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Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1964, IV. Wahlperiode, Band II, 24.-44. Sitzung (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1964, IV. Wahlperiode, Band II, 24.-44. Sitzung (Public Domain)

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Monografie

Verfasser:
Sommerfeld, Adolf
Titel:
Das Fräulein vom Spittelmarkt
Erschienen:
Berlin: Verlag Continent G. m. b. H., 1929
Sprache:
Deutsch
Digitalisierung:
Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2022
Umfang:
222 Seiten
Berlin:
B 328 Literatur: Romane, Erzählungen über Berlin
Dewey-Dezimalklassifikation:
830 Deutsche Literatur
URN:
urn:nbn:de:kobv:109-1-15462139
Sammlung:
Berliner Dialekt, Literatur, Literarisches Leben
Standort der Druckausgabe:
Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Signatur:
B 328 Som 1
Copyright:
Public Domain / Gemeinfrei
Zugriffsberechtigung:
Freier Zugang

Kapitel

Titel:
I.

Schnellzugriff

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  • Stenographischer Bericht (Public Domain)
  • Ausgabe 1964, IV. Wahlperiode, Band II, 24.-44. Sitzung (Public Domain)
  • Titelblatt
  • Sach- und Sprechregister
  • Nr. 1 (24), 9. Januar 1964
  • Nr. 2 (25), 6. Februar 1964
  • Nr. 3 (26), 20. Februar 1964
  • Nr. 4 (27), 5. März 1964
  • Nr. 5 (28), 19. März 1964
  • Nr. 6 (29), 9. April 1964
  • Nr. 7 (30), 23. April 1964
  • Nr. 8 (31), 14. Mai 1964
  • Nr. 9 (32), 4. Juni 1964
  • Nr. 10 (33), 18. Juni 1964
  • Nr. 11 (34), 2. Juli 1964
  • Nr. 12 (35), 3. Juli 1964
  • Nr. 13 (36), 17. September 1964
  • Nr. 14 (37], 24. September 1964
  • Nr. 15 (38), 8. Oktober 1964
  • Nr. 16 (39), 15. Oktober 1964
  • Nr. 17 (40), 5. November 1964
  • Nr. 18 (41), 19. November 1964
  • Nr. 19 (42), 3. Dezember 1964
  • Nr. 20 (43), 17. Dezember 1964
  • Nr. 21 (44), 18. Dezember 1964

