Qualität im Regional- und S-Bahn-Verkehr in Berlin und Brandenburg:

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fullscreen: Qualität im Regional- und S-Bahn-Verkehr in Berlin und Brandenburg (Rights reserved) Ausgabe 2016,[10] Oktober (Rights reserved)

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Monograph

Author:: Hochstetter, Gustav

Title:: Leute machen Kleider : Roman vom Hausvoigteiplatz / Gustav Hochstetter

Publication:: Berlin: Bibliothek-Gesellschaft m. b. H., 1932

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2022

Scope:: 286 Seiten

Berlin:: B 328 Literatur: Romane, Erzählungen über Berlin

DDC Group:: 830 Deutsche Literatur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15463206

Collection:: Berlin Dialect,Literature,Literary Life

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 328 Hoch 1

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel

Full text

65. Sitzung vom 17. Dezember 1965 
723 
Oxfort 
— Ich hoffe, Sie haben, nichts dagegen einzuwenden, 
Herr Kollege! — Aber, meine Damen und Herren, es 
muß einfach rechtzeitig darauf hingewiesen werden, daß 
es Anzeichen dafür gibt, daß sich in Bonn möglicher 
weise so etwas wie eine Berlin-Verdrossenheit breit 
macht. Für die Zukunft unserer Stadt kann ich nur 
wünschen, daß unser aller Einfluß stark genug ist, eine 
solche Entwicklung rechtzeitig zu bremsen. Früher 
wurde der Bundeshilfebedarf geprüft, festgestellt und, 
wenn auch nach harten Verhandlungen, erfüllt. Der 
nächste Schritt abwärts war, daß man den Bedarf zwar 
anerkannt, aber nicht mehr voll gedeckt hat. In diesem 
Jahr hat die Bundesregierung zum erstenmal den Be 
darf überhaupt nicht mehr formell festgestellt. Sie sollte 
nicht in die peinliche Situation kommen, einem als un 
abweisbar anerkannten Bedarf die Deckung zu ver 
sagen! 
Die FDP-Fraktion, meine Damen und Herren, steht 
voll hinter der soeben abgegebenen Erklärung des Se 
nats. Wir sind im Gegensatz zu der hier dargelegten 
Auffassung der CDU-Fraktion der Meinung, daß die 
Not dieser Stadt nicht durch heimliches Weitersagen be 
seitigt wird, sondern daß es der öffentlichen Darlegung 
dieser Not bedarf. 
Meine Damen und Herren! Ich kann gegen Ende die 
ser Debatte für die Freunde Berlins in unserer Stadt, in 
diesem Staate und in aller Welt unser Hoffen und Wün 
schen in keine besseren Worte kleiden, als daß jeder, 
der politische Verantwortung trägt, jenes Wort von 
Theodor Heuss zum Leitsatz seiner Entscheidungen 
macht, in dem er sagt: Berlin ist an das Schicksal West 
deutschlands gebunden, aber das Schicksal Gesamt 
deutschlands bleibt an Berlin gebunden. 
(Beifall bei den Koalitionsparteien.) 
Präsident Bach: Das Wort hat Herr Senator Hoppe. 
Hoppe, Senator für Finanzen: Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Ohne alle Schärfe möchte ich den 
Ausführungen des Herrn Oppositionsführers in einigen 
Punkten entgegentreten. Wenn ich Sie, Herr Kollege 
Amrehn, richtig verstanden habe, wollten Sie für die 
Situation, die der Herr Regierende Bürgermeister für 
den Senat in seiner Erklärung gekennzeichnet hat, den 
Senat selbst zu einem Teil verantwortlich machen, in 
dem Sie ihm vorwarfen, er habe sie durch Konzeptions- 
losigkeit und ungenügende Informationstätigkeit selbst 
herbeigeführt. Wenn Sie dazu ausführen, es sei nicht 
verwunderlich, daß ein Teil der Personalmehrkosten 
gestrichen worden sei, wenn man den anderen Teil der 
Personalmehrkosten selbst nicht veranschlage, dann 
übersehen Sie dabei nur eines. Zunächst war der ge 
samte Personalkomplex überhaupt nicht im Haushalts 
entwurf, wie ihn der Senat hier am 23. September 1965 
eingebracht hat, veranschlagt. In den weiteren Ver 
handlungen ist dann zwangsläufig der Teil der Per 
sonalmehrkosten in die Bundeshilfeverhandlungen ein 
bezogen worden, der auf Grund gesetzlicher Bestim 
mungen vom 1. Januar 1966 an zu zahlen ist, nämlich 
jener Teil, der auf Grund der Bundesregelung über die 
Erhöhung der Beamtengehälter mit 4 % am 1. Januar 
und 4 % am 1. Oktober 1966 fällig wird. Das entspre 
chende Bundesgesetz ist inzwischen von diesem Hause 
übernommen worden. Soweit wir also in diesem Teil 
bereich mit einer gesetzlichen Verpflichtung in Berlin 
nachziehen müssen, ergab sich die zwingende Notwen 
digkeit, diesen Ausgabebedarf in den Haushalt hinein 
zunehmen, und dieser Teil war dann auch von dem 
