Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1935 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1935 (Public Domain)

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Monografie

Verfasser:: Landsberger, Artur

Titel:: Die Reichen : burlesker Roman

Erschienen:: Berlin: Sieben-Stäbe-Verlag, 1930

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2022

Umfang:: 333 Seiten

Berlin:: B 328 Literatur: Romane, Erzählungen über Berlin

Dewey-Dezimalklassifikation:: 830 Deutsche Literatur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15462953

Sammlung:: Berliner Dialekt, Literatur, Literarisches Leben

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 328 Land 10 a

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

40 38. Vorlage (HV 15 — VI gen/19 —) an die Ratsherren über die Ergänzung des § 13 der „viehfeuchenentfchädi- gungssahung für die Skadtgemeinde Berlin" vom 12./29. April 1912 in der durch Nachtrag vom 9. Rlärz/ 18. September 1922 abgeänderten Fassung durch Ein führung der Entschädigung für die Ausmerzung von Dauerausscheidern von Enkeritiserregern. Ich beabsichtige, folgende Entschließung zu fassen: Dem ß 13 der Viehseuchenentschädigungssatzung für die Stadtgemeinde Berlin wird als Absatz 3 folgende Bestim mung hinzugefügt: Außerdem erhält der Oberbürgermeister die Er mächtigung, eine auf die Rindviehbesitzer umzulegende Beihilfe bis zu des gemeinen Wertes für solche mehr als drei Monate alten Rinder zu gewähren, die als Dauerausscheider von Enteritiserregern — Bacillus enteritidis (Gärtner) breslaviensis und paratyphi B. (Schottmüller) — erkannt sind und deren Tötung des wegen im Einverständnis mit dem Oberbürgermeister und dem Tierbesitzer polizeilich angeordnet worden ist. Als Dauerausscheider sind solche gesund erscheinenden Rinder anzusehen, in deren Ausscheidungen bei drei Untersuchungen in Abständen von 10 Tagen durch das Staatliche Veterinär - Untersuchungsamt für die Nahrungsmittelkontrolle in Berlin Enteritiserreger nachgewiesen worden sind. * Begründung: Die Viehseuchenentschädigungssatzung für die Stadt gemeinde Berlin vom 12./29. April 1912 sieht eine Ent schädigung in Höhe von des Tierwertes für Tierbesitzer vor, deren Tiere wegen bestimmter Tierkrankheiten getötet werden müssen. Die Kosten werden auf alle Tierbesitzer umgelegt. Die Einführung einer Entschädigung für Tiere, die als Dauerausscheider von Fleischvergiftungserregern festgestellt werden, bezweckt, die deutschen Rinderbestände von Enteritis erkrankungen zu befreien. Die alleinige Vernichtung von Tieren, die bei der Fleischbeschau mit solchen Bakterien be haftet gefunden werden, kann die inzwischen als Tierseuche (Paratyphus) erkannte Rindererkrankung nicht tilgen. Eine veterinärpolizeiliche Bekämpfung ist aber ohne Entschädi gung kaum erfolgreich durchzuführen. Der Herr Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten hat deshalb in seinem Runderlaß vom 13. Sep tember 1934 — III 6760 — (Lw. MBl. S. 653) folgendes erklärt: „Der Reichsminister des Innern legt unter Hinweis auf die verhältnismäßig geringe Anzahl der festgestellten Dauerausscheider und die sich daraus ergebende finanzielle Belastung Wert darauf, daß die Entschädi gungsfrage gleichmäßig geregelt wird. Er weist weiter darauf hin, daß der wirtschaftliche Vorteil, der durch die Gesunderhaltung der Nachzucht eines Rinder bestandes erzielt wird, die aufzuwendende Entschädi gungssumme weit übertrifft. Es kommt als gewich tiges Moment noch hinzu, daß durch die Bekämpfung der Enteritis Fleischvergiftungen bei Menschen ver hütet werden. Ich ersuche deshalb, soweit noch nicht ge schehen, wegen der Einführung der Entschädigung für die Ausmerzung von Dauerausscheidern von Enteritis erregern mit der Verwaltung des zuständigen Pro vinzialoerbandes in Verbindung zu treten." Der Herr Oberpräsident der Provinz Brandenburg hat eine entsprechende Ergänzung seiner Viehseuchenentschädi gungssatzung bereits vorgenommen. Gegen die von mir geplante, inhaltlich gleiche Ergänzung haben die Verwaltung des Vieh- und Schlachthofes sowie der Polizeipräsident in Berlin keine Bedenken erhoben. In bezug auf das Ausmaß

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