Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin:

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1970/71, V. Wahlperiode, Band IV, 66.-95. Sitzung (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1970/71, V. Wahlperiode, Band IV, 66.-95. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin / hrsg. vom Magistrat

Weitere Titel:: Amtsblatt der Stadt Berlin

Erschienen:: Berlin: W. & S. Loewenthal 1945

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 69.1928-86.1945 ; damit Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 2900198-5

Frühere Titel:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1935

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15394752

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 750/2:1935

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 5, 5. Februar 1935

Erschienen:: , 1935-02-05

84. Sitzung vom 22. Oktober 1970 583 Xromp läufiges Endprodukt jener Bewegung, die Sie jahrelang lediglich als unruhige Jugend apostrophiert haben. (Zuruf; Tupamaros!) — Die Tupamaros sind ein anderes vorläufiges End produkt. — Aber niemand kann doch daran zweifeln, daß letzten Endes die FDJ das endgültige Endprodukt sein wird. Auch darauf ist bisher nicht die richtige Einstellung erfolg. (Abg. Voelker; Das ist bestimmt nicht der Fall. Die Kette ist falsch. Da würde ich mal ein bißchen tiefer reingehen.) Na passen Sie mal auf. Im Vorlesungsverzeichnis des Germanistischen Seminars — und ich darf mit Erlaub nis des Präsidenten zitieren — sind drei Seminare an gekündigt: Die Literatur zum Aufbau des Sozialismus, Deutsche Literatur von 45 bis 49, und Die Literatur des CDU-Staates. Bis auf den Begriff CDU-Staat klingen also diese Ankündigungen recht harmlos. Jetzt hat die Rote Zelle Germanistik neue Titel für diese Seminare bestimmt. Da heißt jetzt das erste Seminar „Literatur der antifaschistischen Ordnung und des Beginns des sozialistischen Aufbaus in der DDR“, das zweite „Lite ratur zur Restauration des Kapitals in Westdeutschland“ — das ist also die deutsche Literatur von 45 bis 49 -— (Abg. Schmitz: Von Herrn Lefevre.) — Ja, von Herrn Lefevre gehalten. — Und drittens „Dokumente des Kampfes der KPD für die Entmachtung der Monopolherren und die Einigung der Arbeiterklasse in den Westzonen“. Erläuternd werden noch einige Unterpunkte hinzugefügt, damit jeder weiß, worum es geht: „Literatur der antifaschistischen Ordnung und des Beginns des sozialistischen Aufbaus in der DDR“, erstens; „Theorie und Praxis der antifaschistisch-demo kratischen Ordnung“, zweitens: „Enteignung der Groß grundbesitzer als praktische Entnazifizierung“, drittens; „Der volkseigene Sektor in der Industrie als Grundstein einer sozialistischen Wirtschaft“, viertens: „Die Einheits und Volksfrontpolitik der KPD, a) Vereinigung von SPD und KPD, b) die Massenorganisationen FDJ, FDGB und Kulturbund.“ Na, meine Damen und Herren, was sollen wir denn eigentlich noch hier erzählen, was das für Entwicklungen hier sind. Wo leben wir eigent lich ? In West-Berlin oder auf den Fidschi-Inseln ? Es ist doch völlig unverständlich, wie eine Partei, die nach 1945 in einer so hervorragenden Weise in dieser Stadt der kommunistischen Bedrohung Widerstand ge leistet hat, auf einmal, praktisch auf ein Jahr feststell bar, anfing, eine völlig gegensätzliche Politik zu betrei ben. (Zuruf von der SPD; Das ist Ihre Behauptung. — Abg. Dr. Behrendt: Das ist eine Realität.) Sie hat da geschwiegen, wo sie etwas hätte sagen sollen. Die Bereiche der politischen Bildung, sowohl in den Jugendverbänden als auch an den Schulen, sind ver nachlässigt worden. Man hat anstelle des Liberalismus eine Vorstellungswelt der absoluten Freiheit und der absoluten Antiautorität entwickelt. Das alles ist von Ihnen als Modeerscheinung mitgemacht worden, und Sie hätten wissen müssen, wohin das laufen muß. Das Problem ist, daß in erster Linie die Erziehungsbereiche erfaßt worden sind, und von daher gewinnt diese ganze Bewegung ihre ungeheuerliche langfristige Gefährlich keit. Ich möchte hier nicht zur