Volltext

222 
29. Sitzung vom 9. April 1964 
Oxfort 
worden ist. Wir müssen, so glaube ich jedenfalls, sehr 
genau unterscheiden zwischen unserem Auftreten nach 
außen, gegenüber den Kommunisten also, und unserem 
Auftreten nach innen. Wir Freien Demokraten haben 
erklärt und nicht erst heute, wir seien der Auffassung, 
daß die Bundesregierung selbstverständlich die letzte 
Entscheidung haben muß und daß wir gegen den Wil 
len der Bundesregierung nicht tätig werden dürfen. 
Aber das befreit uns nicht von der Verpflichtung, uns 
mit aller Entschiedenheit dafür einzusetzen, daß es 
zu einer vernünftigen und zu einer tragbaren Lösung 
kommt. Wenn es in diesen Tagen nicht zu dem „Gipfel 
treffen" zwischen dem Regierenden Bürgermeister 
dieser Stadt und dem Bundeskanzler gekommen ist, 
so bedauere ich das lebhaft, weil der Vorschlag, es 
mögen sich die verantwortlichen Kräfte zusammen 
setzen, um sich, wenn ich es so ausdrücken darf, auch 
zusammenzuraufen, sicherlich dem Wohle der deut 
schen Bevölkerung in Ost und West gedient hätte. 
Meine Damen und Herren! Ich möchte mit dem Wun 
sche an den Senat schließen, nicht nachzulassen, die 
Bundesregierung und alle sonst verantwortlichen po 
litischen Kräfte von der Richtigkeit unseres Stand 
punktes zu überzeugen. Die Wiederherstellung der 
Freizügigkeit in ganz Berlin ist unser Ziel. Solange 
das nicht zu erreichen ist, wird es jeder menschlichen 
Erleichterung bedürfen, die im Rahmen eines ver 
tretbaren politischen Risikos liegt. Mag der Senat 
weiterhin auf diesem Wege fortschreiten! 
(Beifall bei den Koalitionsparteien.) 
Präsident Bach; Weitere Wortmeldungen? — Herr 
Abgeordneter Amrehn! 
Amrehn (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Die Große Anfrage der beiden Regierungs 
fraktionen ist vor über fünf Wochen eingebracht wor 
den. Sie hat vor drei Wochen auf der Tagesordnung 
des Hauses gestanden. Der Senat hat vor drei Wochen 
mittellen lassen, daß er es nicht für richtig halte, die 
Anfrage zu beantworten, um den Gang der Dinge 
nicht zu stören. Und wir haben selbst seit Wochen 
den Standpunkt vertreten, daß es im Interesse der 
Sache nicht gut sei. eine öffentliche Debatte zu führen. 
Ich kann nicht erkennen, was sich in den letzten 
Wochen geändert hat, um heute eine solche Debatte 
doch herbeizuführen. 
(Sehr richtig! bei der CDU.) 
Herr Kollege Voelker ist davon ausgegangen, daß 
hier keine neue Debatte geführt werden sollte. Ich 
hätte mich damit begnügt, wenn ein chronologischer 
Ablauf der Ereignisse der letzten Wochen und Monate 
hier gegeben worden und schlicht berichtet worden 
wäre. Tatsächlich ist aber, wenn auch in einer sehr 
ruhigen und gemäßigten Sprache, deutlich Stellung 
genommen worden; Stellung genommen worden gerade 
zu den entscheidenden Fragen, die in den Widerstreit 
der Meinungen geraten sind im Dezember, im Januar, 
in den folgenden Wochen und in Widerstreit geraten 
sein mögen auch in der SPD, in Widerstreit geraten sind 
zwischen Berlin und Bonn, und das alles, meine Damen 
und Herren, ist neu auf den Tisch gelegt worden. Und so 
werden Sie es mir nicht verübeln, daß ich mich doch 
auch sachlich äußere. 
Hier ist eben vom Kollegen Oxfort erklärt worden, 
es sollte gelingen, den Standpunkt, den er hier ver 
treten hat, zur Überzeugung der Bundesregierung zu 
bringen, obwohl er doch weiß, daß in dem entschei 
denden Punkt die Bundesregierung eine andere Mei 
nung hat als er, die Bundesregierung einschließlich 
des Herrn Vizekanzlers, der der FDP angehört und 
sich doch in einer Erklärung von gestern noch ein 
mal ausdrücklich auf den Standpunkt der Bundes 
regierung festgelegt hat, nicht nur aus dem Gesichts 
punkt der Bundesloyalität und der Gemeinsamkeit der 
Vertretung eines Standpunktes, sondern nach den Wor 
ten, die er gestern formuliert und amtlich heraus 
