Amtsblatt für Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Statistisches Jahrbuch der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Statistisches Taschenbuch der Stadt Berlin; Statistisches Jahrbuch der Reichshauptstadt Berlin

Publication:: Berlin: Simion 1943

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 4.1876(1878) - 34.1915/19(1920); [N.F.] [1.]1924; 2.1926 - 15.1939(1943)

ZDB-ID:: 2716255-2

Previous Title:: Berliner städtisches Jahrbuch für Volkswirthschaft und Statistik

Berlin:: B 8 Allgemeines: Statistik

DDC Group:: 310 Statistik

Collection:: General Regional Studies

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1934

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 8 Allgemeines: Statistik

DDC Group:: 310 Statistik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-10347536

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 8/2:N.F.10.1934

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: General Regional Studies

Chapter

Title:: Text

Steuer- und Zollblatt für Berlin 18. Jahrgang Nr.36 16. Mai 1968 93 Eine Zahlung von Prämien, deren Höhe von vornherein feststeht, in mehreren Raten gilt nicht als laufende Zuwendung im Sinne des $ 1 Nr. 3 der Verordnung. Auch wenn der Vorschlag nach An- sicht des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers eine schutzfähige Erfindung darstellt, wird es steuerlich nicht beanstandet, wenn statt der Vergünstigung nach der Verordnung über die steuer- liche Behandlung der Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen (Abschnitt 52 d) die Vergün- stigung nach der Verordnung über die steuerliche Behandlung von Prämien für Verbesserungs- vorschläge in Anspruch genommen wird. Die Prämiengewährung kann in einfachster Form, z. B durch Anschlag, Mitteilung in der Werkszeitung oder in der Betriebsversammlung bekanntge- geben werden; dabei genügt es, wenn Anzahl und Gesamtsumme der gewährten Prämien ange- geben werden. Es genügt, wenn die zur Voraussetzung der steuerlichen Begünstigung gehörende Bekanntgabe der Prämiengewährung innerhalb eines Jahres nach der Prämiengewährung voll- zogen wird. (3) Die Niederschrift ($ 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 der Verordnung) ist vom Arbeitgeber als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren. Die Eintragung gewährter Prämien im Lohnkonto richtet sich nach $ 31 LStDV. (4) Soweit Prämien von einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltungen, einschließlich der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost, nicht nach Richtlinien gewährt werden, die von einer obersten Bundesbehörde oder einer obersten Landesbehörde oder dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn erlassen oder gebilligt worden sind, kann die steuerliche Begünsti- gung nur bei Einhaltung des im $ 2 Abs, 1 der Verordnung bezeichneten Verfahrens eintreten. 53. (gestrichen) 53 a. Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer (1) Maßgebend sind das Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nenn- kapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer — steuerliches Kapitalerhöhungsgesetz — in der Fassung vom 10. Oktober 1967 (Bundesge- setzbl. I S. 977, BStB1IS. 3671) sowie die Verordnung zur Durchführung des $ 8 Abs. 1 dieses d Gesetzes vom 28, Februar 1962 (BGBl I S. 162, BStBl I S. 890%). (2) Bei den eigenen Aktien im Sinne des $ 8 Abs. 1 des steuerlichen Kapitalerhöhungsgesetzes muß es sich um Aktien handeln, die Beteiligungsrechte an der überlassenden, nicht einer anderen Gesellschaft darstellen. $ 8 Abs. 1 des steuerlichen Kapitalerhöhungsgesetzes ist nicht anwend- bar, wenn Arbeitnehmer im Zuge einer Kapitalerhöhung unmittelbar junge Aktien, die nicht vorher im Eigentum der Kapitalgesellschaft gestanden haben, zu einem Vorzugskurs erwerben. (3) Ist der Vorteil, der sich aus dem Unterschied zwischen dem Börsenkurs am Tag der Beschluß- fassung und dem Vorzugskurs errechnet (Kursunterschied), höher als die Hälfte des Börsen- kurses, so gehört der bezeichnete Vorteil nur insoweit zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, als er die Hälfte des Börsenkurses übersteigt. Der sich aus dem Kursunterschied ergebende Vorteil gehört stets insoweit zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, als er bei dem einzelnen Arbeitnehmer im Kalenderjahr 500 DM übersteigt. Bei der Prüfung, ob der Betrag von 500 DM überschritten ist, sind bei mehreren Erwerbsfällen in einem Kalenderjahr die sich aus den Kursunterschieden ergebenden Beträge für den einzelnen Arbeitnehmer zusammenzurechnen. (4) Der Arbeitgeber hat die steuerbegünstigte Überlassung eigener Aktien nach $ 31 Abs. 3 Ziff. 3 LStDV im Lohnkonto des Arbeitnehmers anzuschreiben. Werden die Aktien von dem Arbeitgeber oder einem von diesem bestellten Treuhänder verwahrt, so soll sich aus den darüber geführten Unterlagen ergeben, daß es sich um eine Verwahrung zur Wahrung der fünfjährigen Sperrfrist handelt und wie sich die Sperrfrist berechnet. Der Verwahrer soll ein Verzeichnis über die bei ihm verwahrten Aktien führen. (5) Als völlige Erwerbsunfähigkeit im Sinne des $ 5 der im Absatz 1 bezeichneten Verordnung ist eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um mehr als 90 v.H. anzusehen. Der Eintritt der völligen Erwerbsunfähigkeit muß durch amtliche Unterlagen nachgewiesen werden. Außerdem ist glaub- haft zu machen, daß die völlige Erwerbsunfähigkeit nach der Überlassung der Aktien eingetreten ist. 54. Besteuerung des Nettolohns (1) Will der Arbeitgeber die auf den Arbeitslohn entfallende Lohnsteuer selbst tragen, so ist die Lohnsteuer aus. dem Bruttoarbeitslohn zu berechnen, der nach Abzug der Lohnsteuer den aus- gezahlten Nettolohnbetrag ergibt ($ 2 Abs. 4 LStDV). Auch in diesen Fällen bleibt_der Arbeit- nehmer Steuerschuldner (BFH-Urteil vom.19. Dezember 1960, BStBl 1961 111 S. 170%) .Zum Zweck der Lohnsteuerberechnung hat der Arbeitgeber aus der für die Steuerklasse des Arbeitnehmers maßgebenden Spalte der Lohnsteuertabelle durch Abtasten den Bruttoarbeitslohn zu ermitteln, der, vermindert um die Lohnsteuer, den ausgezahlten Nettobetrag ergibt. Die aus dem Brutto- arbeitslohn berechnete Lohnsteuer ist vom Arbeitgeber abzuführen. Beispiel A: Nettolohn 300 DM monatlich, Steuerklasse I. Der Arbeitgeber übernimmt die Lohnsteuer. Die Lohnsteuer würde ohne Übernahme durch den Arbeitgeber 2,80 DM betragen. Der zu ermit- 1) GVBl. S. 1474; StZBl. Bln. 1967 S. 1074 2) GVBl. S. 433; StZBl. Bln. 1962 S. 903 3) StZBIl. Bln. 1961 S. 698 16°

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