Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin:

a Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.57 27. September 1990 a) Feststellungsbescheide, in denen der Gewinn der ‘ Gesellschaft zu Klagen der Gesellschafter nicht mehr in Gesellschafter aus ihrer Beteiligung als Grundlage für die Frage; der Senat hat sie schon dann nicht für erforderlich Veranlagung zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer gehalten, wenn die Gesellschaft nach Einstellung ihres oder ihr Anteil am Betriebsvermögen für die Vermögens- Betriebes und wegen völliger Vermögenslosigkeit fak- besteuerung festgestellt werden, richten sich nach ihrem tisch beendet ist (BFH-Urteil vom 6. November 1980 Inhalt und ihren intendierten Wirkungen gegen die Gesell- IV R 52/77, BFHE 132, 9, BStBI II 1981, 186%). - schafter, so daß diesen auch das Klagerecht im Steuer- . en ED OO Tre DISS KUGEPENONE WG EN a Aa a OHTARBEF LARMANUE SU MICH SOCCER ; Un erden N D ne A Und den Zeit mit Wirkung für die Gesellschafter im Steuerprozeß Einheitswert eines gewerblichen Betriebes einge- handeln kann, ohne daß die Gesellschafter hierauf Einfluß schränkt. Danach besteht ein Klagerecht der Gesell- nehmen könnten; dies ist im Liquidationsverfahren noch schalter nur dann, wenn es um die Verteilung des fest- möglich, da dieses auf das Verhältnis der Gesellschafter gestellten Betrages geht oder es sich um eine Frage han- HERUOSOSSCETLTEE = HGB SP DE MOOIhRER er An NET UN N PECO m GE OHOEH SOien Mir die zur Einflußnahme rechtfertigt aber erst den Ausschluß der Geschäftsführung berufenen Gesellschafter klagebefugt A BO Pa n Cm Sein 15 48 Abs. 1 Nr-3 FGO): sieht. Deshalb hat die Gesellschaft keine Klagebefug- b) Die Rechtsprechung hat die letztgenannte Bestim- nis für solche Gesellschafter, die aus der Gesellschaft mung in dem Sinne ausgelegt, daß das Klagerecht von ausgeschieden sind (BFH-Urteil vom 23. Mai 1973 der Personengesellschaft wahrgenommen wird, die hier- {| R 121/71, BFHE 110, 1, BStBI II 1973, 746”, ständige bei. durch ihre nach Gesellschaftsrecht vertretungsbe- Rechtsprechung). Aus diesem Grunde geht das Klage- rechtigten Gesellschafter handelt (Urteil des Bundesfi- recht auch nicht auf den Gesamtrechtsnachfolger über, nanzhofs — BFH — vom 4. Mai 1972 IV 251/64, BFHE wenn die Personenhandelsgesellschaft durch das Aus- 105, 449, BStBI II 72, 672", ständige Rechtsprechung). scheiden des vorletzten Gesellschafters oder durch Um- Sie wird dabei in Prozeßstandschaft für ihre Gesellschaf- wandlung auf eine Kapitalgesellschaft voll beendet wor- ter tätig (BFH-Urteile vom 19. Mai 1983 IV R 125/82, den ist (vgl. Urteile in BFHE 139, 1, BStBI II 84, 152; vom BFHE 139, 1, BStBI II_84, 15%; vom 22. November 1988 19, November 1985 VIII R 25/85, BFHE 146, 32, BStBI II VI R 90/84, BFHE 155, 250, BStBI II 89, 326%), Nach 1986, 5209). der Rechtsprechung besteht eine Klagebefugnis der Ge- . sellschaft darüber hinaus auch in den erwähnten Fällen, f) Eine Klagebefugnis der Personenhandelsgesell- in denen die Gesellschafter ein eigenes Klagerecht in Schaft nach Abschluß der Liquidation ließe sich auch Anspruch nehmen können (BFH in BFHE 105, 449, Nicht mit $ 183 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO BStBI II 1972, 672"), ständige Rechtsprechung). 