gegeben hat, doch auch aus eigener Überzeugung. Aber 
selbst wenn es anders wäre, dienen wir unserer Sache, 
meine Damen und Herren, wenn wir hier hertreten 
an das Pult und sagen, wir müssen einen gemein 
samen Standpunkt haben, aber mein eigener Stand 
punkt ist trotzdem der, und deit halte ich für besser 
als den gemeinsamen Standpunkt? Meine Damen und 
Herren, das heißt doch zuzulassen, daß der Osten 
immer wieder einen neuen Keil in unsere eigenen 
Reihen hineintreibt. 
(Beifall bei der CDU.) 
Fühlen Sie sich denn sehr wohl dabei, Herr Oxfort, 
daß Ihre Meinung und die Meinung eines Teils Ihrer 
Freunde in der Ostpresse laufend zitiert und der CDU 
entgegengehalten wird, so als würde die Humanität 
nicht mehr von den Kommunisten, sondern von der 
CDU in Deutschland verletzt? Fühlen Sie sich denn 
nicht unbehaglich in einer solchen Rolle, die uns gegen 
einander treibt ? 
(Zuruf: Er nicht! — Weitere Zurufe.) 
Und das, meine Damen und Herren, finde ich, sollten 
wir in der Tat vermeiden. Ich stelle nur fest, die CDU 
hat hier keine Anfragen gestellt, die CDU hat darüber 
in den letzten Wochen keine öffentliche Diskussion 
geführt. Wir haben uns geweigert, auf Gespräche in 
der Öffentlichkeit einzugehen, auf Interviews, die in 
solcher Richtung gegeben werden sollten, weil wir 
Wert darauf legen mußten, das Gespräch der Verant 
wortlichen nicht zu belasten, das Gespräch aller Ver 
antwortlichen in der Bundesregierung, in den Par 
teien, im Berliner Senat und hier auch unter den Par 
teien. Aber es geht so nicht, meine Damen und Herren, 
daß sich nur eine Seite an einen solchen Vorsatz hält 
und dann doch immer wieder von anderer Seite da 
gegen verstoßen wird. 
Worauf kommt es denn an, um zu einem Erfolg 
zu kommen, zu dem Erfolg, der dahin gekennzeichnet 
worden ist, man solle politische — nein, menschliche 
Erleichterungen schaffen zu vertretbaren politischen 
Bedingungen. Jawohl, dazu bekennen wir uns, dazu 
bekennt sich die CDU, daß es darauf ankommt, die 
Mauer durchlässig zu machen zu vertretbaren poli 
tischen Bedingungen. Darüber, was vertretbar ist, hat 
es keine Einigkeit gegeben. Aber wir müssen doch da 
hin kommen, da soll unser Standpunkt, der Stand 
punkt der freien Deutschen wirksam werden und ver 
wirklicht werden, daß wir uns zusammenfinden, nicht 
in der öffentlichen Diskussion und Debatte, die dazu 
zu wenig geeignet ist, sondern in den Gesprächen in 
vier Mauern, in Gesprächen, die zu Ergebnissen füh 
ren, die dann auch wirklich loyal und bundestreu nach 
draußen vertreten werden können, ohne Augenzwin 
kern und ohne daß man bekundet, daß man selber 
eine andere Meinung hat, und ohne daß man den 
Kommunisten Gelegenheit gibt, zu sagen: mit denen 
würden wir ja zum Ziel kommen, leider nicht mit 
der Bundesregierung. So, meine Damen und Herren, 
schaden wir der Sache nur. 
Um zum Erfolg zu kommen, meine Damen und 
Herren, ist es zunächst einmal nötig, daß wir uns 
selber von dem Inneren Zeitdruck befreien. Da stehen 
Feste vor uns; das war Ostern, und es steht Pfingsten 
vor uns, und es wird jeden Tag, mit dem sich ein 
solches Fest nähert, eine neue Erwartung aufgespei 
chert, eine neue Beeinflussung in der Richtung auf 
möglichst schnellen Abschluß vorgenommen, und wir 
begeben uns auf solche Weise selbst unter einen Zeit 
druck. Wir sollten das von vornherein vermeiden, und 
ich halte es für gut, daß der Herr Regierende Bürger 
meister gestern und heute hier vor diesem Hause dar 
auf hingewiesen hat, daß man nicht unmittelbar be 
vorstehend neue Ergebnisse zu erwarten habe. Ich sehe 
auch das als einen Beitrag dazu an, daß sich unsere 
Unterhändler und die politisch Verantwortlichen frei 
machen von einem Zeitdruck. Nur dann, meine Damen
	        

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