Situation an der Pädago gischen Hochschule Stellung nehmen. Das wird meinem Kollegen Klein überlassen bleiben. Ich möchte Sie aber doch bitten zu sehen, wohin diese ganze Geschichte sich entwickeln muß, wenn nicht ganz eindeutige Klarstel lungen vorgenommen werden. Es geht doch nicht nur an, uaß Sie Reformen machen, von denen niemand weiß, wie sie sich ausmünzen. Es geht doch auch darum, daß Me in Wort und Schrift und durch die persönliche Hal- iung auch eines Senators in der Öffentlichkeit klar- m achen, wo Sie die Grenzen zu ziehen gewillt sind, und uaß Sie im kleinen, in der Schule, in den Bereichen, wo üe r Kampf zu Fuß und an der Basis geführt wird, Widerstand leisten, nicht nachgeben, nicht Kompro misse schließen, die sich später nicht auszahlen. Das ist die Problematik. (Beifall bei der CDU.) Die Entwicklung ist durch die Tatsache mitverschuldet worden, daß Sie ausgerechnet die Erziehungsbereiche Ihrem linken Flügel überlassen haben, der dort prak tisch machen konnte, was er wollte. Was dabei heraus gekommen ist, sehen wir, sehen wir am deutlichsten an der Pädagogischen Hochschule. Was machen Sie eigent lich, wenn Sie nächstes Jahr jeden, aber auch jeden Absolventen der Pädagogischen Hochschule einstellen müssen, weil der Lehrermangel Sie dazu zwingt ? (Beifall bei der CDU.) Stell, Präsident Dr. Keif: Das Wort hat der Abgeord nete Riebschläger! Dr. Riebschläger (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir eben hier erlebt haben von seiten der CDU, ist der Versuch, die Mehrheitsfraktion dieses Hauses mit Kräften zu identifizieren, mit denen wir nicht einmal auf Grund ehemaliger Mitgliedschaft das Geringste gemein haben. Ich weiß nicht, ob das der Stil ist, den Sie hier einreißen lassen wollen, nachdem es ja vorher durchaus ernstzunehmende Angebote gab, die auch in der Debatte aufgegriffen worden sind, sich über die Streitpunkte hinweg darauf zu verständigen, welche die beste Strategie zur Bekämpfung radikaler Kräfte in dieser Stadt sei. Ich sehe im Bericht des Senats keine echten Ansatzpunkte dafür, ihm Schön färberei, Nicht-zur-Kenntnisnehmen gravierender Tat bestände, das Nicht-ernst-nehmen radikaler Gruppen und dergleichen vorwerfen zu können. Vielleicht liegt es daran, daß einige Herren der Opposition ihre Beiträge formuliert haben, ohne den Bericht zu lesen. Denn wer ihn gründlich — (Protest bei der CDU; Das ist eine böse Unter stellung! — Abg. Schmitz: Bei solch einer Vorlage, da muß man doch hingucken. — Doch nicht von sich auf andere schließen! ) — Ich hoffe, daß Ihr Temperamentspegel sich inzwi schen soweit gelegt hat, daß Sie meinen weiteren Wor ten folgen können. — Ich habe zwar bei Ihnen— ab gesehen von einigen Ausnahmen — sowieso nicht mehr die Hoffnung, meine Damen und Herren der CDU- Fraktion, daß Sie über die Ordnungsaspekte hinaus bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß das, was diese SPD-Praktion vor einem Jahr initiiert hat in Form des Universitätsgesetzes, dazu beigetragen hat, (Zuruf von der CDU: Das stimmt doch nicht. — Wenn Sie zugehört hätten!) bestimmte Entwicklungen von uns abzuwenden, mit denen man jetzt in anderen Bundesländern sehr zu tun hat. Selbstverständlich gibt es auch neue Erscheinun gen, über die wir uns heute hier anhand dieses Berichts des Senats unterhalten, (Abg. Boehm: Haben Sie unseren Entwurf zur Kenntnis genommen ?) aber was Sie versuchen, auf der Grundlage von Vor stellungen, wie sie in den fünfziger und sechziger Jahren ihre Gültigkeit und ihren Wert gehabt haben mögen, nunmehr so zu tun, als sei das, was wir vor einem Jahr initiiert haben, die Grundlage dafür, daß wir uns heute mit dem Problem der Roten Zellen herumzuschlagen haben — das alles wird sich sehr schnell, wie ich hoffe, bei den Vernünftigen in Ihrer Fraktion als Eindruck legen. Denn dies steht ja nun einmal fest: Wer seine Vorstellungswelt und die Debatte hier verengt auf die Ordnungsaspekte des Ganzen, verstellt sich den Blick für die Möglichkeiten, die gegeben sind und die auch

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