1977) vereinbaren. c) Zur Wahrnehmung dieser Rechte ist die Personen- Danach kann ein an die Gesellschafter gerichteter gesellschaft Beteiligte im Prozeß über die Feststellungs- Feststellungsbescheid einem vertretungsberechtigten bescheide (8 57 Nr. 1.FGO). Gesellschafter mit Wirkung für und gegen alle Gesell- : . a schafter bekanntgegeben werden. Wie in 8 48 Abs. 1 Wie der Senat entschieden hat, bleibt die Klagebefug- Nr. 3 FGO die Klagebefugnis den zur Geschäftsführung nis einer Personenhandelsgesellschaft auch dann erhal- +orufenen Gesellschaftern zugewiesen ist, dies aber be- ten, wenn sie in das Liquidationsverfahren eintritt. Hierfür deutet, daß die Gesellschaft durch ihre vertretungsbe- ist ausschlaggebend, daß der Personengesellschaft das rechtigten Gesellschafter handelt (BFHE 105; 449, Klagerecht aufgrund ihrer selbständigen Organisation BStBI II _72, 672"), so nimmt im Falle des 8 183 Abs. 1 und ihrer Handlungsfähigkeit durch vertretungsberech- sa” 2 AO 1977 der vertretungsberechtigte Gesellschaf- tigte Organe verliehen ist, hierin aber durch die Liquida- +9 on Feststellungsbescheid als Organ der Gesellschaft tionseröffnung keine Änderung eintritt (BFH-Urteil vom entgegen. Die Gesellschaft wird dadurch in den Stand 21. Januar 1982 IV R 146/78, BFHE 135, 386, BStBl II gesetzt, das Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren 1982, 506%). durchzuführen und dadurch die Klagevoraussetzung des d) Mit Abschluß der Liquidation und nach vollständiger S$44 FGO zu schaffen. Abwicklung des Gesamthandsvermögens ist die Perso- Nach 8 183 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 ist diese Vorschrift nenhandelsgesellschaft jedoch als selbständige Organi- aber nicht anzuwenden, wenn der Finanzbehörde be- sation erloschen und hat auch ihre Handlungsfähigkeit kannt ist, daß die Gesellschaft nicht mehr besteht. Da die durch die Liquidatoren verloren, deren Amt sein Ende personenhandelsgesellschaft, in der Liquidationsphase gefunden hat. Die Personenhandelsgesellschaft ist damit fortbesteht, kann zwar in diesem Zeitraum noch von der durch Wegfall der gesellschaftsvertraglichen Bindungen Bekanntgabemöglichkeit des & 181 Abs. 1. Satz 2 AO im handelsrechtlichen Sinne voll beendet. Sie kann dann 1977 Gebrauch gemacht werden, nicht aber nach Ab- auch: kein Klagerecht nach $ 48 Abs. 1 FGO mehr in Schluß der Liquidation, die zur Vollbeendigung der Per- Anspruch nehmen. Die Klagebefugnis gegenüber den sonenhandelsgesellschaft und zum Fortfall des Vertre- Gewinnfeststellungsbescheiden geht vielmehr uneinge- tungsrechts der Liquidatoren geführt hat. schränkt auf die betroffenen Gesellschafter über (BFH- Od Nr 95 De en nn N N An HN NEE Na 2. Von diesen Grundsätzen ist auch auszugehen, wenn ) " ECHacung die Personenhandelsgesellschaft ohne Abwicklung ihr 1) StZBI. Bin. 1972 S. 1351 Ende gefunden hat; ist sie nach den Bestimmungen des 2) StZBl. Bin. 1984 S. 788 7 3) StZBI. Bin. 1989 S. 1078 8) StZBl. Bin. 1981 S.808 4) StZBl. Bin. 1982 S. 1937 7) StıZzBl. Bin. 1973 S. 1479 8) .SıZBl. Bin. 1987 S.69 8) StZBI. Bin. 1986 S. 1849 1676

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