Polizei-Vorschriften für Rixdorf

Bluhm, Ewald

Bibliographic data

Monograph

Author:: Bluhm, Ewald

Title:: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / im amtlichen Auftrag herausgegeben von E. Bluhm

Edition:: 2., umgearbeitete und vermehrte Auflage

Publication:: Rixdorf: Max Noster, 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VII, 893 Seiten

Berlin:: B 807 Recht. Justiz: Einzelne Rechtsgebiete

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453595

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: 70/1354

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Fünfter Teil. Gewerbe-Polizei

— richtsvollzieher voin 1. Tezember 1899 (J. M. Bl. S. 627 ff.) ab— geändert, um u. a. im Anschluß an die Vorschriften über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen sowie über den Geschäftsbetrieb der Versteigerer vom 10. Juli 1902 (Vlin.“Blatt 1902 S. 279 ff.) das Verfahren bei freiwilligen Versteigerungen beweglicher Sachen neu zu regeln und die Versteigerungen neuer beweglicher Sachen zu erschweren. Indem ich Ihnen die Vorschriften der Geschäftsanweisung für die Serichtsvollzieher, soweit sie für die freiwilligen Versteigerungen beweg— licher Sachen in Betracht kommen, nachstehend im Zusammenhange mit— teile, bestimme ich zur Ausführung der Vorschriften in Ziffer 16 des 8100 folgendes: J. Der Auftraggeber hat die Erteilung der Bescheinigungen Ziffer 162, 166, 164 des 8 100) bei derienigen Ortspoligeibehörde nachzusuchen, in deren Begirt die Versteigee astattsfinden soll. Die Ge— juche um Erteilung der Bescheinigungen müssen die Bezeichnung des Herichtsvollziehers enthalten, dem die Abhcun der Versteigerung eͤbertragen werden soll oder übertragen ist. 2. Deim Gesuch um Erteilung der Bescheinigung für die Versteige- rung neuer Sachen ist ein vollständiges, mit fortlaufenden Zahlen ver— sehenes Verzeichnis der zur Versteigerung bestimmten Sachen unter gjenauer Angabe der Zahl, Menge oder Gattung beizufügen. Die Orts— golizeibehörde kann die Vorlegung eines Verzeichnisses erlassen. Die Bescheinigung darüber, daß der Versteigerung keine Bedenken intgegenstehen, wird dadurch erteilt, daß die Ortspolizeibehörde auf das Verzeichnis das Siegel aufdrückt. Ist die Vorlage eines Verzeichnisses nicht erfolgt, so ist eine besondere Bescheinigung auszuftellen, in der zugleich anzugeben, daß die Vorlage des Verzeichnisses nachgelassen ist. Für die Versagung der Bescheinigung sind die Bestimmungen in Ziffer 33 der Vorschriften vom 10. Juli 1902 maßgebend. 3. Die Bescheinigungen in den Fällen der Ziffern 16h, 16 erteilt die Ortspolizeibehörde nach freiem Ermessen. Berlin, den 14. Mai 1903. Der Minister für Handel und Gewerbe. Möller. An die Herren Regierungspräsidenten und den Herrn Polizei— Präsidenten, hier. Anlage. 907. Allgemeine Vorschriften. 1. Eine Versteigerung von beweglichen Sachen oder von Wert— papieren, die der Gerichtsvollzieher innerhalb des Bezirkes, für den er engestellt ist, öffentlich bewirkt, hat auch dann die Kraft einer öffent— lichen Versteigerung, wenn sie außerhalb eines Zwangsvollstreckungs— verfahrens erfolgt (B. G.-B. 8 3803 Abs. 3 Satz 1). Die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers ist mithin in allen denjenigen Fällen begründet, in denen das Gesetz einen Berechtigten ermächtigt, bewegliche Sachen zder Wertpapiere zum Awecke seiner Befriedigung oder sonst für Rech—

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