hindernden Um- rior ernisses vermag der Rechtsgedanke des 8 „323 Abs. 1 stände von einem Vertragsteil zu vertreten, so hat Zall ja 2 BGB. zu führen, der zwar, wenn, wie hier, die der andere Teil Anspruch auf Ersaß des nachweis- sch üissefertige Herstellung eines Barkwerks den Gegenstand lich entstandenen unmittelbaren Schadens, nicht aber 9es Werkvertrags bildet, nicht unmittelbar eingreift, aber des entgangenen Gewinns; pusprechender nwendung insofern zelle iis, iis die m | . ernehmer geleijtete Arbeit der möglich gebliebenen Teil- 6. Dauert eine Unterbrechung länger als drei leistung gleichzusegen und nach Maßgabe der Grundsä Monate, jo kann jeder Teil nach Ablauf dieser Zeit nach denen bei teilweiser Unbe die Napberb inen ; emindert wird, zu e ist. Für di i könnten den Anspruch nicht rechtfertigen. Ziff. 5 könne des- eien der Fiee wohnen ij Jue die Bestimmung des hats nicht zur Anwendung gelangen, weil die Leistung der Unternehmers sind unter dem das igenden bebt beende ekl. durch die ERGE der Bauarbeiter für staats- Gesichtspunkt des 8 242 BGB. alle Umstände des Falles zu politisch wichtige Bauten dauernd unmöglich geworden sei. berücsichtigen; insbesondere wird dabei das Augenmerk Die theoretische Möglichkeit der Fortsezung des Baues nach darau zu richten sein, „ob und inwieweit die Aufwendungen Behebung des Arbeitermangels und moch Seendigung ies des gimernehmere endgültig und durch zwe>mäßige eigene eges ändere daran nichts. Im Hin auf die Notwendig- Maßnahmen, die i ind, i deit der Beroithaliung der erforderlichen Geidmitiei ud der erscheinen. ihm "onzufinnen sind, mimt ausgleimbar ewährleistung der Rentabilität müsse eine über die übliche 2 Grfüllungszeit jo weit hinausreichende Verzögerung der (RG.. VI. ZivSen., U. v. 18. März 1941, VII 123/40.) Bauausführung als endgültige Unmöglichkeit der Leistung angesehen werden. Die Bestimmung der Ziff. 6 des 8 6 ent- In Vertretung halte nichts darüber, ob der den Vertrag kündigende Unter- Langer. Druck: BBA (Verwaltungsdruckerei der Reichshauptstadt Berlin), SO 16, Rungestraße 20.

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