Herrn Bundesfinanzminister mit den 65 Millionen DM 
in Aussicht gestellt worden. Zur beiderseitigen Ent 
lastung des Berliner Haushalts und des Bundeshaus 
halts war vereinbart worden, die zu erwartenden An 
schlußkosten — darf ich jetzt sagen — für die Ver 
gütungen der Angestellten und Arbeiter noch gemein 
sam vor uns herzuschieben und später in Vollzug der 
Haushaltswirtschaft abzudecken. Ich glaube, daß das 
eine gute Konzeption war, die von dem Senat von Ber 
lin und dem Bundesfinanzminister im Interesse beider 
Haushalte gemeinsam entwickelt wurde, die aber der 
Herr Bundeskanzler mit seinem Kabinettsbeschluß vom 
vergangenen Mittwoch leider nicht honoriert hat. 
Nun sagen Sie, Herr Kollege Amrehn, es würde vom 
Senat zu sehr rechtlich argumentiert, es würde nicht 
ausreichend in der Sache argumentiert, und daher würde 
auch nicht überzeugt. Das Beispiel, das Sie dann mit den 
Personalkosten gebracht haben, Herr Kollege Amrehn, 
ist nicht Ihnen allein als Beispiel eingefallen. Bereits 
bei der laufenden Unterrichtung der Mitglieder des 
Hauptausschusses über die Bundeshilfeverhandlungen 
habe ich darauf hingewiesen, daß genau mit dieser Ar 
gumentation, wie Sie sie gebraucht haben, die Verhand 
lungen mit dem Bundesfinanzminister geführt worden 
sind. Weder der Senat von Berlin noch die Bundes 
regierung hat bei der jeweiligen Beschlußfassung — wir 
über den Entwurf des Landeshaushalts, die Bundes 
regierung bei ihrem Beschluß im Zusammenhang mit 
dem Haushaltssicherungsgesetz — diese Personalmehr 
kosten berücksichtigt. Und weil dieser Block an Per 
sonalkosten durch Bundesinitiative zusätzlich über das 
Haupt des Senats und des Abgeordnetenhauses von 
Berlin kommt, deshalb haben wir argumentiert, der von 
der Bundesregierung vorgesehene Bundeshilfebedarf 
von 2,155 Milliarden DM müsse um den Betrag dieser 
Personalmehrkosten erhöht werden. 
Sie sehen also, daß wir uns nicht nur darauf verlas 
sen haben, auf unser Recht nach § 16 des Dritten Über 
leitungsgesetzes zu pochen, sondern daß wir sehr wohl 
von Position zu Position mit dem Bundesfinanzminister 
und seinen Vertretern über die sachliche Notwendigkeit 
verhandelt haben. Ich glaube, daß wir dort auch nicht 
erfolglos argumentiert haben, sondern daß der Herr 
Bundesfinanzminister ausgestattet mit reichlichen 
Kenntnissen und vielfältigen Argumenten seinerseits 
versucht hat, nun in einer ausführlichen und eingehen 
den Darstellung den Herrn Bundeskanzler zu informie 
ren und zu überzeugen. Daß ihm das nicht gelungen ist, 
kann ich nur bedauern; aber das Ergebnis des Ka 
binettsbeschlusses zeigt es leider. Ich glaube nur, hier 
liegen die Versäumnisse nicht beim Senat von Berlin. 
Herr Kollege Amrehn, das, was Sie dann zum Kapi 
talmarkt gesagt haben, gibt eine etwas schwierige Aus 
gangslage für die Diskussion dieses Themas. Aber wenn 
Sie feststellen, das gehöre deshalb nicht in die Senats 
erklärung, weil es noch so weit in der Zukunft läge und 
uns im Augenblick noch nicht auf den Nägeln brenne, 
weil es die Deckungsseite noch nicht unmittelbar be 
rühre, dann sind Sie in einem schweren Irrtum. 
(Abg. Büsch: Sehr gut!) 
Denn das, was dort in der Zentralbankratssitzung er 
örtert worden ist, betraf bereits den fixierten Bedarf 
eines Teiles dessen, was Berlin auf dem Kapitalmarkt 
aufnehmen soll zu einem bestimmten Zeitpunkt, näm 
lich zu dem Zeitpunkt, zu dem Berlin diese Mittel 
braucht. Und eben für diesen Zeitpunkt, der heute schon 
zu konkretisieren ist, der auch von Ihnen konkretisiert 
werden kann, eben für diesen Zeitpunkt war das Be 
nehmen des Zentralbankrats nicht herbeizuführen. 
Nun darf ich Ihnen sagen, wenn Sie mich jetzt wieder 
auf die Sparkasse ansprechen, dann sollten Sie, damit 
wir das Thema hier nicht so öffentlich diskutieren müs 
sen, Herr Kollege Amrehn, vielleicht Ihre Fraktions- 
mitglieder fragen, die im Verwaltungsrat der Sparkasse 
sitzen. Die könnten Ihnen vielleicht über das Engage 
ment der Sparkasse etwas erzählen; 
(Abg. Amrehn: Dann sollten wir gar nicht davon 
reden! — Abg. Büsch: Sie haben doch mit der 
Sparkasse eingefangen!) 
und dann wüßten Sie genau, daß Sie dieses Thema hier 
besser gar nicht behandelt hätten. 
(Beifall bei den Regierungsparteien.) 
Denn, meine Damen und Herren, Sie helfen weder uns, 
noch helfen Sie dem Kapitalmarkt mit einer solchen 
Diskussion. 
(Beifall bei der FDP.)

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