Plenarprotokoll:

Bibliographic data

Monograph

Author:: Reibnitz, Kurt von

Title:: Gestalten rings um Hindenburg : führende Köpfe der Republik und der Berliner Gesellschaft von heute / [Kurt von Reibnitz]

Publication:: Dresden: Carl Reissner, 1928

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2022

Scope:: 1 Online-Ressource (227 Seiten)

Berlin:: B 207 Kulturgeschichte: Hof. Militär

DDC Group:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15461622

Collection:: History,Cultural History

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 207/18 b

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Erster Teil: Menschen

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Die Reichskanzlerin

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 46. Sitzung vom 13. Januar 1977 Ulzen (CDU): Herr Senator, hielten Sie es nicht für sinnvoll, Gespräche im Verband der Schulbuchverlage anzuregen über eine Änderung der Abkürzung „BRD“? Präsident Lorenz: Herr Senator Rasch! Rasch, Senator für Schulwesen: Herr Abgeordneter Ulzen, ich wäre froh, wenn sich alle Bundesländer auf diese Empfehlungen des Verbandes einigen könnten. Dann könnten wir in der Kultusministerkonferenz einen hervor ragenden Schritt nach vom getan haben und hätten eine einigungsfähige Grundlage. Präsident Lorenz: Keine weiteren Wortmeldungen? Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hauff zu einer Mündlichen Anfrage über Smogalarmplan für Berlin. Hauff (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wann wird voraussichtlich in Berlin die Rechtsgrundlage für einen Smogalarmplan geschaffen sein? Präsident Lorenz: Zum gleichen Sachverhalt erteile ich das Wort dem Abgeordneten Krüger zu einer Mündlichen Anfrage über Smog-Alarm-System. Krüger (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. Wann ist damit zu rechnen, daß die Rechtsverordnung zur Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen bei austauscharmen Wetterlagen erlassen wird, die der Um weltschutzbericht 1976 für das vergangene Jahr angekün digt hat? 2. Worauf ist die Verzögerung zurückzuführen? Präsident Lorenz: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Senator Pätzold. Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz; Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf die beiden Mündlichen Anfragen wie folgt beant worten; Voraussichtlich ist im zweiten Quartal dieses Jahres mit dem Erlaß einer Verordnung zur Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen bei austauscharmen Wetterlagen zu rechnen. Verzögerungen haben sich durch die langwierigen bundesweiten Abstimmungsprozesse über den Muster- rechts-Rahmenentwurf unter allen Ländern ergeben. Wei tere Zeit erfordert eine möglichst umfassende Abstimmung mit den Beteiligten: Beirat für Umweltfragen, Industrie- und Handelskammer, Deutscher Gewerkschaftsbund, Aktionszentrum Umweltschutz und Handwerkskammer. Präsident Lorenz: Zusatzfragen? — Herr Abgeordneter Boroffka! Boroffka (CDU): Herr Senator, würden Sie mir zugeben, daß die genannte Verordnung bereits rechtlich nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgeschrieben ist, das unter dem 15. 3. 1974, das heißt vor fast drei Jahren, erlassen worden ist? Präsident Lorenz: Herr Senator Pätzold! Pätzold, Senator für Gesundheitswesen und Umwelt schutz: Herr Abgeordneter Boroffka, ich räume dies gern ein. Ich darf vielleicht meiner sehr kurzen Antwort erläuternd hinzufügen, daß zwei Bundesländer im Okto ber/November, nachdem die bundesweiten Abstimmungs prozesse ein bestimmtes Terrain erreicht hatten, ihrer seits die Verordnungen erlassen haben, daß ein Bundes land — Nordrhein-Westfalen — schon vor dem Bundes- Immissionsschutzgesetz eine solche Verordnung hatte, diese seinerzeit also nur anzupassen und nicht in den Abstimmungsprozeß mit allen anderen Beteiligten ein zutreten brauchte. Ich sagte ja, daß wir im zweiten Quartal dieses Jahres voraussichtlich die Verordnung vorlegen werden, weise aber ausdrücklich darauf hin, daß es hier eine Reihe von klärungsbedürftigen Fragen gibt, die auch in Berlin eine besondere Rolle spielen, so daß wohl der Zeitablauf in dieser Weise mehr als ver ständlich gemacht werden kann. Präsident Lorenz: Eine Zusatzfrage — Herr Abgeord neter Boroffka! Boroffka (CDU): Herr Senator, würden Sie mir zu geben, daß die Tatsache, daß aufgrund Ihrer Veranlas sung Berlin zum Belastungsgebiet erklärt worden ist, deutlich macht, daß in Berlin solch ein Alarmplan beson ders vordringlich wäre ? Präsident Lorenz: Herr Senator Pätzold! Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: Sie haben mit Ihrer Frage und der darin enthaltenen Aussage, Herr Abgeordneter Borofska, recht, nur wußten wir auch schon vor der formellen Erklärung Berlins zum Belastungsgebiet im Sinne der Vorschriften des Bundes- Immissionsschutzgesetzes für den Bereich der Luftrein haltung, daß hier die Voraussetzungen gegeben sein wür den, um die Maßnahmen einzuleiten, die die formelle Erklärung zum Belastungsgebiet voraussetzen. Insofern gibt es einen Zusammenhang, und es gibt ihn auch wieder nicht so zwingend, als wenn dies nur von der Erklärung zum Belastungsgebiet abhinge. Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Krüger! Krüger (P.D.P.): Herr Senator, wenn ich Sie richtig Verstanden habe, führten Sie aus, daß wir in Berlin besondere Schwierigkeiten gehabt haben, eine entspre chende Verordnung durchzubringen. Können Sie uns und diesem Hause sagen, was das für Schwierigkeiten gewesen sind? Präsident Lorenz: Herr Senator Pätzold! Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: Herr Abgeordneter Krüger, es ging nicht nur darum, Schwierigkeiten etwa in Berlin ins Auge zu fassen; aber die bundesweiten Abstimmungsprozesse laufen nicht in der letzten Reinheit ab, wenn ich es mal so formulieren darf. Alles, was aufgrund einer Smogalarm-Verordnung zu tun wäre, beeinträchtigt beispielsweise auch sehr stark Verkehreinteressen. Eis hat nicht zuletzt auch gerade von Berlin von der Verkehrsbehörde aus immer wieder allgemeine Rückfragen hin zum Bund gegeben, die geklärt werden müssen, damit eine Regelung ge troffen wird, die optimal ist und berechtigte Belange anderer Interessenträger, auch anderer Verwaltungen, auch der Verkehrsbehörde, nicht ausläßt. 1985

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1977, 7. Wahlperiode, Band III, 46.-74. Sitzung (Public Domain)

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